Kommen Sie in den Ausschuss und legen Sie einen Finanzierungsvorschlag vor, der seriös ist, und dann können wir über so etwas noch einmal diskutieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass diese Kita-Gebührenerhöhung reichlich Probleme aufwirft. Sie sagen, es sei alternativlos und die Opposition sei populistisch, weil man dies anders gar nicht finanzieren könne. Sie erzählen das Melodram von den Steuersenkungen, den Steuerausfällen und der Wirtschaftskrise und das Ganze toppen Sie mit dem Argument, Sie wollten griechische Verhältnisse vermeiden. Man muss sehr starke Nerven haben, um sich diesen Argumenten zu unterziehen. Sie sagen, Sie hätten keine Alternativen, aber allein durch die Selbstanzeigen, die über die Steuerdisketten in anderen Bundesländern ausgelöst worden sind, hat diese Stadt Mehreinnahmen von über 40 Millionen Euro.
Vorher war das Geld nicht im Etat und man hätte wegen dieser zusätzlichen Steuereinnahmen auf die Kita-Gebühren verzichten können. Sie sagen jedoch, das sei ein einmaliger Effekt, den man nicht noch einmal habe. Schauen Sie sich doch einmal den Steuervollzug an, dann sehen Sie doch, dass er in Hamburg eine Katastrophe ist.
Schauen Sie sich doch Griechenland einmal genau an. Wissen Sie, warum dieses Land so im Joch steckt? Dort gibt es einen Steuervollzug und eine Steuerpraxis, die 10 bis 15 Prozent unter dem OECD-Limit liegt.
und Sparpolitik wieder auf die Beine bringen. Genau dasselbe gilt auch für uns. Wenn wir die Schuldenberge loswerden wollen, eine Sanierung der öffentlichen Finanzen erreichen und auch Aufgaben wie die Kitas vernünftig finanzieren wollen, dann müssen Sie sich einen anderen Weg für die Einnahmenpolitik des Gemeinwesens überlegen.
Das beginnt mit dem Steuervollzug und geht weiter bis hin zur Vermögensteuer, das sind die entscheidenden Punkte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Stephan Müller hat nach einem seriösen Finanzierungsvorschlag gefragt.
Lieber Stephan Müller, da vorn sitzt der Finanzierungsvorschlag. Frau Wissenschaftssenatorin Gundelach will 500 Millionen Euro einfach in die Elbe kippen, allein um auf dem Grasbrook zu bauen. Das wäre schon einmal ein Finanzierungsvorschlag.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GAL: Das ist typisch SPD: Das Geld ist noch gar nicht im Haushalt!)
Zwei Dinge merke ich mir aus dieser Debatte. Der eine Beitrag war vom Kollegen Stephan Müller, dass Sie mit beiden Beinen auf dem Boden stünden. Die andere Aussage war von Frau Blömeke, dass wir uns die Kita-Betreuung leisten. Welches Signal geht eigentlich an die Eltern in dieser Stadt, wenn der eine sagt, man würde mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, aber in Wahrheit den Rechtsanspruch auf eine sinnvolle, qualifizierte Kindertagesbetreuung entzieht, und eine Vertreterin der Grünen an dieser Stelle sagt, man würde es sich leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie degradieren Hamburgs Eltern zu Bittstellern und das ist zynisch, unsozial und falsch.
Sie sagen bei Ihrer Verteidigungsstrategie, 80 Prozent würden vom Senat getragen und nur 20 Prozent von den Eltern. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Schwarz-Grün, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass auch Hamburgs Eltern Steuern zahlen. Sie sind Steuerzahler und wissen auch, dass sie mittlerweile den Versprechungen von Grünen aus Oppositionszeiten und von Schwarzen aus Regierungs- und Oppositionszeiten nicht mehr trauen können, Politikern, die noch vor Kurzem gesagt haben, dies sei ihnen alles sehr wichtig und das wollten sie erreichen. Mittlerweile bewirbt sich der eine als Sozialreferent nach Gütersloh und die anderen sagen an dieser Stelle, das könne man sich nicht mehr leisten, das sei unseriös. Mittlerweile speist man Eltern damit ab, indem man von griechischen Verhältnissen redet. Sie haben übrigens diese Beschlüsse gefasst, als von Griechenland in dieser Art und Weise noch gar keine Rede war, und auf einmal wird das hochgespielt. Selbst Senator Wersich bewirbt sich jetzt auch noch um einen Job als Auslandskorrespondent, weil er weiß, wie es in Athen zugeht.
Herr Senator Wersich, Sie sollten sich lieber darum kümmern und genau hinhören, was die Eltern dieser Stadt Ihnen sagen. Sie wollen eine ordentliche Betreuung, sie wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
und dieses zu bezahlbaren Preisen. Das haben Sie mit diesen Beschlüssen, die Sie momentan ins Auge fassen, zunichte gemacht. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Böwer, ganz genau das bekommen die Eltern dieser Stadt, eine qualitativ sehr gute Kinderbetreuung zu bezahlbaren Preisen, und zwar genau, wie Herr Müller es sagte, für alle Kinder, auch für die, bei denen es sich die Eltern nicht leisten können. Das ist wichtig und daran sollten wir auch festhalten.
Zu einigen Punkten möchte ich gern noch einmal etwas sagen. Herr Bischoff sagte, er brauche starke Nerven. Die brauche ich, wenn ich höre, dass Sie die jetzige wirtschaftliche Lage und die Realität als Melodram bezeichnen.
Das finde ich ziemlich daneben, das zeugt für mich auch davon, dass Sie die Augen verschließen vor dem, was in unserer Welt passiert. Ein Melodram
ist eine erfundene Sache, ein emotionaler Film im Fernsehen. Das ist es nicht, was in der Realität abläuft. Ich hatte versucht, in meiner ersten Rede deutlich zu machen, was sich in dieser Stadt überhaupt bezüglich der Wirtschaftskrise abspielt, und zwar nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland und Europa. Ich wiederhole das nicht noch einmal, aber ich finde es sehr daneben, das als Melodram zu bezeichnen.
Frau Veit hat hier großartig erzählt, wie teuer Hamburg in allem ist und dass es in der Bundesrepublik viel bessere Spitzenplätze gäbe. Deshalb möchte ich noch einmal sehr deutlich auf meine Punkte von vorhin zurückkommen. Natürlich muss man immer schauen, was die Eltern dafür erhalten und wie das Angebot aussieht. Ist es nicht nur qualitativ gut, sondern auch breit gefächert? Dann richtet sich natürlich auch der Preis nach dem Angebot. Ich hatte vorhin versucht, deutlich zu machen, dass wir in Hamburg bundesweit einige Dinge haben, wovon andere Kommunen träumen. Das eine sind die Rechtsansprüche, das andere ist beispielsweise die Geschwisterkind-Ermäßigung. Das ist kein Selbstgänger, die gibt es in vielen Kommunen nicht. Das Dritte ist, dass wir über 50 Prozent Mindestbeitragszahler haben, aber wir wollen kein Kind draußen vor der Tür lassen, wie Herr Müller richtig sagte. Es ist wichtig, dass alle Kinder den Zugang finden. Das alles muss man sich erst einmal ansehen und kommt dann vielleicht zu dem Schluss, dass Qualität auch einen Preis hat. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis, Frau Veit.
Noch einmal kurz zu dem Uni-Umzug, der von Herrn Böwer so nebenbei angeführt wurde, wahrscheinlich wieder nur, um die Bürger und Bürgerinnen zu verwirren. Wenn ich hier oben sitzen würde, wüsste ich auch schon bald nicht mehr, was ich glauben soll.
Deshalb ist es völliger Unsinn zu behaupten, das Geld solle eingespart werden und könnte dann irgendwo an anderer Stelle für die Kitas ausgegeben werden. Das ist einfach unseriös, Herr Böwer.