Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/ EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen aus der Drucksache 19/5171 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 19/5982, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien.
Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien – Drs 19/5982 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/5982 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 31 der Tagesordnung auf, Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion: Faire und Handelsstadt Hamburg (I): Bewerbung zur Fairtrade-Stadt.
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Faire und Handelsstadt Hamburg (I): Bewerbung zur Fairtrade-Stadt – Drs 19/5983 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Neid habe ich eben festgestellt, wie intensiv das Thema Wilhelmsburg im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert worden ist. Beim jetzigen Thema stelle ich jedoch fest, dass wir ohne Diskussion über einen Antrag abstimmen und ihn nicht an den Europaausschuss überweisen wollen, obwohl es wichtig wäre, ihn dort genauer zu diskutieren. Wir alle oder zumindest die Europapolitiker in diesem Parlament wissen, dass wir mit dem Thema Fairtrade auf vielen Podiumsdiskussionen konfrontiert werden und dass insgesamt viel darüber diskutiert wird und wir durchaus ein großes Potenzial und verschiedene Initiativen in dieser Stadt haben, um an diesem Punkt aktiv werden zu können.
Wir müssen aber auch feststellen, dass dieser Antrag den Ansprüchen fast aller Fraktionen nicht genügt. In den geforderten Berichten werden nicht
einmal zusätzliche Maßnahmen gefordert, sondern es wird eigentlich nur der Status quo beschrieben. Ich teile den Eindruck vieler Menschen, die in diesem Bereich sehr aktiv sind, dass dieses Verhalten fast so ist, als würde man etwas zaghaft aus dem Fenster winken und sagen, Fairtrade sei eine wunderbare Sache, die man auch mache. Aber inhaltlich wird nicht darüber diskutiert, was man machen kann.
Lassen Sie uns versuchen, ein paar Schritte zu machen. Versuchen wir doch einfach, solche Themen gemeinsam im Parlament zu diskutieren – dazu ist es schließlich da – und zu überlegen, was wir beim Thema Fairtrade noch mutiger und besser machen könnten. Es wäre gut, wenn Sie diese Art Austausch ermöglichen würden, anstatt einfach nur Anträge einzubringen, die obendrein noch schlecht und unvollständig sind, und einfach nur abzustimmen. – Danke.
Zunächst einmal wundere ich mich, dass die CDU zu diesem Thema nicht Stellung beziehen möchte. Das ist wirklich sehr verwunderlich, aber vielleicht haben Sie andere Dinge zu tun. Auf jeden Fall halte ich ebenfalls wie Herr Hackbusch das Thema immerhin für so bedeutend, dass man den Antrag an den Ausschuss hätte überweisen sollen. Es lohnt sich, diesen Antrag zu diskutieren, denn man kann und muss in der Tat mehr machen. Wir alle haben Post bekommen von diesem überaus respektablen Verein "Eine Welt Netzwerk", der ein Konzept entwickelt hat, das man in die Diskussion hätte mit einbeziehen können. Insofern appelliere auch ich an Sie, etwas mutiger zu werden. Dass sich die GAL nicht durchsetzen kann, kennen wir von anderen Anträgen her, aber es sollte auch in Ihrem Interesse liegen, diese Dinge etwas ausführlicher zu diskutieren.
Dieser Antrag beinhaltet im Wesentlichen drei Punkte: Hamburg soll sich als Fairtrade-Stadt bewerben, die Bürgerschaft und auch der Senat sollen ihre Angebotspalette erweitern. Diese
drei Punkte sind unterstützenswert und deswegen stimmen wir diesem Antrag auch zu. Man muss jedoch in der Tat darüber nachdenken, wie man diese Angebote im öffentlichen Bereich, zum Beispiel in Schulen und Kitas, ausweiten kann. Mit dem Einzelhandel ist es nicht so einfach, aber auch darüber muss man nachdenken. Außerdem muss man verbindlicher werden. Wir haben also noch sehr viel vor uns. Diese Diskussion lohnt sich und ich erwarte in Zukunft auch einen Antrag von Ihnen, Herr Hackbusch. – Schönen Dank.
Wer dem Antrag der GAL- und CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/5983 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Er ist einstimmig angenommen.
Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und eine angenehme Zeit bis zu unserem Wiedersehen im Plenum im Juni.