Dann heißt es immer, wir würden nur meckern und keine Vorschläge machen. Schauen Sie sich das doch noch einmal an. Wir sagen Ihnen, wo die 140 000 Euro als Sparbeitrag erbracht werden können. Wir haben heute schon gelegentlich über die Leitungsebenen in der Innenbehörde gesprochen. Keine Behörde hat bei den Intendanzausgaben in den letzten Jahren so zugelangt. Wir haben seit 2001 eine Verdoppelung der Leitungsebene in der Innenbehörde. Warum braucht die Innenbehörde eigentlich drei Pressesprecher, wenn die Ämter der Innenbehörde auch alle noch eigene Pressestellen haben? Da muss der Rotstift angesetzt werden, da können die 140 000 Euro erbracht werden und nicht bei der Arbeitsgruppe Scientology.
Deshalb haben Sie heute noch einmal die Chance, den Senat zu einer Umkehr zu bewegen. Dann würde sich auch das Verhältnis, wo man Zustimmung bekommt, umkehren. Es kann wohl nicht unser Ziel sein, dass Scientology über politische Entscheidungen in dieser Stadt jubelt, sondern dass man dort, wo es um eine gesellschaftliche Aufgabe geht, eine gesellschaftliche Zustimmung bekommt von den Kirchen, den Betroffenen, den Aussteigern, die unsere Unterstützung erwarten. Geben Sie sich deshalb einen Ruck. Versuchen Sie mit uns zusammen, diese Einheit, die so gute Arbeit geleistet hat, zu erhalten. Und erhalten Sie im gemeinsamen Interesse den Konsens, den wir bisher beim Thema Scientology-Bekämpfung hatten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will durchaus den Aufforderungen aus meiner Fraktion und auch von anderen Fraktionen Folge leisten, die Debatte nicht unnötig lange zu gestalten. Ich will nur ein paar Worte zu dem sagen, was der Kollege Dr. Dressel eben noch meinte, anmerken zu müssen.
Zunächst einmal die klare und deutliche Botschaft: Keiner bei Scientology soll sich einbilden können, dass in Hamburg der Kampf gegen diese, wie ich meine, verbrecherische Organisation nur annähernd eingestellt wird. Wir werden diesen Kampf weiterführen und wir werden ihn erfolgreich weiterführen.
Es gibt in dem Antrag der SPD nicht vieles, was wirklich benennenswert ist. Einen Satz will ich gerne einmal vorlesen, weil er schon ganz richtig ist. Es heißt da:
"Es ist nichts dagegen einzuwenden, bisherige Strukturen und Arbeitsweisen der Verwaltung zu überdenken und neu zu konzipieren. Das gilt auch für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology, zumal deren Aufgabe der Beobachtung der Scientology-Organisation mittlerweile auch vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen wird."
Richtig, werte Kollegen der SPD, genau darum geht es. Man muss einfach nach einer solch langen Zeit – wie ich finde, zu Recht – einmal evaluieren, was machen wir eigentlich, wo sind wir gut und wo sind wir vielleicht heute nicht mehr angepasst. Bei allem Respekt vor der Arbeit dieser Dienststelle hat mich all die Jahre gestört, dass wir zu keinem Zeitpunkt einen echten Evaluationsbericht bekommen haben. Was machen die Damen und Herren dort eigentlich?
Welcher Punkt ist zum Beispiel erfüllt worden, wenn es darum geht, Menschen aus der Abhängigkeit von dieser Sekte herauszuführen? Wie viele Einzelberatungen sind durchgeführt worden? Haben wir noch den Schwerpunkt der Einzelberatung oder führen wir einen öffentlichen Kampf?
Aus Sicht meiner Fraktion ist nicht nur der öffentliche Kampf gegen Scientology im Sinne von Aufklärung zu führen. Wichtig ist es auch weiterhin, vor allem denjenigen Beratung an die Seite zu stellen, die aus dieser Organisation aussteigen wollen. Dafür brauchen wir andere Strukturen und die Strukturen, die die Innenbehörde jetzt gewählt hat, sind genau die richtigen. Wir werden die Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz entsprechend aufstocken. Es gibt da bereits große Erfahrungen mit dieser Organisation. Wir werden diese Erfahrungen nutzen, sie effizienter machen und auch die Probleme mit den gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu lösen haben.
Aber noch einmal ganz deutlich: Es wird in dieser Stadt kein Zurückweichen geben. Wir werden den Kampf gegen diese Sekte nicht einstellen und es
wird keiner, der willig ist und Beratung braucht, zurückgeschickt werden. Ganz im Gegenteil, das soll besser werden, das wollen wir mit dieser Maßnahme erreichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte tatsächlich – ohne Absprache – genau mit diesem Satz aus Ihrem Antrag anfangen, wo Sie sagen, dass man Strukturen und Arbeitsweisen überprüfen und verändern dürfe oder sogar müsse.
Man muss auch schauen, was sich bei dem Objekt Psycho-Sekte – so haben Sie sie genannt – tatsächlich verändert hat. Die Arbeit der Arbeitsgruppe Scientology in Hamburg war tatsächlich erfolgreich, bundesweit und auch in Hamburg. Die Sekte selbst hat in Hamburg an Boden verloren, die Niederlassung in Eppendorf ist fast bedeutungslos. In der Innenstadt glaube ich gar nicht, dass da so viele Sektkorken knallen, aber wenn, dann hätten sie Platz, weil die Niederlassung zum großen Teil leer steht. Die Zahl der Mitglieder nimmt ständig ab, in Hamburg genauso wie bundesweit. Sie wissen auch, dass seit Jahren keine Straßenwerbung mehr erlaubt ist, es fehlt zum Glück also an Nachwuchs. Im Übrigen ist das Hauptrekrutierungsfeld der gebildete Mittelstand gewesen. Da war aber die Aufklärungsarbeit erfolgreich und die Sekte ist inzwischen auch wirtschaftlich auf einem absteigenden Ast – nur um einmal die Effekte dieser erfolgreichen Arbeit zu nennen.
Die Kenntnisse und Informationen wurden bundesweit genutzt. Das ist aber vielleicht auch Teil des Problems. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass es zwar eine große Bereitschaft der Behörden und auch von Privatpersonen bundesweit gab, auf das Wissen der Arbeitsgruppe Scientology zurückzugreifen, aber keine Bereitschaft, sich an den Kosten dafür zu beteiligen. Als Fazit ergibt sich für mich das Bild, dass das Engagement gegen Scientology und die Unterstützung von Menschen, die aussteigen wollen oder die sich durch die Sekte durch Anwerbeversuche bedroht fühlen, mitnichten eingeschränkt wird. Sie bleibt weiterhin Hauptansprechpartner für solche Gespräche, für solche Personen, da geht kein Wissen verloren. Frau Caberta und auch ihr Wissen bleibt. Jedenfalls kommt im Sparvorschlag nicht vor, dass alles, was es an Daten, Unterlagen und zusammengestelltem Wissen gibt, irgendwo zusammengeschoben und der Altpapierverwertung zugeführt wird. So eine Vorstellung halte ich für ein Sich-Versteigen in die Idee, dass hier Abstand genommen würde von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Gefahren, die diese Sekte bietet, oder von Be
ratung, Zuflucht und Ansprechbarkeit für die betroffenen Personen. Dies wird in Hamburg weiter gewährleistet.
Was ich an der Debatte schwierig finde, ist, dass Sie die inhaltliche Aufgabe, die die Arbeitsgruppe Scientology hatte, sehr mit der Person von Frau Caberta vermischen. Über Frau Caberta als Repräsentantin dieser Gruppe zu reden, ist im Plenarsaal immer schwierig. Erstens ist die Person, über die dann ganz viel geredet wird, gar nicht hier und kann sich selbst überhaupt nicht dazu äußern. Dann steht Meinung gegen Meinung und wenn es bei diesem Thema einen Streit um Einsparungen gibt, dann sollte er sich darum drehen, ob die Arbeit, die geleistet werden muss, die wir alle für nötig halten, weiterhin geleistet werden kann oder ob es Einschränkungen gibt. So, wie die Innenbehörde ihr Konzept neu aufstellt, wird es diese Einschränkungen nicht geben und von daher gibt es auch keinen Grund, von diesen Streichungen abzusehen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Frau Möller, Herr Voet van Vormizeele, ich hätte mir natürlich gewünscht, Sie wären auf ein Argument eingegangen, nämlich darauf, wer eigentlich den Beschluss fasst. Da hat Herr Dressel und da hat die SPD vollständig recht: Wenn die Bürgerschaft die Einsetzung dieser AG beschlossen hat, dann kann eigentlich auch nur die Bürgerschaft über das Ende oder Nicht-Ende dieser AG beschließen.
Allein die Botschaft, die von der Schließung ausgeht, ist verheerend. Diese De-facto-Schließung der AG hat ein bundesweites Echo hervorgerufen und für unheimlich viel Unverständnis und Kritik gesorgt, und zwar von den verschiedensten Kreisen. Die Einzigen, die sich wirklich gefreut haben – auch das hat Herr Dressel gesagt –, war Scientology; sie führen sich auch wie Sieger auf.
Wir sind uns einig, dass Scientology eine Organisation ist, die die Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt und aggressive Ziele auf höchst aggressive Weise verfolgt. Der Senat gibt auch zu, dass sich an der Gefährdungslage durch Scientology nichts verändert hat. Das teilen wir, aber umso un
Nun geht – Frau Möller, Sie haben das gesagt, ich habe es auch auf der Seite des Landesamtes für Verfassungsschutz gelesen – bundesweit und in Hamburg die Zahl der Scientology-Mitglieder seit einiger Zeit zurück. Der Abwärtstrend setzt sich fort, er hat sich 2009 fortgesetzt, die Zahl ist in Hamburg und Umland von 700 auf 650 zurückgegangen. Und was auch ein Zeichen des Niedergangs oder des Abwärtstrends ist, ist die Tatsache, dass sie praktisch keine neuen Mitglieder rekrutieren – jedenfalls nach Auskunft des Verfassungsschutzes –, und dass der Altersdurchschnitt wächst.
Angesichts des Rückgangs hätte man deswegen auch durchaus zum Beispiel im Innenausschuss ausführlich darüber sprechen können, mit welcher konkreten Aufgabenstellung, welchen Ressourcen und in welchen Strukturen die AG Scientology zukünftig weiterarbeiten soll. Nach unserer Auffassung – und es ist bisher eigentlich nichts gesagt worden, was die entkräftet – sollte sie aber als eigenständige organisatorische Einheit aufrechterhalten werden.
Ein bisschen unterscheiden wir uns von der SPD. Wir stimmen dem Antrag zu, unterscheiden uns aber vielleicht darin, dass wir schon eine Verschlechterung darin sehen, dass der Verfassungsschutz seit dem 1. September die Beratung und Betreuung von Scientology-Opfern übernimmt.
Es geht gar nicht um eine grundsätzliche Kritik – ich weiß, dass wir da unterschiedliche Meinungen haben –, aber wir wissen, weil uns das gesagt worden ist, dass es Menschen gibt, für die es eine Hürde ist, wenn sie sich jetzt anstatt an eine AG, die bekannt ist, an den Verfassungsschutz wenden müssen. Man sagte uns, was weiß ich denn, was mit meinen Daten passiert, und das muss man ernst nehmen. Insofern ist das für manche Leute eine Verschlechterung und eine Erschwernis, da hinzugehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele hat die Sache mit der Evaluation angesprochen. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Selbstbefassung im Innenausschuss gemacht, wo wir das alles miteinander besprochen haben. Es wäre doch Ihr gutes Recht gewesen zu sagen, dass Sie einmal sehen wollen, was die da machen, dass Sie gerne im Innenausschuss darüber sprechen wollen und dann Vorschläge zu machen, wie die Arbeit anders zu organisieren wäre.
Es hat überhaupt keine Evaluation, sondern nur den Sparvorschlag gegeben. Selbst das, was Frau Caberta selbst vorgeschlagen hat – Umstrukturieren und auch den Sparbeitrag erbringen, aber bitte in einer eigenständigen Einheit –, wurde nicht gewichtet, gewertet und hier vorgelegt. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, das Parlament und die Öffentlichkeit mitzunehmen. Insofern geht Ihr Hinweis an der Stelle absolut ins Leere.