zweitens dem Steuerzahler gegenüber, der unsere Ausschusssitzungen bezahlt und drittens uns gegenüber, die trotz Klärung erneut dieses Thema besprechen. Das ist es, was im Kleinen wie im Großen Bürgerverdrossenheit erzeugt. Politik ist nicht sachorientiert, sondern Machtkalkül. Schade.
Nur beispielhaft zu einigen Punkten Ihres Antrags: Sie fordern mehr Auszubildende in der Altenpflege. Im Ausbildungsjahr 2009/2010 gab es 60 Auszubildende mehr in Hamburg und für das Ausbildungsjahr 2010/2011 ist eine Steigerung um 175 und dann um 440 Plätze geplant. Nachzulesen ist dies im Arbeitspapier des "Bündnisses für Altenpflege". Die Senatsvertreter wiesen ferner auf die Steigerung der Ausbildungsplätze bei Gesundheits- und Pflegeassistenten im Rahmen eines Sofortprogramms hin. Die Qualität der Pflegeausbildung wird in Hamburg auch durch den Studiengang Pflegeentwicklung und Management gewährt, in dem jährlich 40 Studierende ihren Bachelor machen.
Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft können keine Fachhochschulreife anbieten, da ihnen dazu die Mittel für den entsprechenden Ausbau des Lehrkörpers fehlen. Der Senat kann im Übrigen hier nichts sicherstellen – auch das ist Ihnen erläutert worden –, da es für einen solchen Einfluss auf private Träger zum Glück überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt. Auch Supervisionsangebote lassen sich nicht vom Senat verordnen, sie liegen in Trägerverantwortung. Die Behörde für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hat hierfür eine Förderrichtlinie konzipiert.
Ein letzter Punkt: Sie fordern in der Ausschusssitzung die Zusammenlegung der Alten- und Krankenpflegeausbildung. Seit 2003 führt die Krankenpflegeschule des Albertinenhauses im Rahmen eines Modellprojekts eine generalisierte Pflegeausbildung unter Einbeziehung der allgemeinen Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege durch.
Die Evaluation des Projekts wurde aus Mitteln des ESF und aus Haushaltsmitteln mitfinanziert. Aufgrund der aus dem Modellprojekt gewonnenen positiven Erfahrungen und Erkenntnisse hat sich Hamburg in den maßgeblichen Gremien konsequent für einen Reformprozess
mit dem Ziel der Zusammenführung der drei Pflegeberufe eingesetzt. Die Zusammenführung der Pflegeberufe darf jedoch im Ergebnis der Summe nicht zu weniger Bewerbern und damit Pflegekräften führen.
Daher muss bei den Gesprächen darauf geachtet werden, dass die Zugangsvoraussetzungen und Ausbildungsanforderungen nicht zu hoch sind, wodurch unter Umständen weniger Interessenten den Beruf ergreifen wollen beziehungsweise es aufgrund ihrer Schulabschlüsse überhaupt nicht können.
Wir sind in Hamburg in der weiteren Förderung der Altenpflege auf gutem Wege. Das wird nicht durch lange Debatten besser, sondern durch konkretes Handeln und Solidarität mit Trägern und Pflegenden. Dies tut der Senat und dies erwarte ich auch von der Opposition. – Danke.
Her Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben ausführlich dargestellt, was alles nichts bringe. Sie waren aber taktisch etwas klüger und haben eingangs gesagt, was wir alles schon gemacht haben. Das finde ich gut,
aber es bringt wenig, wenn wir alle zwei Wochen über genau dieselben Punkte reden, die wir immer und immer wieder vorkauen. Es gibt nämlich keine neuen Erkenntnisse, die Diskussionen werden immer wieder ähnlich sein – Ihre Beiträge, unsere Antworten – und selten wurde über einen Antrag so viel geredet wie über diesen. Wir haben mindestens dreimal im Sozialausschuss über diesen Antrag gesprochen, einmal im Schulausschuss und
Teile dieses Antrags sind Gegenstand von Anhörungen gewesen. Es ist Ihr gutes Recht, zur Debatte anzumelden, was Sie wollen. Wir gehen auch darauf ein,
Jetzt bleibt mir nichts anderes übrig, als zu diesen einzelnen Punkten, an denen Sie krampfhaft festhalten – obwohl wir im Ausschuss ausführlich darüber beraten haben, halten Sie einige Ihrer Antragspunkte weiter aufrecht und haben im Schulausschuss gesagt, dass Sie eine Zustimmung möchten –, noch kurz etwas zu sagen.
Zur europaweiten Anerkennung der Altenpflegeausbildung gibt es überhaupt keinen Dissens, das wollen wir auch und zumindest sind die Zugangsvoraussetzungen mit Beschluss der Bundesregierung soweit erweitert worden, dass auch ein Hauptschulabschluss nach zehnjähriger Schullaufbahn jetzt dazu berechtigt, die Altenpflegeausbildung zu machen.
Die Supervision – das hatte Frau Jürs schon gesagt – ist nicht Aufgabe des Senats. Es wurde in der Tat deutlich gemacht, dass es in den Pflegeeinrichtungen schon eine umfassende Supervision gibt, gerade zum Umgang mit Sterben und Tod, und dass das auch konzeptionell mit Beratungen und Investitionsmitteln unterstützt wird.
Beim Punkt Fachhochschulreife bei Altenpflegeschulen, Herr Kienscherf, sind Sie wieder in Ihre alte Rolle zurückgefallen und haben plakativ einfach nur behauptet, der Senat hätte gesagt, dass es nicht genug Lehrer gäbe. Es gab zwei Gründe, warum die Altenpflegeschulen nicht die Fachhochschulreife anbieten können. Zum einen sind es die fehlenden finanziellen Mittel, weil man natürlich, um die Fachhochschulreife anzubieten, hoch qualifizierte Lehrer und Lehrerinnen braucht und das wollten die Altenpflegeschulen bislang noch nicht realisieren. Und die Aussage "man finde keinen Lehrer" hängt damit zusammen, dass diese nur stundenweise an den Fachhochschulen tätig sind
Hinsichtlich der berufsbegleitenden Qualifizierung gibt es Positives zu vermelden. Immerhin hat die Pflegegesellschaft durch ESF-Mittel beantragt, 160
Gesundheits- und Pflegeassistenten berufsqualifizierend zu Altenpflegefachkräften weiterzubilden. Das ist vielleicht auch ein Punkt, an dem sich etwas bewegt. Sie nicken, das begrüßen Sie auch, das finde ich gut.
Zu der immer wiederkehrenden Forderung, die Altenpflegeschulen sollten doch bitte schön kein Schulgeld mehr erheben, kann man vielleicht noch sagen, dass Altenpflegeschulen Schulen in freier Trägerschaft sind. Wenn Sie das fordern, müssen Sie grundsätzlich das Schulgeld bei allen Schulen in freier Trägerschaft streichen und ich wage einmal zu bezweifeln, dass die SPD-Fraktion keine Schwierigkeiten hätte, dafür eine Gegenfinanzierung zu bringen. Das ist also etwas unsinnig.
Auch bei der generalisierten Pflegeausbildung besteht in diesem Haus überhaupt kein Dissens, sie wird befürwortet. Wir haben uns im Ausschuss aber umfassend mit den Vor- und Nachteilen dieser generalisierten Pflegeausbildung beschäftigt und müssen diese auch sehen und bewerten.
Sie haben kritisiert, dass der Senator so wenig in einen Dialog mit Ihnen tritt. Punkt 13 Ihres Antrags, dem Bericht des Senats, wurde zugestimmt. Das heißt, in absehbarer Zeit werden wir einen Bericht des Senats zur generalisierten Pflegeausbildung, auch im Zusammenhang mit Umschulungen zur Altenpflegefachkraft, haben. Von Dialogmangel kann man bei der Beratung dieses Antrags wirklich nicht reden.
Neben den von Frau Jürs aufgezählten Punkten, wo sich schon etwas bewegt hat, erwähne ich noch das "Bündnis für Altenpflege", durch das wir auch zahlreiche neue Stellen geschaffen haben. Keinesfalls ist es so, dass wir uns darauf ausruhen, was auch nie jemand behauptet hat, und das wurde auch in den Ausschussdiskussionen sehr deutlich.
Es ist allen klar, nicht nur denen, die fachpolitisch in der Pflege zu tun haben – wir gehen schließlich mit offenen Augen und Ohren durch Hamburg und jeder kennt vielleicht auch Menschen, die in der Pflege sind –, dass sich noch sehr viel weiterbewegen muss. Die Pflegepolitik ist, und jetzt werde ich auch ein bisschen parteipolitisch, bei Schwarz-Grün in guten Händen und wir sind da auf dem richtigen Weg.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Frau Jürs, ich habe mich ein wenig über Ihren Beitrag gewundert. Erst war ich neugierig, denn so oft habe ich Sie noch
nicht reden hören. Sie negieren dann aber Ihren Auftritt damit, dass Sie sagen, eigentlich sei diese Redeanmeldung völlig überflüssig und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde wären durch das häufige Thema belastet. Und dann halten Sie einen Redebeitrag, der ja auch protokolliert wird, womit dann auch wieder Menschen beschäftigt sind.
Reden Sie zur Sache, dann höre ich Ihnen gerne zu, aber die Polemik hätten Sie sich schenken können.
Frau Blömeke, wir werden noch öfter über das Thema Pflege reden. Es hat eine hohe Priorität und die muss es auch haben. Der Pflegenotstand ist akut. Wenn wir irgendwann einmal so alt sind wie die zu Pflegenden jetzt, werden wir vielleicht froh sein, dass diese Bürgerschaft und die Oppositionsfraktionen dieses Thema so intensiv eingefordert haben, weil wir dann unter menschenwürdigen Bedingungen gepflegt werden können. Deswegen können wir Ihnen das leider nicht ersparen und deswegen ist es richtig, dieses Thema immer und immer wieder zur Debatte anzumelden. Ich habe heute sehr wohl dem Thema noch einiges Neues hinzuzufügen und kann Ihnen auch versprechen, dass das so noch nicht protokolliert wurde.
Das "Bündnis für Altenpflege" wurde vor einem Jahr in Hamburg zwischen der Hamburgischen Pflegegesellschaft, der Sozial-, Wirtschafts- und Schulbehörde sowie der Agentur für Arbeit und team.arbeit.hamburg geschlossen und zielte darauf ab, den akuten Fachkräftemangel zu beheben. Dies sollte und soll neben einer Imagekampagne durch Anhebung von Ausbildungsplätzen, Nachqualifizierung, Umschulung, Aufstiegsförderung und berufsbegleitende Qualifizierung erreicht werden. Es zeigte zwar Wirkung – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch gesagt –, aber vor dem Hintergrund der realen Anforderungen mag ich noch nicht von Erfolgen sprechen. Nun scheinen aber alle politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen doch willens zu sein, mit Hilfe des "Bündnisses für Altenpflege" den Fachkräftemangel zu beheben. Bei der Schulausschusssitzung haben die Senatsvertreterinnen berichtet, was alles getan und bislang erreicht wurde.
Erst bei genauerem Hinsehen wird aber das eigentliche Problem der Fachkräftegewinnung offensichtlich. Die Alten- und Krankenpflege wird zwar als Jobmotor gesehen, da die Anzahl der zu Pflegenden ansteigt und ebenso der Bedarf an professioneller Pflege. Aber wie sieht die Arbeitswelt der Alten- und Krankenpflegerinnen aus? Die überwie
gende Mehrheit der Fachkräfte hat höchstens 30-Stunden-Verträge bei niedrigstem Stundenlohnsatz, der noch weit von der Mindestlohnforderung der LINKEN entfernt ist. Nicht wenige Pflegefachkräfte müssen ihr Einkommen daher mit staatlichen Leistungen aufstocken. Die physischen und psychischen Belastungen in der Pflege sind enorm, viele steigen auch deswegen nach einigen Jahren wieder aus ihrem Beruf aus und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in diesem Berufsfeld kaum zu realisieren.
Die strukturellen Probleme werden außen vor gehalten beziehungsweise mit Ausreden umschifft. So hört man immer wieder – auch heute –, dass Bewerberinnen und Bewerber oft nicht geeignet seien und dann wird nach einer Absenkung von Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung gerufen. Doch wird dabei nicht bedacht oder aber verdrängt, dass dies in der Regel die Absenkung von Standards nach sich zieht. Das ist aber so, als wenn Sie den Jobmotor mit weniger gutem Benzin füllen. Glauben Sie im Ernst, dass der dann noch gut läuft? Die Linksfraktion lehnt deswegen die Herabsetzung von Standards ab.