Herr Grote, ich habe wirklich nichts gegen eine ausführliche Beratung, aber schon im Haushaltsausschuss habe ich Ihnen gesagt, dass man Beratungsprotokolle lesen sollte, bevor man Fragen doppelt stellt und Sie möglicherweise dieselbe Antwort bekommen. Das Vorgehen Ihrer Fraktion in dieser Frage und Ihre ellenlangen Monologe zeugen von wenig Effizienz und nerven nur.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Michael Neumann SPD: Wir ertragen Ihre Beiträge hier auch, obwohl Sie mindestens in diesel- be Kategorie fallen!)
(Michael Neumann SPD: Wir sind hier nicht auf dem Kasernenhof! Wir sollten einen Älte- stenrat machen!)
Ich erteile sowohl Herrn Neumann als auch Herrn Roock einen Ordnungsruf wegen nichtparlamentarischen Sprachgebrauchs. Stören Sie nicht ständig die Sitzung! – Bitte, fahren Sie fort, Herr Roock.
Die Entscheidung zum Überseequartier wurde von uns für das für die HafenCity wichtige und zentrale Projekt 2005 getroffen. Es war eine richtungsweisende Entscheidung, die in den Folgejahren 1 Milliarde Euro privater Investitionen nach sich gezogen hat. Das hat Beschäftigung gesichert und die Ha
fenCity in der Entwicklung nach vorne gebracht und im Übrigen auch mit dazu beigetragen, dass Hamburg die Wirtschafts- und Finanzkrise viel besser bewältigt hat als alle anderen Bundesländer.
Wäre es damals nach dem Willen der SPD gegangen, dann wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden. Gut, dass die SPD nichts zu sagen hatte und wir uns nicht von dem kleinteiligen Genörgel haben beeinflussen lassen. Das werden wir auch heute nicht tun.
In der Beratung des Haushaltsausschusses ist noch einmal deutlich geworden, dass wir als Stadt nicht beabsichtigen, eine Verunsicherung und einen Vertrauensverlust gegenüber nationalen und internationalen Investoren herbeizuführen. Sie, Herr Grote, springen mit Ihren Einlassungen populistisch auf die Kritik möglicher Konkurrenten auf. Sie selbst haben eben die Wohnungswirtschaft genannt, die Schwierigkeiten des Wohnungsbaus dabei aber bewusst ausgelassen, womit Sie dem Investorenkonsortium und dem Projekt schaden wollen. Das ist mit uns nicht zu machen, da können Sie Ihre Argumente verdrehen, wie Sie wollen.
Für meine Fraktion ist deutlich geworden, dass unter den heutigen Rahmenbedingungen – ich nenne nochmals das Stichwort Wirtschafts- und Finanzkrise, welches von Ihrem Fraktionsvorsitzenden in der letzten Haushaltsdebatte nicht einmal in den Mund genommen wurde –
die Vertragsanpassung notwendig war und Vorteile und Verbesserungen für die Stadt mit sich bringt. Wer das nicht erkennt, liegt mit seiner Einschätzung völlig daneben. Dem Investor wird damit zwar auch geholfen, aber er übernimmt deutlich höhere Risiken, nämlich sämtliche Kostensteigerungen.
Weiter wurde deutlich, dass der Umzug der Wirtschaftsbehörde in das Überseequartier und der Umzug des Bezirksamts Hamburg-Mitte in die alten Räume der BWA am Alten Steinweg finanziell wesentlich günstiger für die Stadt sind. Es gibt Verbesserungen in der Mietoption, die 2005 Bestandteil des alten Vertrags war. Die Garantie, die die Stadt im neuen Vertrag dafür abgibt, ist aus meiner Sicht nicht riskant, sondern im Gegenteil von Vorteil, denn an diesem herausragenden Standort wird es keine großen Probleme geben, um die Flächen zu vermieten.
Wesentlich ist die Feststellung, dass bei der Realisierung des für die HafenCity wichtigen Projekts aus heutiger Sicht erkennbar keine weiteren Verzögerungen auftreten werden. Die Verwirklichung des Überseequartiers setzt weiterhin die richtigen Signale für die Gesamtentwicklung der HafenCity. Das ist gut für den neuen Stadtteil und das ist gut für Hamburg. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war heute doch etwas überrascht, dass Ihnen nach zwei oder drei Monaten Beratungszeit, die wir diesem Thema gewidmet haben, und sechs Stunden Ausschussberatung – gefühlt waren es zehn Stunden, weil so viele Dinge doppelt und dreifach gefragt wurden – nun einfällt
ja, aber nicht immer, Herr Neumann, manchmal treffen sie auch zu –, ein Aktenvorlageersuchen vorzubringen. Das ist Minderheitenrecht und im Prinzip völlig in Ordnung, das kann man schon machen; den Zeitpunkt, heute um fünf vor zwölf, fand ich allerdings schon überraschend.
Es kann sein, dass Sie vieles tatsächlich nicht verstanden haben. Meiner Meinung nach wurden alle Fragen in der Ausschussanhörung schlüssig und überzeugend beantwortet.
Die von Ihnen genannten Zahlen habe ich nirgendwo gefunden und man kann sie auch nicht einfach so zusammenrechnen. Machen Sie mir doch einfach einmal die Freude und schreiben mir das Ganze auf. Was Sie sagen, kann einfach nicht stimmen.
Es handelt sich höchstenfalls um 45 Millionen Euro, die sicherlich nur zum Teil als Bürgschaften für Mieten in Anspruch genommen werden müssen. Ihre Behauptung, der Stadt würden bei einem toten Projekt 40 Millionen Euro Mehreinnahmen entgehen, müssen Sie mir auch erläutern; das geht doch überhaupt nicht.
Das Überseequartier ist als wirtschaftliches Zentrum in der HafenCity konzipiert. Sowohl konzeptionell als auch rechtlich gesehen macht Ihre tolle Idee, die Wohnungswirtschaft solle dort jetzt überall Wohnungen bauen, keinen Sinn. So kann es weder konzeptionell noch rein rechtlich und auch vertraglich nicht funktionieren. Was Sie anbieten, ist ein böhmisches Dorf, das überhaupt nicht existiert.
Unter den nachgewiesenen erschwerten Bedingungen am Finanzmarkt – die Aktenvorlage wird bestimmt ergeben, dass korrekt gearbeitet worden ist – sind Grundlagen dafür geschaffen worden, wie dieses Konzept aus einer Hand im Herzstück der HafenCity weiterhin umgesetzt werden kann. Es muss weitergehen und dieses Zeichen muss, wie der Kollege Roock gesagt hat, von Hamburg ausgehen und es ist bereits sichergestellt, dass es auf den verschiedenen Baufeldern dann weitergeht, wenn eine Vorvermietungsquote von 70 Prozent erreicht ist.
Das ist vielleicht nicht heute der Fall und vielleicht auch morgen nicht, aber Sie können davon ausgehen, dass es absehbar so sein wird.
Darauf vertrauen wir und wenn wir dieses Vertrauen in unser eigenes Projekt nicht haben, dann haben wir ein Problem, vor allem Sie, Herr Grote. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können parlamentarische Arbeit bleiben lassen, wenn Sie entweder an unser Vertrauen appellieren – dann brauchen wir keine Vorlagen mehr beraten –
oder aber sagen – Herr Roock, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken –, Kritik schade dem Projekt oder nerve.
So sollten wir mit diesem Problem nicht umgehen. Obwohl wir ausführlich darüber beraten haben, möchte ich Ihnen anhand dreier Argumente noch einmal verdeutlichen, wo die Bedenken und die Kritik meiner Fraktion liegen.