Wir kommen zu Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 19/7482, Bericht des Umweltausschusses: Hamburg ist Europäische Umwelthaupt
stadt 2011: Erklärung "Biologische Vielfalt in Kommunen" und Biologische Vielfalt erhalten: den schwarz-grünen Reden müssen Taten folgen.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 19/6242: Hamburg ist Europäische Umwelthauptstadt 2011: Erklärung "Biologische Vielfalt in Kommunen" (Antrag der Fraktion der GAL) und 19/6355: Biologische Vielfalt erhalten: Den schwarz-grünen Reden müssen Taten folgen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/7482 –]
Wer sich nun der Ziffer 3 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Ich rufe Punkt 43 a der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7620, Bericht des Europaausschusses: Belange der Subsidiaritätskontrolle und des Subsidiaritätsfrühwarnsystems und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. November 2009 "Subsidiaritätskontrolle und Mitwirkungsmöglichkeiten" und Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 21. bis 22. Juni 2010 in Stuttgart.
[Bericht des Europaausschusses zum Thema: Belange der Subsidiaritätskontrolle und des Subsidiaritätsfrühwarnsystems (Selbstbefas- sungsangelegenheit) und über die Drucksachen 19/6028: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. November 2009 "Subsidiaritätskontrolle und Mitwirkungsmöglichkeiten" (Drs. 19/4405) (Senatsmitteilung) und 19/6617: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 21. – 22. Juni 2010 in Stuttgart (Un- terrichtung des Präsidenten der Bürgerschaft) – Drs 19/7620 –]
Wer den vom Europaausschuss empfohlenen Beschluss fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 45 der Tagesordnung, Drucksache 19/7354, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Frauenhäuser müssen als Zufluchtsorte für Opfer häuslicher Gewalt in Hamburg und über die Landesgrenze hinweg erhalten bleiben.
Frauenhäuser müssen als Zufluchtsorte für Opfer häuslicher Gewalt in Hamburg und über die Landesgrenze hinweg erhalten bleiben – Drs 19/7354 –]
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 16 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung eine Vertagung ihres Antrags beantragt.
Wer der Vertagung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so einstimmig geschehen. Der Antrag wurde vertagt.
Punkt 46 der Tagesordnung, Drucksache 19/7392, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GAL: Überschuldungsstatistik fortführen.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GAL: Überschuldungsstatistik fortführen – Drs 19/7392 (Neufassung) –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 47 der Tagesordnung, Drucksache 19/7433, Antrag der SPD-Fraktion: Ergebnisbericht des Runden Tisches "Sexuelle Dienstleistungen" der Hamburgischen Bürgerschaft zuleiten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Ergebnisbericht des Runden Tisches "Sexuelle Dienstleistungen" der Hamburgischen Bürgerschaft zuleiten – Drs 19/7433 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es liegt nach Paragraf 26 Absatz 5 kein Antrag vor, das Wort zu ergreifen, was hiermit noch einmal klargestellt ist.
Dann kommen wir zu Punkt 52 der Tagesordnung, Drucksache 19/7458, Antrag der SPD-Fraktion: Den reibungslosen Ablauf bei der Steuerung und Buchung von Arbeitsgelegenheiten sicherstellen: Verlängerung des Vertrages der Datenbank "MISTRAL" bei team.arbeit.hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Den reibungslosen Ablauf bei der Steuerung und Buchung von Arbeitsgelegenheiten sicherstellen: Verlängerung des Vertrages der Datenbank "MISTRAL" bei team.arbeit.hamburg – Drs 19/7458 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
Aufruf Punkt 56 der Tagesordnung, Drucksache 19/7512, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dringend mehr Sozialwohnungen und Notunterkünfte mit höheren Standards schaffen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dringend mehr Sozialwohnungen und Notunterkünfte mit höheren Standards schaffen – Drs 19/7512 –]
Wer diesem Überweisungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/7512 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
Aufruf Punkt 57 der Tagesordnung, Drucksache 19/7513, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburgisches Pressegesetz modernisieren, innere Pressefreiheit stärken.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburgisches Pressegesetz modernisieren, innere Pressefreiheit stärken – Drs 19/7513 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/7513 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen dann zu Punkt 58 der Tagesordnung, Drucksache 19/7516, Antrag der CDU-Fraktion: Soziale Trainingskurse gegen Jugendgewalt – Verkürzung der Wartezeiten.
[Antrag der Fraktion der CDU: Soziale Trainingskurse gegen Jugendgewalt – Verkürzung der Wartezeiten
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und mitberatend an den Innenausschuss sowie den Rechts- und Gleichstellungsausschuss überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem CDU-Antrag aus der Drucksache 19/7516 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.