Liebe Frau Koeppen, ich möchte noch kurz auf Ihre Kritik eingehen. Sie sagten, in den letzten zehn Jahren sei nichts passiert. Man kann Zahlen und Statistiken lesen, wie man möchte, das wissen wir alle, aber wir können nicht wegdiskutieren – diese Zahlen sind auch in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von mir benannt worden –, dass wir für Unterhaltung, Instandsetzung und Investitionen 1999, als Sie noch regierten, insgesamt 22 Millionen Euro ausgegeben haben, im Jahr 2000 26 Millionen Euro, 2001 21 Millionen Euro und 2002, als wir die Verantwortung für den Haushalt hatten, waren es bereits 40 Millionen Euro.
Dieses Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Senatorin Hajduk hat es deutlich gemacht, sind es 54 Millionen Euro, die für Instandsetzung, Unterhaltung und Investitionen in unsere Straßen investiert werden. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Jetzt zu behaupten, in den letzten zehn Jahren seien die Straßen weiterhin vernachlässigt worden oder man hätte nichts getan, entspricht nicht den Tatsachen. Die CDU-Fraktion beziehungsweise der CDU-geführte Senat waren es, die sogar systematisch die Straßen erfasst haben; darauf haben Sie sich auch bezogen, Herr Bischoff.
Wir haben gesagt, wir wollen unsere Straßensubstanz nicht weiter verfallen lassen. Deswegen schauen wir uns an, was wir wo tun müssen. Das war der richtige Weg und der heutige Schritt ist ein Paradigmenwechsel, lieber Herr Bischoff, denn wir werden in den nächsten Jahren tatsächlich eine Umkehr haben. Ich würde mich freuen, da auch Sie von der LINKEN gesagt haben, schneller, weiter, höher und vor allem mehr, wenn Sie dann im Stadtentwicklungsausschuss, wo wir über dieses Thema noch diskutieren werden, einmal sagen würden, wie viel Sie denn gern in die Instandsetzung der Straßen in den nächsten Jahren investieren möchten. Diese Zahl würde mich sehr interessieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch kurz auf die Finanzierung eingehen, die Frau Senatorin Hajduk eben erwähnt hat. Ich finde es richtig und eine verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik des Senats zu sagen, dass die Priorität, die wir für unsere Straßen setzen wollen, nicht einfach durch Fremdverschuldung finanziert werden kann. Ich finde es richtig, dass der Senat sagt, auch in Zeiten, in denen das Geld knapp ist, müsse man sehen, welche Projekte gestreckt werden könnten und man nicht einfach so weitermachen könne wie bisher. Das ist verantwortliche Haushaltspolitik, keine Verschuldung auf Kosten der kommenden Generationen, und deswegen freue ich mich sehr darüber und beglückwünsche den Senat zu diesen Vorschlägen sowohl, was die Gemeinschaftsstraßen angeht, als auch, was die Kreisverkehre angeht. Ich halte beide Projekte in manchen Teilen durchaus für sinnvoll. Wir können uns aber nicht alles leisten, was wir möchten und insofern ist der Schritt heute richtig, diese Prioritätenverschiebung vorzunehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, ich möchte noch einmal die Zahlen wiederholen und es geht nicht darum, wie viel Geld bereitgestellt wird, sondern es geht darum, dass es in Hamburg kein vernünftiges Management für die Straßen gibt.
In unserer Großen Anfrage haben wir die beschädigten Straßen abgefragt und insgesamt sind uns 629 Straßen genannt worden, 220 Hauptverkehrsstraßen und 409 Bezirksstraßen. Zum Vergleich: Eimsbüttel hat jetzt gerade neue Zahlen herausgegeben. Dort ist ein Bedarf von 10 Millionen Euro, Eimsbüttel erhält jedoch nur 300 000 Euro.
Es geht auch nicht um das Verbauen, sondern es geht darum, das habe ich auch in meiner Rede gesagt, dass es überhaupt kein Straßenerhaltungsmanagement gibt, und das hat der Rechnungshof auch in seinem Jahresbericht 2010 angemahnt. Dort steht:
Wenn Sie jetzt sagen, 1200 Kilometer seien erfasst worden, dann ist das nur eine Oberflächenerfassung. Um wirklich ein Managementsystem aufzu
bauen, müssen Sie ganz andere Koordinaten abfragen. Und wenn in einer Großen Anfrage nicht einmal das Baujahr einer Straße genannt werden kann, dann ist es wirklich kritisch.
sondern wir erwarten jetzt, dass für die nächsten zehn Jahre von Ihnen ein Plan aufgestellt wird, nicht, wie viel Geld bereitgestellt wird, sondern wie es verplant wird. Und dann haben Sie auch noch die Möglichkeit, die Baustellen so anzuordnen, dass es nicht zu einem Verkehrschaos kommt.
Zum Schluss komme ich auf die Zahlen zu sprechen: Im Rechnungshofbericht auf Seite 125 sieht man, dass die Trendlinie der letzten zehn Jahre ganz klar nach unten geht, Herr Hesse. – Vielen Dank.
Liebe Kollegin Koeppen, Sie erwarten, dass wir eine bessere Erfassung haben und legen dafür einen Antrag vor. Jetzt stelle ich mir die Frage, warum in Ihrem Antrag nicht steht, dass Sie diese Erfassung auch fordern; das wundert mich sehr.
Herr Kollege Bischoff, Sie wollen deutlich mehr Geld in die Straßen investieren. Es wundert mich ein wenig, weil ich dachte, DIE LINKE habe andere Prioritäten, als das Geld in Beton und Asphalt zu stecken. Nennen Sie doch bitte eine Deckung, denn ich möchte nicht immer nur Forderungen hören, sondern auch einmal eine konkrete Summe von Ihnen genannt bekommen. Wenn wir hier etwas beschließen und versuchen, dies mit Weitsicht und Augenmaß auch vor dem Haushaltshintergrund zu tun, dann sollten von Ihnen einmal Gegenvorschläge kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Frau Senatorin Hajduk diese 54 Millionen Euro genannt hat, dann kommt es aus meiner Sicht nicht auf 1 Million Euro mehr oder weniger an, sondern das ist die Größenordnung, die wir aus der bisherigen Investitionsrechnung und den Abschreibungen heraus auf absehbare Zeit mindestens brauchen, um
Das Argument, dass man das vielleicht in diesem Jahr nicht alles umsetzen könne, ist sehr überzeugend. Das muss in jedem Fall ausgegeben werden. Ich sehe auch die Größenordnung als positiv an. Ob man die allerdings in jedem Jahr halten kann, ist zweifelhaft. Das würde bei einer anderen Regierung auch nicht anders aussehen. Wenn man aber sagt, man müsse etwas gegen den Substanzverlust im Straßensystem unternehmen und hierfür sei eine solche Größenordnung für längere Zeit notwendig, um von den beschleunigten Wertund Substanzverlusten wegzukommen, dann ist das auch in Ordnung. Das muss man bei den Haushaltsberatungen 2011/2012 noch einmal abfragen.
Ein weiterer Punkt bezieht sich auf das neue Haushaltswesen. Man muss innerhalb der normalen Kameralistik endlich dahin kommen, nicht immer auf bestimmte Angelegenheiten zu reagieren, zum Beispiel Schlaglöcher zu ermitteln und dann etwas zu tun, sondern gefordert ist ein Straßenerhaltungsmanagement für die Zukunft.
Im Wesentlichen geht es darum, den Straßenzustand einzuschätzen, gegebenenfalls rechtzeitig gegenzusteuern und dann zu überprüfen, ob er tatsächlich verbessert worden ist. Für Hamburger Verhältnisse braucht man dazu, wie Frau Koeppen richtig sagte, notwendigerweise ein Informationsund Straßenerhaltungsmanagement. Doch das haben wir noch nicht und auch wenn es nicht einfach von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden kann, sollte man einen Paradigmenwechsel vornehmen und sich schleunigst darum kümmern. Das ist für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik unverzichtbar.
Zu guter Letzt hoffe ich, dass in Ihrem Antrag, dem wir zustimmen werden, auch steht, dass wir dieses Thema regelmäßig im Fachausschuss erörtern können. Selbstverständlich halte ich auch die Idee der Gemeinschaftsstraßen und des Kreisverkehrs für positiv. Ich habe nur gesagt, und dabei bleibe ich auch, dass wir uns die augenblickliche finanzielle Konstellation vor Augen führen müssen, um entscheiden zu können, ob ein derartiges Projekt in die aktuelle politische Landschaft passt. Wenn diese Zahlen vorliegen, können wir gerne im Einzelnen darüber diskutieren, ob beispielsweise dringend etwas für die Lange Reihe oder die Bahrenfelder Straße unternommen werden muss. Solche Vorhaben müssen meiner Meinung nach sehr viel differenzierter angegangen und in einer Debatte genauer ausgeführt werden. Dass Sie dieses Projekt vorerst verschoben haben, ist sicherlich ein Fortschritt.
Meine Damen und Herren! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/5972.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Er ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Er ist einstimmig angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und dem Senatsantrag 19/5546 in der Neufassung vom 20. April 2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er einstimmig beschlossen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Zunächst darf ich die Ergebnisse der beiden Wahlen, die wir vorhin durchgeführt hatten, verkünden, zuerst das Wahlergebnis zur Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung.
Es wurden 105 Stimmen abgegeben, davon waren 94 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Markus Krieger als vertretendes ehrenamtliches Mitglied der Kommission für Bodenordnung gewählt.
Dann verkünde ich das Ergebnis zur Wahl eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Es wurden 104 Stimmen abgegeben, davon waren 84 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Sven-Ove Horst zum Mitglied der Deputation gewählt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Bericht des Rechtsund Gleichstellungsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 2, Verstärkung der Wirtschaftsabteilung bei der Staatsanwaltschaft.