Lohnsubvention über das Hamburger Modell würden wir für sinnvoll halten. Es wäre keine volle Kostenübernahme, sondern eine Teilübernahme.
Was ich mir ebenfalls noch vorstellen könnte, aber das würden wir dann auch noch im Detail im Ausschuss besprechen, wäre, dass wir über Paragraf16e-Stellen weitere Hausbetreuer dort einstellen können, um die Anzahl der Hausbetreuerstellen nicht zu reduzieren. Es wird Mitte bis Ende dieses Jahres und Anfang nächsten Jahres eine höhere Fluktuation stattfinden und da kann ich mir durchaus vorstellen, dass dort etwas zu machen ist. Aber warum sollte die SAGA nicht nach einer Anschubfinanzierung durch die Stadt respektive durch den Staat, also 75 Prozent der Bund und 25 Prozent die Stadt, später die 25 Prozent anteilsweise mitfinanzieren? Es ist meines Erachtens durchaus gerechtfertigt, wenn ein Unternehmen wie die SAGA Geld in die Hand nimmt, noch dazu, wo die Hausbetreuer einen guten Job machen und für die SAGA richtig Kosten einsparen.
Im Einzelnen wollen wir das hier einmal diskutieren. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass alle Hausbetreuerlogen wollen. Es geht eigentlich nur um die Art der Finanzierung und insbesondere darum, in welcher Höhe sich auch die SAGA daran beteiligen soll. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein paar Abgeordnete in diesem Haus debattieren am liebsten über das Thema Arbeitsmarkt. Ähnlich wie beim Thema Schulküchen geht es bei diesem Thema so sehr ums Detail und um so viele Varianten, dass wir damit in der Bürgerschaft nicht fertig werden und es deswegen an den Ausschuss überweisen. Die SAGA ist seit vielen Jahren einerseits eine für die Quartiere wichtige Institution, die niemand in diesem Haus missen möchte. Andererseits aber wird sie mit Hilfe eines Arbeitsmarktinstruments finanziert, das dafür eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Frau Badde, in Ihrem Antrag schlagen Sie ein Instrument vor, nämlich die Arbeitsgelegenheiten mit der sogenannten Entgeltvariante, von dem Sie selbst sagen, man könne damit auch Jobs finanzieren, die nicht zwingend zusätzlich sein müssen. Im ersten Teil Ihrer Rede haben Sie noch sehr dafür geworben, dass es doch jedem klar sein müsse, dass diese Jobs in den Pförtnerlogen selbstverständlich zusätzlich sind. Das ist der eine Teil der Debatte. Vielleicht liegt es auch daran, wie die Träger jeweils in ihren Stellenprofilen diese AGHs anbieten. Bei diesen 40 Stellen, über die schon mehrfach gesprochen wurde, ging es vor allem darum, dass
in den Stellenprofilen normale Reinigungsarbeiten mit angegeben waren, die aufgrund der strengeren Kriterien, die inzwischen bereits vorab in dem Interessenbekundungsverfahren angewendet werden, abgelehnt wurden.
Wir finden diese Entscheidung richtig, wollen aber eine langfristig tragfähige Lösung für die Logen. Wir wollen eine echte Arbeitsmarktperspektive für den Job Hausbetreuer oder Pförtner, wie auch immer man diesen Beruf bezeichnet. Auch wenn wir natürlich kein einseitiges Geschäft auf Kosten der SAGA beschließen können, gibt es, wie auch Frau Dr. Hochheim schon gesagt hat, die Möglichkeit, über begleitende Förderung kostengünstig Arbeitsplätze zu schaffen. Im Übrigen finde ich 10 Prozent, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, eigentlich viel zu wenig. Wir wollen einen erheblich höheren Anteil der Arbeitsplätze in diesen Hausbetreuerlogen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze überführen. Über die Frage, ob das Instrument des Beschäftigungszuschusses stärker eingesetzt werden kann, sollten wir im Ausschuss ausführlich diskutieren, denn damit könnte über ein oder mehrere Jahre hinweg eine dauerhafte Perspektive für Langzeitarbeitslose geschaffen werden und die SAGA hätte einen überschaubaren Kostenrahmen.
Die ersten beiden Spiegelstriche im Antrag der LINKEN sind im Grunde Kleine oder auch Große Anfragen. Ich weiß nicht, ob wir auf all das im Ausschuss eine Antwort bekommen werden; dazu gibt es eigentlich das andere Instrument. Aber die spannende Debatte darüber, mit welchem arbeitsmarktpolitischen Instrument wir dauerhaft solche sozialpolitisch dringend notwendigen Jobs im Quartier schaffen können, werden wir mit einem hoffentlich einvernehmlichen Ergebnis im Ausschuss führen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller hat eben den Eiertanz, den Frau Badde hier vollführt hat bezüglich dieser Arbeitsgelegenheiten, ob nun mit Entgeltvariante oder Mehraufwandsentschädigung, eigentlich ganz gut dargestellt.
(Jörn Frommann CDU: Eiertanz ist jetzt aber übertrieben! – Wolfgang Beuß CDU: Eier- tanz ist unparlamentarisch! – Ingo Egloff SPD: Das war doch kein Eiertanz!)
den Logen einen guten Job machen und für Sicherheit sorgen. Es gibt weniger Graffiti, weniger Müll und weniger Zerstörung, also alles das, was der SAGA GWG letztendlich zugutekommt. Werte SPD, Sie sind zwar die Initiatoren der Hartz-IV-Gesetze, aber inzwischen soll es bei Ihnen auch, so hört man zumindest auf Bundesebene, ein gewisses Umdenken geben. Doch augenscheinlich können Sie sich gar nicht mehr vorstellen, dass man solche Jobs in normalen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen machen könnte, denn sonst würden Sie nicht auf die Idee kommen, diese Arbeitsstellen auf einer anderen Basis, nämlich in der Entgeltvariante, unbedingt fortzuführen zu wollen. Wenn das denn gute, sinnvolle Jobs sind, gibt es keinen Grund, die nicht auch entsprechend gut zu bezahlen und die Leute dort sinnvoll tätig sein zu lassen.
Dass Ihnen da die Entgeltvariante einfällt, das scheint mir ein Mangel an Fantasie zu sein. DIE LINKE hat in ihrem Zusatzantrag ganz eindeutig dargestellt – und das ist der große Unterschied –, dass wir sehr wohl wollen, dass diese wegfallenden Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Wir werden sehen, wie weit das dann zu einer Überweisung an den entsprechenden Ausschuss führen wird. Ich freue mich auf die Diskussion, aber auf eines muss man noch einmal ganz klar hinweisen. Man kann hier nicht in Tränen ausbrechen, weil der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass diese Arbeiten einfach nicht zulässig sind, sondern da muss man sagen, danke, Bundesrechnungshof, gut gearbeitet und weiter so. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/5839 und 19/5963 an den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.