Wenn man sich anhört, was Sie inhaltlich dazu sagen, kann man nur den Schluss ziehen, dass Sie wieder einmal künstlich ein Thema hochspielen und einen Sturm im Wasserglas erzeugen. Konzeptionell haben Sie ernsthaft nichts zu bieten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das wirklich Neue am Ansatz dieser Diskussion habe ich bis jetzt auch nicht mitbekommen.
Ich sehe schon, Sie würden das gerne alles noch einmal erklären und das steht Ihnen doch auch frei. Aber im Ernst wird der politische Streit, den wir seit zwei Jahren austragen, der mehr oder weniger ergiebig ist und manchmal kommt auch etwas Neues dabei heraus, heute von Ihnen fortgeführt. Ich fand es nicht wirklich neu, Herr Egloff hat seine Thesen zum Hafen hier schon mehrfach vorgetragen.
Wir haben auch schon mehrfach über die Elbvertiefung geredet und auch über andere Themen, die alle noch in der Bearbeitung sind, weil es nicht so einfach ist, zu Ergebnissen zu kommen und die öffentliche Debatte noch nicht beendet ist. Wir müssen vor allem den Haushalt sanieren und dazu können wir hier und heute keine fertigen Antworten vorlegen. Aber Sie haben auch keine wirklichen Fragen gestellt, weil Sie, wie wir auch, genau wissen, dass die Grundlage der Weiterarbeit in diesem veränderten Senat schlicht und einfach der Koalitionsvertrag ist, nicht mehr und nicht weniger. Wir finden, dass das sehr viel ist. Sie fanden den noch nie gut, von daher sind wir an dem Punkt, an dem wir immer waren. Hier können wir auch weiterdiskutieren.
Ein kleiner Hinweis noch, Frau Heyenn. Die Tagesordnung der Bürgerschaft setzt sich nicht aus spontanen Einfällen der Fraktionen zusammen, sondern nach einem bestimmten Verfahren wird die bürgerschaftliche Arbeit, die sich in Anträgen oder Großen Anfragen darstellt, auf die Tagesordnung gesetzt, in der Regel 14 Tage vorher. Sie sagen jetzt, es stände nichts Spannendes auf der Tagesordnung. Wir dagegen finden die Anträge zum Schutz von Jugendlichen vor Glücksspielsucht oder zum Thema Google und den Auswirkungen wichtig und spannend.
Sie sind ein Beispiel von parlamentarischer Arbeit. Das steht auch in der Tradition der Bürgerschaft, dass sie die Beispiele der parlamentarischen Arbeit und nicht unbedingt die neuen Projekte des Senats vorstellt.
In diesem Sinne sollten wir die Fachfragen dort bearbeiten und beantworten, wo sie hingehören, nämlich in die Ausschüsse, oder als Fachdebatte im Parlament. Geben wir dem Senat nicht allzu viel Zeit, aber lassen wir ihn seine Regierungserklärung vorbereiten und dann diskutieren wir sicherlich an dieser Stelle über die gleichen Fragen noch einmal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben gerade den Eindruck erweckt, als würden Öffentlichkeit und Journalisten spinnen, weil die meisten den Eindruck hatten, dass Sie die Chance, Ihren Neustart vorzustellen, verpasst haben. Etwas anderes soll in dieser Diskussion auch nicht angemerkt werden. Sie kritisieren hingegen, dass über einen Neustart gesprochen werde, es sei aber gar kein
Neustart. Sie halten uns entgegen, die Grundrichtung der Politik hätte sich nicht geändert, wenn ich Herrn Goldberg richtig verstanden habe. Sie blieben weltoffen und tolerant – wir wollen einmal sehen, was daraus wird. Sie haben nur einen entscheidenden Punkt vergessen. Wir haben schon am 16. Juni eine Regierungserklärung gehört, in der Sie einen fundamentalen Politikwechsel für die Stadt angekündigt haben. Sie haben nämlich durch Ihren damaligen Bürgermeister gesagt, es müsse definiert werden, was für eine gute Entwicklung der Stadt in ökonomischer und ökologischer Hinsicht und für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen unbedingt notwendig sei. Was wünschenswert, schön oder "nice to have" ist, wie es so schön heißt, das möge zwar wunderbar kreativ und toll sein, aber das könne kein Maßstab mehr sein. Das heißt im Klartext, dass Sie sich von der bisherigen Politik verabschiedet haben. Bis zum Juni haben Sie "nice to have" veranstaltet und alle sind jetzt gespannt darauf, ich ebenfalls, was das inhaltlich bedeutet.
Herr Ohlsen, wir haben eben schon festgestellt, dass Sie zu bedauern sind, weil Sie gar nicht intern diskutieren. Wir haben doch alle erlebt, wie Sie Ihre Kandidaten aufstellen.
Da gibt es keine Fragen oder inhaltlichen Diskussionen, sondern da werden die Zähne zusammengebissen. Das ist alles, was Sie anzubieten haben.
Sie sagen, das könne der Bürgermeister, Herr Ahlhaus, dann am 15. September einbringen. Es ist doch nichts Unanständiges, bei diesem Punkt darauf hinzuweisen, dass die Öffentlichkeit und dieses Parlament in der Erwartungshaltung waren, dass Sie uns sagen, was jetzt anders sein wird, was genau Sie mit "nice to have" und seinem Ende meinen.
Wir hätten Ihre Einschätzung erwartet zu dem, was es bedeutet, dass die Konzentration der Politik auf das Notwendige erfolgen muss, also das, was für einen Großteil der Bevölkerung wichtig ist.
Deswegen, Herr Goldberg, wiederhole ich noch einmal, dass das Argument, wir müssten uns jetzt alle erst einmal beraten, von uns gar nicht in Abrede gestellt wurde. Aber Herr von Beust hat auch gesagt, dass er die Grundsätze vorstelle – und die sind doch in der Regierungserklärung vom 16. Juni enthalten –, die der Senat damals angedacht habe, was die Alternative zu "nice to have" sei. Ein
wichtiger Punkt hierbei ist die Universität. Ein wichtiger Punkt ist unter anderem die Sportförderung, die Sie sich auf die Fahne geschrieben haben; es gibt noch eine Reihe weiterer Punkte. Es ist jedoch weiterhin offen, ob das, was Sie angekündigt haben als neue Leitlinie für die Politik, ausreicht, um 500 Millionen Euro im Haushaltsjahr einzusparen.
Herr Kerstan und Frau Möller, das, was Sie jetzt vorhaben, können wir nicht in eine haushaltstechnische Operation umsetzen. Es geht vielmehr darum, die Grundlagen der Politik für die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus deutlich zu machen. Wie sehen Sie das? Darüber muss in der Öffentlichkeit diskutiert werden, das muss doch auch in Ihrem Interesse sein.
Nach einem solchen Wechsel ist es selbstverständlich, die inhaltlichen politischen Grundlagen darzustellen, aber das verweigern Sie.
Wir haben in der Aktuellen Stunde noch eine Redezeit von ungefähr 30 Sekunden. Herr Warnholz versucht es für 30 Sekunden. – Herr Warnholz, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es weht ein neuer Wind, wir haben einen neuen Bürgermeister. Geben Sie bitte diesem Bürgermeister auch eine Chance. Ich bin sehr erstaunt über die Äußerungen, denn es gibt auch im Parlament gewisse Spielregeln.
Eine Regel, die Sie als Opposition eigentlich kennen müssten, ist, dass man jemandem, der neu antritt, die sogenannten 100 Tage gewährt.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Warnholz, die 30 Sekunden sind deutlich überzogen. Danke.
Wir kommen zu Punkt 88 der Tagesordnung, Drucksache 19/6964, Antrag der SPD-Fraktion: Konsequenzen aus dem Volksentscheid zur Schulreform vom 18. Juli 2010.
[Antrag der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus dem Volksentscheid zur Schulreform vom 18. Juli 2010 – Drs 19/6964 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Volksentscheid hatte ein klares Ergebnis, die Primarschule wurde abgelehnt. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, die Menschen von den Vorteilen der gemeinsam getragenen Schulreform zu überzeugen. Aber es nützt nichts, das Ergebnis ist klar. Jetzt sagen wir, lieber Jens Kerstan, und das unterscheidet uns, wir achten die demokratischen Spielregeln. Jetzt darf die Politik nicht herumeiern, unsere klare und unmissverständliche Botschaft muss sein, diesen Volksentscheid zügig und ohne Wenn und Aber umzusetzen.