Ein Schwerpunkt sind auch die Radwege, dazu wird aber die Kollegin Gregersen sicherlich gleich noch etwas sagen. Die Mobilität und die Sicherheit der Menschen werden in Zukunft in solchen Extremsituationen weiter gewährleistet sein und Hamburg befindet sich insofern auch weiterhin in guten Händen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist gut aufgestellt, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, aber was wie eine Feststellung klingt, ist nicht mehr als
die Hoffnung, dass sich das Eischaos, mit dem der Senat im letzten Extremwinter wochenlang hilflos zu kämpfen hatte, im nächsten Winter nicht wiederholt.
Wir wollen uns in Erinnerung rufen, wie es vor zehn Monaten in der Hansestadt aussah. Schnee und Eis hatten von der Stadt Besitz ergriffen und viele Gehwege waren nur unter schwierigsten Bedingungen passierbar. Viele ältere Menschen waren wochenlang in ihren Wohnungen quasi gefesselt
und trauten sich nicht mehr auf die Straße. Nebenstraßen waren ebenfalls häufig nicht mehr passierbar, Prellungen und Knochenbrüche waren die Folge. Wochenlang sahen der Senat und seine Behörden zu, stets hoffend, morgen käme die große Schneeschmelze und alles würde besser werden. Aber es wurde nicht besser. Wochenlang dauerte es, bis der Eisgipfel einberufen wurde und die vielen staatlichen Akteure – Sie haben es eben beschrieben – an einen Tisch zu bekommen waren. Dann setzte langsam Besserung ein, aber das Allergröbste war zu dem Zeitpunkt auch schon überstanden. Viel zu spät bekam der damalige Erste Bürgermeister mit, dass in der Stadt der Notstand ausgebrochen war
und versprach am Rande des Presseballs, während sich draußen die Bürger die Knochen brachen, im nächsten Jahr werde alles besser. Am Ende bleibt vor allem eine Erinnerung an den letzten Winter: Der Senat und seine Behörden haben versagt; nicht auszumalen, was passiert, wenn ganz andere Katastrophen über Hamburg hereinbrechen sollten. Sind wir für solche Fälle dann gut aufgestellt?
Die Neukonzeption des Winterdienstes, wie sie vor drei Wochen im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage, aber sie setzt auf Lücke, denn teilweise bleibt es bei Ankündigungen.
Das Gute vorweg: Es ist richtig, die Kompetenz für den Winterdienst bei der Stadtreinigung zu bündeln, denn dort ist tatsächlich eindeutig die Kompetenz. Damit liegt die Behörde aber auch genau auf der Linie des SPD-Antrags, den CDU und GAL im Juni noch rundweg abgelehnt hatten.
Überhaupt wirkt die Neukonzeption des Winterdienstes zu einem großen Teil von dem abgeschrieben, was die SPD-Fraktion schon im April vorgelegt hatte.
Das ist nicht skandalös, sondern dabei können Sie noch lernen. Sie sprachen eben davon, das sei Politik, die nahe am Bürger ist. Wenn Sie häufiger bei uns abschreiben, lernen Sie etwas dabei.
Meine Damen und Herren! Bitte dämpfen Sie die Gespräche und Zurufe ein kleines bisschen, Herr Buschhüter wird hier gar nicht verstanden.
Zu den Punkten, die wir schon im April vorgestellt hatten, zählten auch die Reinigung von sehr wichtigen Radwegen, wie jetzt im Konzept enthalten, die Reinigung von bestimmten Verbindungswegen in Grünanlagen, einheitliche Maßstäbe für den Fall, dass einige ihrer Winterdienstpflicht nicht nachkommen, und die bessere Information der Anlieger über ihre Winterdienstpflichten im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne. Aber gerade da wird das Konzept schon wieder zur Farce. Im Ausschuss haben wir gehört, dass die Broschüre – und dieser Info-Flyer ist durchaus lobenswert – nur in einer Auflage von 15 000 Stück gedruckt werden soll, und es ist mir unerklärlich, wie Sie damit alle Anlieger wirklich informieren wollen. Sinnvoll wäre es doch gewesen, jeden Anlieger zum Beispiel mit dem Müllgebührenbescheid zu informieren, damit sich keiner mehr herausreden kann, er wisse nicht Bescheid.
Völlig unverständlich ist uns schließlich, wie es angehen kann, dass die Neukonzeption des Winterdienstes nicht in vollem Umfang bereits zur bevorstehenden Wintersaison umgesetzt werden soll. Die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen im Wegegesetz und im Grünanlagengesetz werden bloß angekündigt und sollen erst im nächsten Jahr erfolgen. Hier regiert wieder das Prinzip Hoffnung, dass es hoffentlich nicht so schlimm wird wie im letzten Jahr. Aber was, wenn doch? Am Ende bleibt vor allem eine trübe Aussicht, dass nämlich die Eiszeit, die zurzeit in der Koalition herrscht, von der ganzen Stadt Besitz ergreift
und dass die mit sich selbst beschäftigten Koalitionäre erneut tatenlos die Stadt ihrem Schicksal überlassen. Das ist schlecht für unsere Stadt und so einen Senat können wir nicht gebrauchen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird von einer Eiszeit gesprochen, heute auch von einer Eiszeit in der Koalition.
Herr Kollege Buschhüter, da interpretieren Sie zu viel hinein. Es mag für Sie vielleicht nett sein, auf eine Eiszeit zu hoffen und dem Senat Versagen vorherzusagen, aber eine Eiszeit herrscht bei uns in der Koalition nicht.
Hamburg ist gut aufgestellt und vorbereitet, wir sind quasi für den nächsten Winter rutsch- und wetterfest und das war zugegebenermaßen beim letzten Mal nicht so der Fall. Deshalb haben GAL und CDU im Februar dieses Jahres auch den Senat aufgefordert, den Winterdienst neu zu gestalten und aus den Fehlern und Erfahrungen zu lernen.
Dies hat der Senat nun vorbildlich gemacht, auch wenn die Opposition natürlich immer versucht, irgendetwas zu kritisieren.
Der Senat stellte uns im letzten Stadtentwicklungsausschuss am 20. Oktober dann auch das Konzept dar. Klar war der letzte Winter hart und hat zu vielen Unannehmlichkeiten und leider auch zu Verletzungen und Unfällen geführt. Besonders ältere und behinderte Menschen waren in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ich vermag auch nicht zu sagen, wie dieser Winter wird,
ob er wieder so extrem kalt und mit erheblichem Schneefall daherkommen wird wie der letzte. Letztes Mal war auch keiner daran gewöhnt und es hatte sich keiner richtig vorbereitet. Sie führen an, dass der Senat unvorbereitet war, aber ehrlich gesagt war doch der ganze Norden weithin bis Berlin unvorbereitet und, Herr Kollege Buschhüter, Häme hilft nicht gegen Glatteis, es hilft auch nicht, nach vorne zu schauen.
Warum haben denn zum Beispiel die Bezirksamtsleiter auch der rot geführten Bezirksbürgerhäuser hier nicht einmal gesagt, dass sie Hilfe brauchen oder von der Situation überfordert waren? Da müssen Sie sich vielleicht auch einmal an Ihre Nase fassen.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Schuld ist nicht die Umweltbe- hörde; das ist doch Quatsch!)
Die BSU hat sich den Sommer über mit allen Akteuren und relevanten Menschen in diesem Bereich ausgetauscht, Beschwerden und Situationsbeschreibungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Erfahrungen der Wegewarte und der bezirklichen Ordnungsdienste ausgewertet und das alles in das Konzept mit einfließen lassen. Die Analyse zeigte schnell und deutlich, dass es zu viele Akteure gab und nicht alles super vorbereitet war. Es gab lange anliegerfreie Strecken, auch in Grünanlagen, die doch wichtig sind und die nicht geräumt wurden. Ein weiteres Manko war, dass Radwege über Wochen nicht geräumt wurden, da gab es bei uns dann viele Beschwerden. Teilweise wurde der Schnee dann auch auf die Radwege geschoben, wenn geräumt wurde.
Nun sind aber die Lösungsansätze ganz klar definiert worden. Die Zuständigkeit liegt bei der Stadtreinigung. Für Unvorhergesehenes gibt es eine schnelle mobile Einsatztruppe, der Winterdienst auf Gehwegen wird flächenmäßig auch noch erweitert und Verbindungen, die vorher nicht gestreut wurden, werden nun gestreut, wenn sie relevant sind. Es gibt neue dezentrale Streugutbehälter, damit man besser verteilen kann, das Vorratsvolumen an Sand und Granulat hat sich deutlich vergrößert. Und auf die Benutzbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere auf die Schnellbahnhaltestellen und die 4000 Bushaltestellen, wird jetzt ganz besonders geachtet. Es war schwierig; TEREG war hier zuständig, der nächste dort und was war dazwischen? Jetzt läuft es aus einer Hand und wir werden sehen, dass es besser wird.
Aber es gab auch Anwohner, die ihrer Räumpflicht nicht nachkamen. Hier ist es so, dass wir jetzt besser informieren wollen und die Bürger, falls sie gegebenenfalls immer noch nicht räumen, dazu aufgefordert werden. Wenn das nicht hilft, könnte man das eventuell auch einmal kostenpflichtig für sie vornehmen. Denn da gab es letztes Jahr erhebliche Defizite, wie ich auf meinem Weg zum Bahnhof feststellen konnte. Natürlich kostet so viel Schnee- und Eisreinigung auch viel Geld, aber das haben wir für den nächsten Haushalt eingeplant und wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass wir das auch ausgeben wollen und dass es wichtig ist.
Neu ist, dass 180 Kilometer Radwegenetz – nämlich die wichtigsten innerstädtischen Trassen, aber auch ein kleines Teilnetz in Bergedorf und Harburg – geräumt werden sollen. Das ist noch nicht die ganze Fläche, die man sich wünschen würde, aber man muss da auch realistisch sein, alles könnten wir uns nicht leisten. Dort, wo Straßen gar nicht befahrbar sind, dürfen die Radfahrer dann auch einmal auf die Fußwege ausweichen. Ich mahne natürlich auch die Radfahrer, sich auf die Witterungsverhältnisse auch beleuchtungsmäßig einzustellen und auch auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen.