Klimaschutz lebt davon, dass wir in vielen Bereichen gleichzeitig aktiv werden, und das zeigt unser Klimaschutzkonzept.
Herr Hackbusch, es stimmt einfach nicht, dass dies das gleiche Klimaschutzkonzept ist wie das, das es vor Schwarz-Grün gab. Es wurde in den letzten zwei Jahren um zahlreiche Maßnahmen erweitert, von denen viele in der heutigen Debatte schon erwähnt worden sind. Natürlich dauert es, bis diese Maßnahmen greifen und man die tatsächliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes messen kann. Das geht nicht von heute auf morgen.
Sie haben eine Bilanz gefordert, Herr Hackbusch. Eine solche Bilanz gibt es doch schon längst. Jedes Jahr gibt es eine Fortschreibung des Klimaschutzprogramms. Was Sie noch detaillierter haben wollen, als es in diesem dicken, wirklich umfangreichen Konzept steht, müssten Sie noch einmal genauer erklären. Auch für dieses Klimaschutzkonzept haben wir den Titel "Umwelthauptstadt Europas 2011" bekommen.
Neben all den guten Sachen, die bereits am Laufen sind, müssen wir Hamburg als Umwelthauptstadt bekannt machen, in Hamburg und in ganz Europa. Dazu gehört selbstverständlich auch, dafür zu werben. In dieser Debatte ist das noch nicht gefallen, aber wiederholt in den vorherigen, aber ich möchte es gern noch einmal ausdrücklich nennen: Der Zug der Ideen ist ein herausragendes Beispiel, wie dies geschehen kann. Er macht in vielen europäischen Städten Station und zeigt unter anderem an Best-Practice-Beispielen, was in
Großstädten alles im Umweltschutz passieren kann. Er wird unter anderem auch in Städten wie Barcelona, Malmö und Nantes Station machen, die selbst Kandidaten für die nächste Runde der Umwelthauptstadt sind. Wir können so auch unterstützend wirken, indem wir dort schon einmal Werbung für den Titel der Umwelthauptstadt machen.
Hamburg hat den Titel auch und gerade wegen des Train of Ideas bekommen. Er erfüllt eine wichtige Funktion, die Idee der europäischen Umwelthauptstadt über die Stadtgrenzen hinaus bekannt zu machen, und zwar in ganz Europa. Ich finde, das versteht sich von selber. Es geht schließlich nicht um die Umwelthauptstadt Norddeutschlands oder der Bundesrepublik, sondern um die Umwelthauptstadt Europas. Wir wollen zeigen, was in Großstädten und ihren Metropolregionen an Umwelt- und Klimaschutz möglich ist, was alles getan werden kann und muss. Wir bringen das auf die Schiene, um es anderen Städten zu zeigen und Nachahmer zu finden, und wir unterstützen damit auch die EU darin, den Titel der Umwelthauptstadt in seinen Anfängen bekannt zu machen.
Liebe Opposition, Sie haben sich in der Vergangenheit sehr an diesem Thema festgebissen und Ihre Kritik daran geäußert. Vielleicht haben Sie Ihre Meinung mittlerweile geändert; Sie haben vorhin ja auch schon ein Bekenntnis zur Umwelthauptstadt abgegeben. Das wäre begrüßenswert. Wenn Sie das immer noch nicht wichtig finden, dann kann man Ihnen auch nicht mehr helfen.
Es würde nämlich einfach zeigen, was für ein geringes Verständnis Sie vom Umweltschutz haben. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das konkrete Maßnahmen genauso beinhaltet wie Maßnamen zur Bewusstseinsbildung, und dazu gehören auch Werbemaßnahmen wie der Zug der Ideen. Was wir tun, Frau Dr. Schaal, ist mit Sicherheit mehr als reines Marketing. Wir investieren bereits Millionen für den konkreten Umweltschutz, einen kleinen Teil müssen wir auch für die Bewusstseinsbildung ausgeben. Umweltschutz funktioniert nur richtig, wenn alle mitmachen.
Meine Damen und Herren! Wir tun in Hamburg viel für den Umweltschutz, deshalb sind wir Europas Umwelthauptstadt 2011. Wir bringen den Zug auf die Schiene und wir fahren mit Vollgas auf unser Ziel einer nachhaltigen Großstadt zu, den Umweltund Klimaschutz fest im Visier.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auf einige, insbesondere kritische Aspekte dieser Debatte gern noch einmal eingehen. Herr Hackbusch fragte zur Eröffnung der Debatte, was für eine Politik eigentlich ausgezeichnet worden sei und würzte dies mit einem Zitat aus der vergangenen Legislaturperiode, wenn ich es richtig nachvollzogen habe, einer Kritik der GAL. Bei der Diskussion um Hamburg als Umwelthauptstadt Europas 2011 müssen wir eines berücksichtigen: Hier wurde nicht die Regierungspolitik der aktuellen Regierung ausgezeichnet. Das ist ein falsches Verständnis. Hamburg musste im Rahmen der Bewerbung darlegen, wo wir heute stehen. Das, was wir präsentiert haben, waren zwangsläufig Ergebnisse, die mindestens mit der Politik der letzten 25 Jahre zusammenhängen, in Teilen sogar darüber hinaus. Das ist mir wichtig zu sagen, denn so einen Titel oder bestimmte Standards erreicht man nicht in einer angefangenen Legislaturperiode. Genauso muss das, was wir uns mit der Umwelthauptstadt vornehmen, weit über diese Legislaturperiode hinausreichen. Deswegen würde ich mir für den Umgang mit diesem Titel wünschen, dass die Koalition nicht mit der Attitüde agiert, sich etwas an die Brust zu stecken, und umgekehrt auch nicht nur mit einem Reflex der Opposition beantwortet wird, denn dann werden wir der Bedeutung dieses Titels für Hamburg und europaweit nicht gerecht.
Es ist doch so, dass zur Luft- und Wasserqualität viele Menschen beigetragen haben, die nicht unbedingt Politik gemacht haben, sondern in Umweltverbänden und Initiativen dafür gestritten haben, dass wir Umweltfragen ernster nehmen. Es ist gut, dass das heute eine viel selbstverständlichere Beachtung findet und in einen gesellschaftlichen Trend mündet, der an Breite gewinnt. Politik hat die Aufgabe, diesen Trend aufzunehmen. Deswegen, Herr Hackbusch, ist es richtig, selbstkritisch darauf zu achten, was wir noch nicht erreicht haben. Aber diesen Titel nicht annehmen zu wollen, weil etwas mit ihm nicht stimmen könne, da Hamburg ihn verliehen bekommen hat, nützt den Umweltfragen in Hamburg nicht.
Ein weiteres Beispiel. Sie sagen, wir seien Müllhauptstadt, so stände es doch in der Zeitung. Wäre es dann nicht wichtig als Umwelthauptstadt, dass wir, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger gemeinsam etwas daran ändern und deswegen zu sagen, wir starten eine Recyclingoffensive, die alle in die Pflicht nimmt? Es gibt in der Tat viele Dinge, die wir anpacken und wo wir besser werden müssen, passend zum Thema Umwelthauptstadt. Es nützt nichts, da nur vorwurfsvoll und empört die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen, sondern das kann man im Rahmen der Umwelthauptstadt oder auch schon vorher in Angriff nehmen. Wir tun das und dafür möchte ich lieber Ihre Unter
Zum Thema CO2 und Klimaschutz. Die Frage ist richtig und völlig berechtigt und sie wird mir auch oft gestellt, wie das denn zusammenpasse, dass in Hamburg ein großes Kohlekraftwerk genehmigt wurde. Ich habe darauf klimapolitisch keine gute Antwort. Ich möchte dem auch nicht ausweichen, aber selbst diese Genehmigung, die aus rechtlichen Gründen nach meiner Erkenntnis notwendig war, so sehr sie klimapolitisch belastend ist, entbindet Hamburg nicht von der Verpflichtung, bis 2020 minus 40 Prozent zu erreichen und bis 2050 minus 80 Prozent. Es ist richtig, dass man sich trotz gewisser klimapolitischer Rückschläge solche Ziele setzt und diese auch entschlossen angeht.
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir diese Aufgabe haben, und ich bin froh, dass sich diese Koalition der Aufgabe gemeinsam stellt. Da nützt es nichts zu sagen, man könne dieses Ziel aufgrund der hohen Moorburg-Emissionen nicht erreichen. Wenn wir daran festhalten, den eigenen Verbrauch reduzieren zu wollen, wird das auch bundesweit Auswirkungen auf die Gestaltung des zukünftigen Kraftwerkparks haben.
Herr Hackbusch, auch Sie haben, wenn ich mich recht erinnere, gesagt, dass Sie die Zielsetzung richtig finden. Ich möchte noch einmal betonen: Diese Zielsetzung, die wir für Hamburg haben, minus 40 Prozent und minus 80 Prozent, ist für eine der größten Industrieregionen in Europa eine extrem ambitionierte Zielsetzung. Hamburg hat nicht nur ein Klimaschutzprogramm, sondern im Vergleich mit anderen Städten auch ein wirklich sehr ambitioniertes Controlling und Evaluierungsprogramm. Das konnte man nirgends abkupfern, da muss man Neues entwickeln und wir versuchen, es ständig zu verbessern. Lassen Sie uns diese hohe Selbstverpflichtung Hamburgs entschlossen angehen. Wir können selbstbewusst sagen, dass es nicht wenig ist, was wir bieten. Es gibt viele Städte, die auf uns schauen und sich von unserer Vorarbeit anstecken lassen, das kann man ruhig einmal sagen.
Wir brauchen bei den Themen Umweltpolitik, Umwelthauptstadt und dem Zusammenbringen von ökologischen Herausforderungen und ökonomischen Fragen eine neue Qualität, mit Kontroversen umzugehen. Ich habe das auch gestern auf der Landespressekonferenz gesagt. Für mich ist das keine Lovestory oder ein Thema, bei dem man nur Erfolge feiert, sondern das sind Bereiche, in denen man Entscheidungen nicht allein von der Politik durchsetzen kann, sondern in denen man ganz stark auf Akzeptanz in den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft hinarbeiten muss.
In diesem Zusammenhang komme ich zu dem Thema City-Maut. Frau Schaal, wenn Sie kritisieren, dass ich gesagt hätte, wir würden 2011 keine City-Maut einführen, müssten dieses Thema aber mit Blick auf gesellschaftliche Akzeptanz diskutieren, dann möchte ich Sie eines fragen: Haben Sie vorhin gesagt, dass die SPD eine Beschlusslage hat, die City-Maut in Hamburg einzuführen, ja oder nein?
Wenn ja, dann wäre ihr Argument redlich gewesen. Wenn das nicht der Fall ist, dann möchte ich Sie auffordern, sich lieber dafür einzusetzen, die vorhandenen Kontoversen in dieser Gesellschaft zu diskutieren. Es gibt erwiesenermaßen in Hamburg derzeit keine Akzeptanz für so ein sehr weitreichendes System und es wäre keine gute Strategie, das einfach überzustülpen. Man kann nicht sagen, man messe die Umwelthauptstadt daran, ob nächstes Jahr die City-Maut eingeführt wird, und hat noch nicht einmal eine Beschlusslage in der eigenen Partei dazu. Das finde ich billig.
Für uns Grüne ist die City-Maut ein wichtiges Thema, aber wir wissen auch, dass bei solchen Themen Akzeptanzfragen zu beachten sind; das kann man ruhig zugeben. Wie Sie wissen, spielten bei der Diskussion zur Einführung der City-Maut in Schweden Referenden eine ganz wichtige Rolle. Also lassen Sie uns lieber solche breiten Diskussionen entfachen.
Noch einmal zum Biotopverbund: Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Frau Dr. Schaal, dass Sie hier darüber sprechen, ob wir die 15 Prozent erreichen oder nicht. Als wir die Diskussion um das Naturschutzgesetz in diesem Haus geführt haben, hat die SPD uns mit mehreren Rednern dafür kritisiert, dass wir uns nicht mit 10 Prozent begnügen, sondern 15 Prozent anstreben. Sie haben insbesondere versucht – zum Glück erfolglos –, die Wirtschaftspolitiker der CDU unter Druck zu setzen, das Thema Grünstreifen an Gewässern nicht auf diese Art zu regeln. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie sich in dieser Debatte hinstellen und uns dafür kritisieren, dass das länger braucht.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Arno Münster SPD: Das müssen Sie dem Cape- letti sagen, der hat das eingebracht!)
Das geht wirklich nicht, das ist wirklich nicht fair. Sie sagen, dass Sie eine Minderheitenmeinung in Ihrer Fraktion vertreten, aber nehmen Sie dafür bitte nicht diese Koalition in die Kritik. Im Gegenteil, Sie sollten sich eher auf uns berufen, dann wird das vielleicht auch bei Ihnen in Zukunft besser.
Ich sehe es als ausgesprochen wichtig an, mit dem Thema Umwelthauptstadt noch stärker die Breite der Gesellschaft zu erreichen. Es gibt viele Experten, die dieses Thema in den letzten Jahren weiterentwickelt haben, und viele praktische Ansätze. Aber ich glaube, dass sich noch nicht alle in der gesellschaftlichen Breite so betroffen fühlen, dass sie das Bedürfnis haben mitzumachen. Es ist erfreulich, wie hoch das Engagement gerade von sehr jungen Menschen ist, von Kindern und Jugendlichen, die sich von diesem Thema auch emotional ganz tief berührt fühlen.
Ich möchte mit der Aussage schließen, dass ich die Grundidee der EU-Kommission, jährlich eine europäische Umwelthauptstadt zu benennen, für zutiefst richtig halte. Wenn wir uns vor Augen führen, dass 80 Prozent der Menschen in Europa in Städten wohnen und dass 75 Prozent der CO2Emissionen in Städten verursacht werden, wenn wir wissen, dass gerade Europa eine besondere Verantwortung hat – und das gilt sicherlich auch für Nordamerika –, den globalen Klimaschutz voranzubringen und den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen, dann ist es doch richtig, dass wir hier ein Programm haben, durch das Städte wie Hamburg von einem Teil des Problems zu einem Teil der Lösung werden. In diesem Sinne haben wir eine große Verantwortung. Von dieser Grundidee sollte sich auch dieses Parlament anstecken lassen. Wir können unsere Umweltpolitik weiterhin kontrovers diskutieren, aber wir sollten uns wenigstens darin einig sein, dass wir Umwelthauptstadt sein wollen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe CDU-Kollegen, ich bin völlig irritiert über diesen Gefühlsausbruch,
vor allen Dingen, weil ich diese Rede im Gegensatz zu dem, was Frau Hajduk sonst sagt, nicht so stark fand. Aber Ihre Gefühle in Ehren, ich kann das gut respektieren.
Ich finde es gut, dass wir darüber jetzt so nüchtern diskutieren und wir müssen bestimmte Dinge auch bilanzieren. Es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, dass dies ein ständiger Prozess ist. Das habe ich selbst auch deutlich gesagt. Sie haben sich al
lerdings ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. Alle Achtung, mehr als 40 Prozent würden wir uns auch nicht auf die Fahnen schreiben,
und dies ist schon ein kräftiges Lob von der Opposition für die Regierung. Mein Eindruck ist aber, und das haben die Beiträge von Frau Stöver und Frau Weggen auf jeden Fall gezeigt, dass diesen beiden Fraktionen die Fähigkeit zu einer selbstkritischen Diskussion in weiten Bereichen fehlt. Hier wurde wieder dieses euphorische Gefühl, wir haben doch schon so Tolles erreicht und sind Umwelthauptstadt 2011 und das zeigt den Weg, wie es weitergeht, transportiert und das reicht nicht aus. Das war das Wichtigste, was ich versuchte mitzuteilen. Das ist mir scheinbar nicht richtig gelungen, als Mitglied der Opposition bin ich auch nicht so erfolgsverwöhnt, aber dies ist mir bei den Reden, die Sie beide gehalten haben, ganz deutlich aufgefallen.
Ich will das noch einmal an den einzelnen Punkten genau aufzeigen. Sie haben nämlich genau das gemacht, was Sie selbst völlig zu Recht kritisiert haben. Sie hängen sich dieses Schild Umwelthauptstadt an die Brust, laufen damit stolz herum und sagen, wir sind ganz toll und haben fast alles erreicht. Und das ist eben nicht der Fall.
40 Prozent bis zum Jahr 2020 sind ein sehr ehrgeiziges Ziel. Man ist nur in der Lage, das zu erreichen, wenn man ein sehr differenziertes Konzept hat. Es wird nicht nur ein einziges Instrument geben, das steht außerhalb jeder Diskussion. Man muss aber doch in der Lage sein – das lernt man als Anfänger im Projektmanagement – zu sagen, mit welcher Maßnahme man in welchem Zeitraum eine bestimmte Wirkung erzielt und wie man das berechnen kann. Mehr verlangen wir nicht von dieser Regierung als eine solche Darstellung. Und das wird zurzeit nicht gemacht. Sie müssen sich doch selbstkritisch eingestehen, dass das 40-Prozent-Ziel sehr hoch gesteckt ist, wenn Sie jetzt erst 15 Prozent erreicht haben. Dementsprechend muss man die verschiedenen Maßnahmen sehr sorgfältig und kritisch prüfen.