Stattdessen kommen an der Stelle viel heiße Luft und viele Ankündigungen, was man alles besser machen könnte. Wir sind an der Stelle sehr dankbar, dass – wo wir schon nicht die Antwort bekommen haben – dann zumindest in "Der Welt" von heute die Aufarbeitung, die wir vom Senat erwartet haben, passiert. Wir müssen informiert werden, was in diesem Fall gelaufen ist und was schief gelaufen ist.
Frau Goetsch, Herr Dr. Steffen, wir sind von der CDU bei der Aufklärung solcher Fälle nichts anderes gewohnt. Das haben wir in den letzten vier Jahren zur Genüge festgestellt. Aber wir haben von der GAL schon etwas anderes erwartet. Sie haben sich in den letzten vier Jahren bei Einzelfällen, bei denen es auch um Behördenversäumnisse ging, immer als Chefaufklärer geriert und in diesem Fall machen Sie mit bei der Verschleierungs- und Verzögerungstaktik.
(Wolfgang Beuß CDU: Das war zu SPD-Zei- ten auch nicht anders! – Klaus-Peter Hesse CDU: So ein Unfug!)
Die Schwachstellenanalyse muss lückenlos und rückhaltlos sein. Und sie muss am Anfang von Konsequenzen, die wir dann gemeinsam diskutieren, stehen. So herum ist die Reihenfolge, nicht anders herum.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, diese Rede, die Sie hier gehalten haben, war eine Schaufensterrede und war des Themas nicht würdig.
Sie haben sich im Ton vergriffen und profilieren sich zulasten des Opfers mit diesem Thema und das ist nicht richtig.
Die SPD, Frau Veit und Herr Dr. Dressel, Sie nutzen dieses Thema parteipolitisch und dafür ist dieses Thema nicht geeignet.
Diese Strategie finde ich primitiv und durchsichtig. Denn was ist die genaue Lösung? Sie haben auch keine genaue Lösung für diesen Fall und ich finde das einfach billig.
Allein schon die Erwähnung, dass Herr Wersich nicht hier sei – dabei ist er bei der Ministerkonferenz. Auch das weiß Frau Veit, dass das keine Absicht und Missachtung des Parlaments ist. Das, finde ich, ist einfach …
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Spethmann, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es wäre ganz hilfreich, wenn die Zwiegespräche im Parlament unterbleiben würden. Das Wort hat zurzeit Frau Spethmann und einzig sie.
Wir müssen feststellen, dass die Grenzen des deutschen Rechtsstaats erreicht werden. Es sind nicht nur muslimische Täter, es sind deutschstämmige Aussiedler, es sind aber auch junge Deutsche und es ist insbesondere ein Jungenproblem. Wir müssen uns genauer Gedanken darüber machen, was für Probleme wir in diesem Bereich haben.
Ich möchte darauf eingehen, dass wir gemeinsam an diesem Problem arbeiten. Aber profilieren Sie sich nicht zulasten der Opfer. Das tun Sie nämlich hier.
Wir können doch feststellen, dass in außergewöhnlicher Weise Schule, Polizei, Jugendhilfe und Justiz zusammengewirkt haben.
Wenn Sie dann erwähnen, dass der Antrag nicht weiter nach Paragraf 230 verfolgt worden sei: Die Zeugin hat ihre Aussage zurückgezogen, es gab keine beweisbaren Tatsachen. Das ist der Punkt. Auf den Antrag kommt es nicht an. Sie verdrehen alles.
Wir müssen feststellen, dass wir vielleicht Vertrauenspersonen schaffen müssen, bei denen diese jungen Mädchen, Frauen und andere Betroffene in solchen Fällen Vertrauen gewinnen können und einen Ansprechpartner haben. Wir müssen abwägen, inwieweit wir in Familienkonflikte einschreiten. Herr Dr. Dressel, ich sehe Sie schon. Wenn wir dann zu sehr und zu schnell in eine Familie eingreifen – sei es im Fall Jessica oder woanders –, dann schreien Sie auch ganz groß.
Wir haben hier wirklich eine sehr schwierige Situation, in der wir den Schutz der Familie, aber auch den Schutz der Frauen und der Betroffenen ernst nehmen müssen. Dieses müssen wir abwägen.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Spethmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Veit?
Frau Spethmann, sind Sie wirklich der Auffassung, dass die beteiligten Behörden und staatlichen Stellen richtig gehandelt haben, insbesondere dass keine Gefahr für Leib und Leben des Mädchens vorlag?
Frau Veit, das kann ich doch nicht für alle Behörden beantworten. Ich bin aber der Meinung, dass hier schon sehr gut gearbeitet worden ist.
Insoweit kann ich bei Ihnen nur sehen, dass Sie sich zulasten des Opfers profilieren. Das, finde ich, ist unanständig, schäbig und eine reine Schaufensterpolitik. Und das will der Bürger nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, Sie schüren hier eine emotionale Debatte, wo Sachlichkeit angebracht wäre.