Das ersetzt nicht die Debatte vor Ort, wo das Projekt konkret durchgeführt wird. Aber wir und alle, die daran Interesse haben, sind dann eingeladen, in einem solchen Forum darüber zu diskutieren, was das Projekt für die Gestalt oder das Profil Hamburgs bedeuten kann. Ich nehme den letzten Fall, das Katharinenquartier, wo wir bei der Umsetzung noch enorme Widerstände sehen werden. Dahinter lauern aber eine ganze Reihe von Fragen der Stadtentwicklung und der Perspektiven in der Verkehrsführung. Das alles sind Punkte, die man in einem solchen Forum diskutieren kann – immer offen, immer auch unter Bürgerbeteiligung –, aber dennoch geht es hier um eine andere Dimension, als wir sie vor Ort haben. Ich kann Sie jetzt nur bitten, dieses Argument aufzunehmen.
Meines Erachtens wird es allerdings nicht funktionieren, dieses Dialogforum im Sinne eines politisch-gesellschaftlichen Seismografen einzusetzen. Sie verschenken damit eine bestimmte Ebene der Verständigung und der Weiterentwicklung über die Perspektiven der Stadt.
Ein solcher Dialog würde wirklich allen gut tun. Sie könnten Ihre Vision, ihre Konzeption "Hamburg mit Weitsicht" dort genauso einbringen und deren konkrete Bedeutung zur Debatte stellen wie wir, die wir gar nicht so weit entwickelte Konzeptionen haben, an Ihrer Kritik wachsen und lernen könnten. Das wäre wirklich ein Schritt nach vorn und das würde auch dem Stadtentwicklungsausschuss gut tun. Ich will das jetzt nicht so pauschal sagen, aber in der Tendenz ist auch die Befassung im Stadtentwicklungsausschuss von Projekt zu Projekt parzelliert und es ist ausgesprochen schwierig, dort eine übergreifende Debatte unterzubringen.
Bitten denken Sie noch einmal darüber nach, wie Sie eine solche Konzeption vorlegen können. Im Prinzip ist das vernünftig, deswegen werden wir dem zustimmen. Bedauerlich ist natürlich, dass Sie die Inhalte in Ihrer Rede kurz ansprechen, dann aber den Punkt abbrechen. – Danke.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst zu den Drucksachen 19/5966 und 19/ 5980. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss zu?
Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/5980. Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit vielen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/5966 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Abschließend zum gemeinsamen Antrag der CDUund der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/5851. Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6, der Drucksache 19/5143, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Personalsituation an den Feuerund Rettungswachen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Personalsituation an den Feuer- und Rettungswachen – Drs 19/5143 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Dressel, Sie haben das Wort.
– Ich glaube, wir haben hier ein Helmverbot, das haben wir noch nicht ausprobiert, es ist aber eine interessante Frage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der letzten Wahlperiode war es im Hause Konsens, die teilweise unerträgliche Situation bei unserer Berufsfeuerwehr anzugehen. Wir erinnern uns alle an die Diskussion über den schwierigen, teilweise auch unzumutbaren Dienstplan, über Dienstunfähigkeiten und reduzierte Löschzüge. Einmal musste eine Feuerwache sogar vorübergehend schließen, weil kein Personal mehr da war, die Feuerwehr war an einigen Stellen wirklich ausgebrannt.
Es hat dann Veränderungen gegeben, der Dienstplan ist überarbeitet worden, das war gut. Es gibt jetzt ein neu eingeführtes Gesundheitsmanagement und in den Haushaltsplanberatungen 2009/2010 hat es eine Stellenverstärkung bei der Berufsfeuerwehr von 40 Stellen gegeben; das wurde hier fast einstimmig beschlossen. Das ist ein richtiger Schritt, aber es bleibt noch deutlich hinter dem zurück, was die Feuerwehr selbst gefordert hatte, aber es war immerhin schon eine Verbesserung. Auch im Konjunkturprogramm wurden die
Aber was ist das Ergebnis? Statt diesen Weg der Gesundung unserer Hamburger Feuerwehr weiterzugehen und diese Personalentwicklung auch weiterzuführen, reißen Sie genau das wieder ein, was wir mühsam gemeinsam versucht haben aufzubauen.
Im November 2009 verkündeten Sie die Zusammenlegung der beiden Feuerwachen im Süderelbe-Bereich und Sie kündigen jetzt die Streichung von 50 Stellen an, wohlgemerkt, wenige Monate, nachdem wir gemeinsam beschlossen haben, 40 Stellen mehr zur Verfügung zu stellen. Das ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.
Der Kollege Völsch ist leider noch nicht wieder da, er ist noch auf dem Flugrückweg. Er könnte noch ein Lied singen von der Diskussion über die Zusammenlegung dieser beiden Feuerwachen im Südwesten unserer Stadt. Vor Ort wird dies von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von vielen, die sich damit auskennen, als sehr gefährlich empfunden; Stichwort sind hier die Hilfsfristen. Die werden nicht mehr so sein können, dass sie den Standards entsprechen, die wir erwarten. Außerdem planen Sie in dem Bereich Neubaugebiete, es sollen neue Leute hinziehen, aber vor der Besiedelung wird die Feuerwehrversorgung gekappt. Das ist das Gegenteil von "Wachsen mit Weitsicht" und auch deswegen ist diese Maßnahme falsch.
Eigentlich hätten jetzt noch zwei weitere Abgeordnete klatschen müssen, ich schaue einmal, wo sie gerade sind. Kollege Hecht zum Beispiel zieht es offenbar vor, dieser Debatte nicht zu folgen.
Ich wäre da vorsichtig, Frau Thomas, denn wir schauen noch einmal in das "Hamburger Abendblatt" vom 18. Dezember 2009.
(Elke Thomas CDU: Entweder Sie schreiben oder das "Hamburger Abendblatt", das ist immer das Gleiche!)
Ich zitiere jetzt nicht nur das "Hamburger Abendblatt". Frau Thomas, hören Sie doch einmal zu. Wenn Sie das kennen, ist das super, aber der Kollege Neumann kennt es noch nicht:
Da äußert sich dann der Kollege Hecht, denn der Wahlkreis Finkenwerder ist in dem Bereich direkt betroffen:
Da würde ich mittlerweile ein Fragezeichen setzen. Und dann geht es weiter, dass man hier keine falschen Akzente setzen solle.
"Diesen Nachteil sind die Bürger im Süderelberaum nicht bereit hinzunehmen. Finkenwerder und Süderelbe brauchen jeweils eine eigene Feuerwache."
Hinzu komme, dass die Wache Finkenwerder derzeit saniert werde, sagt CDU-Mann Hecht, und das, obwohl sie bald geschlossen werden solle.
Dann folgt noch vielsagend, dass Gespräche mit dem Innensenator geführt würden. Wir hätten jetzt gern entweder vom Innensenator selbst oder von den beiden Abgeordneten
ein gewisses Ergebnis dieser Gespräche. Vielleicht ist dieses kräftige Bemühen der CDU-Abgeordneten zu einem Ergebnis gekommen, das eine gute Nachricht sein könnte für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Süderelbe.
Man könnte nun sagen, damit hätte es sein Bewenden, wenn man nicht wüsste – das ist das Ergebnis dieser Großen Anfrage und weiterer Anfragen, die wir gestellt haben –, dass die Personalnot bei der Feuerwehr auch noch weitere Indikatoren hat, die aus unserer Sicht gefährlich sind. 1900 Stellen gibt es für Feuerwehrleute an den Wachen, davon sind aber 250 unbesetzt. Das sind 13 Prozent, die bedeuten, dass niemand da ist, der diese Stellen entsprechend besetzen kann; das ist ein zentraler Faktor. Es sind zwar noch 90 Feuerwehrbeamte gebucht, die aber feuerwehruntauglich sind, die also für die tatsächlichen Aufgaben gar nicht in Betracht kommen.
Diese Personalentwicklung, die Sie vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sie haben neben der gefährlichen Zusammenlegung im Hamburger Südwesten eine desolate Personalentwicklung bei der Feuerwehr vorgelegt, die wirklich unverantwortlich ist, und auch das kritisie