Wer der Empfehlung, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 661/10 abgegeben hat, folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 775/10 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 741/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Dann rufe ich Punkt 8 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/6968, Große Anfrage der SPDFraktion: Lagebild zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2009.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2009 – Drs 19/6968 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/6968 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 15 der Tagesordnung, Drucksache 19/7307, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Situation für Patientinnen und Patienten und Angehörige in Hamburger Krankenhäusern.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Situation für Patientinnen und Patienten und Angehörige in Hamburger Krankenhäusern – Drs 19/7307 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/7307 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 17 der Tagesordnung, Drucksache 19/7262, Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer öffentlicher Unternehmen.
[Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer öffentlicher Unternehmen – Drs 19/7262 –]
Wer zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig hergestellt.
Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 19/7411, Senatsantrag: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes.
[Antrag der Fraktion der SPD: Herstellung verfassungskonformer Verhältnisse im Maßregelvollzug – Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes (HmbM- VollzG) – Drs 19/7659 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den Rechts- und Gleichstellungsausschuss überweisen.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/7411 und 19/7659 an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer diese Drucksachen mitberatend an den Rechts- und Gleichstellungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7352, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 116. Änderung des Flächennutzungsplans und 100. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen, Gewerbe und Grün beiderseits der Jen- felder Allee).
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/6861: 116. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen, Gewerbe und Grün beiderseits der Jenfelder Allee) 100. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Woh- nen, Gewerbe und Grün beiderseits der Jenfel- der Allee) (Senatsantrag) – Drs 19/7352 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7460, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Areal Oberhafen als "Kulturhafen" zu einem offenen Raum für kreative Nutzungen entwickeln!
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/5973: Areal Oberhafen als "Kulturhafen" zu einem offenen Raum für kreative Nutzungen entwickeln! (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/7460 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 35 der Tagesordnung, Drucksache 19/7461, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Konzept "Bahnsteigkante" – Verbesserung der Sicherheit bei U- und S-Bahn durch verstärkte Personalpräsenz in den Bahnhöfen und ein klares Waffen- und Alkoholverbot in den HVV-Beförderungsbedingungen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/6370: Konzept "Bahnsteigkante" – Verbesserung der Sicherheit bei U- und S-Bahn durch verstärkte Personalpräsenz in den Bahnhöfen und ein klares Waffen- und Alkoholverbot in den HVV-Beförderungsbedingungen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/7461 –]
Wer der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.
Wir kommen zu Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 19/7482, Bericht des Umweltausschusses: Hamburg ist Europäische Umwelthaupt