Meine Damen und Herren! Insgesamt werden in den einzelnen Programmsegmenten circa 7000 Wohnungen pro Jahr gefördert. Das ist in unserer Republik einmalig, es ist gut so und zeichnet Hamburg aus.
Mit der SAGA GWG hat der Senat vertraglich vereinbart, dass diese bis 2012 1200 neue Mietwohnungen baut und pro Jahr, Herr Becker hat bereits darauf hingewiesen, 3000 Wohnungen für die soziale Wohnraumversorgung zur Verfügung stellt. Das ist doch ein guter Anfang.
Herr Grote, ich weiß gar nicht, warum Sie permanent daran herumnörgeln. Jahrelang brachliegende Gewerbeflächen werden kurzfristig für den Wohnungsbau aktiviert. Das ist nicht immer unproblematisch, weil wir gleichzeitig auch für Gewerbetreibende ein ausreichendes Flächenangebot vorhalten müssen. Aber dadurch werden wir allein in Altona kurzfristig 1000 neue Wohneinheiten bauen können. Und die im Jahr 2006 eingeführte Büroumwandlungsprämie, auch schon mehrfach angesprochen, soll über dieses Jahr hinaus fortgesetzt werden. Es ist richtig, dass bis Ende 2009 auf dieser Grundlage nur 510 neue Wohnungen geschaffen wurden; aber auf die Schwierigkeiten hatte ich zu Anfang schon hingewiesen.
Eine weitere grundlegende Umsteuerung wurde bei der Vergabe von städtischen Grundstücken eingeführt. Hier wird nicht mehr nach dem Höchstgebotsverfahren, sondern konzeptgebunden entschieden. Dabei ist unter anderem Bedingung, dass bei Flächenvergabe für den Geschosswohnungsbau zum Beispiel mindestens ein 50-prozentiger Anteil von 3-4-Zimmer-Wohnungen hergestellt werden muss.
Damit trägt die Hamburger Wohnungsbaupolitik den Engpässen Rechnung. Hierbei verliert der Senat aber auch andere Ziele, wie zum Beispiel in der Klimapolitik, nicht aus den Augen. Die Förderprogramme enthalten auch Segmente für energieeffizientes Bauen, um die dadurch entstehenden Mehrkosten zum großen Teil aufzufangen, und das ist richtig so.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in aller Kürze; nehmen Sie es endlich zur Kenntnis. Unterstützen Sie uns mit konstruktiven und vor allen Dingen bezahlbaren Vorschlägen, alles andere bringt uns keinen Schritt weiter und schafft auch keine neuen Wohnungen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Roock, Sie hatten das Problem, dass die Senatorin das, was Sie sagen
Deswegen will ich nur auf einzelne Punkte eingehen. Ich finde es immerhin erstaunlich, dass Sie sagen, nach neun Jahren CDU-Regierung fangen wir einmal mit der Wohnungsbaupolitik an. Daran kann man schon sehen, dass das nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist, sondern dass diese Impulse natürlich von der GAL kommen.
Sie sagen, Sie machen ganz viel für den Klimaschutz. Es ist wichtig und richtig, dass etwas für den Klimaschutz getan wird, aber auf dem Wohnungsmarkt ist das natürlich überhaupt keine Hilfe, sondern ein Problem. Sie wissen genau, dass aufgrund gestiegener energetischer Anforderungen eine große Mietsteigerungswelle auf uns zukommt.
Wenn man sich dieses Thema so auf die Fahnen schreibt, wie dieser Senat das macht – wofür ja auch viel spricht und was anzuerkennen ist –, dann darf man auf der anderen Seite nicht außer Acht lassen, was das für soziale Folgen hat. Man darf die Mieter mit diesen Kostensteigerungen nicht allein lassen. Genau das passiert aber im Moment.
Sie zählen auf, was Sie alles schon getan haben. Das Ergebnis alles dessen, was Sie aufgelistet haben, kann man in blanken Zahlen ablesen: Im Jahr 2009 wurden 3167 Wohneinheiten neu gebaut. Das ist das spürbare Ergebnis Ihrer umfangreichen Bemühungen.
Das liegt noch unter dem Stand der Jahre davor, das heißt, es gibt keine spürbare Auswirkung Ihrer Politik auf dem Wohnungsmarkt.
Auch Herr Lieven hat ausgeführt, was alles getan wird, und er verfügt sicherlich über größere Kenntnisse als wir. Ich will auch anerkennen, dass manches in die richtige Richtung angedacht und geplant wurde. Noch ist der Wohnungsbauentwicklungsplan allerdings nicht viel mehr als ein Plan. Gerade der gebundene Wohnraum, den Sie angeführt haben, ist dafür ein Beispiel. Da passiert etwas, aber es reicht nicht. Es sind jetzt 1200 Wohneinheiten vorgesehen, wir brauchen aber das Doppelte. Wir hatten früher das Doppelte und haben früher auch mehr gebaut. Wenn Sie jetzt sagen, Sie schaffen auch Bindungen außerhalb des Neubaus, dann ist das richtig; aber wir brauchen eine deutlich erhöhte Zahl.
Frau Senatorin, Sie wünschen sich mehr Unterstützung aus den Bezirken; das ist heute mehrfach gesagt worden.
Dann sehen Sie sich doch einmal alle Fraktionen an. Ich komme aus einem Bezirk, der durchgängig sozialdemokratisch regiert wurde, und bei uns wird jedes Wohnungsbauvorhaben nach Kräften unterstützt, und zwar trotz unseres dortigen Koalitionspartners. Und wenn Sie einmal mit der SAGA sprechen
dann wird man Ihnen zum Wohnungsbau der SAGA in der Finkenstraße einiges erzählen können. Es war außerordentlich mühsam, unseren Koalitionspartner in Hamburg-Mitte davon zu überzeugen, dass wir dort sozialen Wohnungsbau brauchen und aufstocken müssen.
Insofern bitte ich Sie, mit Ihren Appellen außerordentlich zurückhaltend zu sein und sie in alle Richtungen gleichmäßig zu verteilen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das habe ich jetzt nicht verstanden. Ich fand es vorher schon interessant, dass Herr Grote erst kräftig mit der GAL flirtete, um ihr dann auch noch etwas auf die Nase zu geben. Mal sehen, wie das weitergeht. Ich möchte kurz drei Punkte ansprechen.
Erstens zum Wichtigsten, Herr Roock und Herr Lieven. Der Bürgermeister hat in seiner Rede zum Amtsantritt etwas gesagt, was ich gut fand. Jetzt lobe ich ihn, aber er ist leider nicht mehr da, schade.
Er hat ausdrücklich gesagt, es sei eine Katastrophe für diese Stadt, dass Menschen mit Kindern keinen ausreichenden Wohnraum mehr bekommen, und er hat gesagt, er wolle das sofort ändern. Damit hat er selbst deutlich gesagt, dass die Situation in dieser Stadt schwierig und kompliziert ist – und er hat recht. Nehmen Sie doch Ihren Bürger
meister an diesem Punkt, an dem er einmal recht hat, ernst. Akzeptieren Sie das und versuchen Sie nicht ständig, die Situation mit einzelnen Zahlen schönzureden.
Zweitens: Wenn über 6000 Menschen in dieser Stadt demonstrieren – soviel würden CDU und GAL zu keinem Thema für eine Demonstration oder Ähnliches zusammenbekommen –, dann sind das nicht dumme Menschen, sondern Menschen, die ein Gespür dafür haben, dass in dieser Stadt einiges schief läuft, und die etwas verlangen. Das sind Menschen, die sich nicht in Wohnungsbaukonzepten aller Art auskennen, die aber ein richtiges Anliegen haben. Das sollten Sie mit Ehrfurcht und Demut betrachten und Sie sollten sich fragen, was diese Menschen wollen.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, wie die Wirklichkeit dort aussieht. Sehen Sie sich die Perlenkette an, gehen Sie von den Landungsbrücken bis zum ehemaligen Kühlhaus. Sie sehen einen Gewerberaum neben dem anderen, wo Hunderte von Wohnungen hineingepasst hätten, und heute stehen etliche von diesen Gewerberäumen leer. Es ist ein schreiender Widerspruch, dass dort nichts geschehen ist und dass dort kein Wohnungsbau existiert. Zumindest müssten Sie ein schlechtes Gewissen haben – auch wenn das nicht durch Ihre jetzige Politik entstanden ist, dafür können Sie nichts –, wenn Sie sich angesichts dieses Widerspruchs bei den 40 Wohnungen, die dort entstehen können, derartig aufspielen. Dabei ist das die einzige Möglichkeit, noch ein Stück der alten Bauweise zu retten und dort als Denkmal zu bewahren.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hamann?