Hamburg investiert als Kommune und als Stadt viel in den Bestand, so auch die SAGA GWG. Und im Bereich der sozialen Stadtteilerneuerung ist in den letzten Jahren ebenfalls viel investiert worden.
Im Bereich des Opferschutzes haben wir in diesem Zusammenhang noch einiges draufgelegt, ich nenne in diesem Zusammenhang nur den Täter-Opfer-Ausgleich. Der Opferfonds ist beispielsweise von 60 000 Euro auf 100 000 Euro aufgestockt worden. Insofern stimmt die Aussage überhaupt nicht, wir hätten dies vernachlässigt, was so nonchalant einfach behauptet wird. Es ist wesentlich sinnvoller, statt Sprüche zu klopfen, die Verantwortung mitzutragen.
Frau Schneider, ich nehme Ihnen persönlich die Rolle als Anwältin von Menschen mit staatlicher Verfolgung nicht wirklich ab, das passt gar nicht zu Ihnen.
Wenn ich mir die SPD ansehe, bleibt auch vieles im Unklaren, es wird mit gespaltener Zunge argumentiert. Auf der einen Seite sind markige Sprüche von Herrn Dressel angesagt, auf der anderen Seite gibt es die zahlreich vertretenen Kuschelpädagogen, die wieder etwas ganz anderes erzählen. Sie müssen endlich einmal eine klare Linie finden.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Michael Neumann SPD: Ross und Reiter nennen! – Ingo Egloff SPD: Was sind Kuschelpädago- gen?)
Hamburg tritt auf jeden Fall entschlossen und angemessen der Gewalt entgegen. Einfache Konzepte gibt es nicht und parolenhafte Forderungen sind bestimmt nicht zielführend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben gerade ein gutes Beispiel dafür gegeben, was viele Menschen in der Stadt satt haben,
Sie tragen vor, was es alles Tolles an Konzepten gibt. Dann fragt man sich, wie es konkret in der Praxis aussieht, welches Konzept eigentlich an welcher Nahtstelle greift.
Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, bei diesen Einzelfällen sehr genau nachzufragen, wie diese Konzepte greifen, hier konkret das Handlungskonzept gegen Jugendgewalt. Wie greift es jeweils, wenn es schon Auffälligkeiten im Bereich der Kita gibt, im Bereich der Schule, zum Beispiel bei der Schulpflichtverletzung. Wir hören immer den Spruch, die Papierlage sei gut, man hätte die Richtlinien auf Vordermann gebracht, alles sei ganz prima. Dann sehen wir aber bei diesen Fällen – wir haben genau die Fälle aus dem ersten Halbjahr nachgefragt –, wie viele Hunderte von Fehlstunden zusammengekommen sind. Was erfolgte hieraus? Ein Elternbrief, ein folgenloses Gespräch und nichts weiter. Das soll Ihre Konsequenz sein, das können Sie der Stadt nicht weismachen.
Deswegen ist der Verweis darauf, was Sie alles auf irgendwelche Papiere geschrieben haben, in der öffentlichen Auseinandersetzung und der Debatte in der Stadt überhaupt nicht hilfreich. Das bringt Sie keinen Millimeter weiter und die Leute glauben es Ihnen auch nicht mehr.
Ich könnte noch viel aufzählen, was das Thema der Richtlinie Gewalt an Schulen beispielsweise angeht, wie konsequent es jeweils verfolgt wird. Auch hier ist die entscheidende Frage, ob die Fälle auch zur Anzeige gebracht werden, was wir alle hoffen, denn nur dann können auch die Maßnahmen nach dem Schulgesetz greifen. Die Fälle, die im Dunkelfeld bleiben, erfährt niemand, und der vorhandene Instrumentenkasten wird nicht genutzt. Auch da gibt es noch ein riesiges Dunkelfeld, das aufgehellt werden muss, damit diese Maßnahmen greifen können. An der Stelle zucken Sie noch zurück, aber dieses Dunkelfeld existiert.
Ein weiterer Punkt sind zum Beispiel die Fallkonferenzen. Wir haben es bei Elias A. gesehen: Die Fallkonferenz ist eine gute Sache, wir haben das auch mitgetragen als Konzept, aber was nützt eine Fallkonferenz, wenn sie sieben Monate, nachdem Elias A. als Intensivtäter eingestuft wurde
acht Monate, Kollege Böwer hat recht –, einberufen wird. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorschlag sein, dass erst so spät ein koordiniertes Behördenhandeln geschieht. So fällt das Kind in den Brunnen und so kann man dieses Thema nicht angehen.
Ich will Sie jetzt nicht mit Polizistenzahlen und Präsenzzahlen nerven, aber wir haben gehört, was der Innensenator gesagt hat, dass bei den Polizeibeamten auf der Straße nicht gespart werde.
Das sollen wir Ihnen glauben? Was haben wir denn in den letzten Jahren erlebt? Ihr Vorgänger, Herr Nagel, hatte hier noch erzählt, dass die Indianer verschont würden und nur bei den Häuptlingen gespart werde. Aber was haben wir nachher festgestellt? Wir haben uns die Zahlen in den Kommissariaten genau angesehen. Wer hat später stellenmäßig daran glauben müssen? Es waren am Ende die Indianer, die Präsenzzahlen gingen nach unten. Dieses Versprechen, das Sie abgegeben haben, hatten Sie schon vorher nicht gehalten, und wie soll dies denn bei dieser neuen Sparrunde gelingen? Von daher wird Sie das einholen, Herr Ahlhaus, das verspreche ich Ihnen.
Es wurde auch nichts zum Thema Tatkatalysator Alkohol gesagt. Wir haben bei mehr als 50 Prozent der Gewalttaten in diesen Brennpunkten die Situation, dass Alkohol im Spiel ist. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Es reicht nicht, dass wir irgendwo in der Stadt ein paar Plakate haben, ein paar Flyer ausgeteilt werden und ein bisschen Beratung stattfindet. Auch dieses Thema müssen wir bearbeiten, wir haben dazu Vorschläge gemacht. Sie sagen, wir würden nur Plattitüden ablegen.
Ein weiterer Punkt sind die Waffen. Hier hatte ich gehofft, dass von der GAL noch etwas mehr kommt, denn immerhin haben Sie im Koalitionsvertrag Folgendes durchgesetzt – ich zitiere –:
"Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll."
Haben wir in dieser Stadt mitbekommen, was das für eine Aufklärungskampagne gegen Waffen sein soll? Auch eine Waffenverbotszone gibt es bisher
nicht. Ihre Entwaffnungsstrategie ist über den Koalitionsvertrag nicht hinausgekommen und das ist auch ein momentanes Problem in dieser Stadt.
Sie müssen sich fragen lassen, ob sich das, was Sie an verbalen Plattitüden heute wieder abgeliefert haben,
messen lässt an der Realität in der Stadt. Wir werden Sie daran messen, ob Ihre Konzepte auch umgesetzt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, ich glaube, die Mehrheit in diesem Parlament wollte tatsächlich keine Kramladendebatte führen
und über all das einmal reden, was man beim Thema Straftaten so sagen kann. Ich bin froh, dass der Senator gesagt hat, dass wir ein Problem haben.
Wir befinden uns in einer Situation mit Gewaltvorfällen, die alle unterschiedliche Ursachen haben, die alle differenziert zu betrachten sind und für die es keine Patentlösungen gibt.