Fragestellungen und bestimmte Ideen gäbe. Herr Goldberg sollte sich daher nicht so ganz sicher sein mit seiner Mehrheit und wir werden schauen, was das in der nächsten Zeit so bringt.
Drittens: Dass Herr Goldberg sich selbst als Maus bezeichnet hat, hat mich aufmerksam gemacht. Das ist doch sehr erstaunlich und wir sollten uns noch einen Augenblick Gedanken darüber machen, was das eigentlich bedeutet, die Maus des Landesparlaments im Verhältnis zu den Elefanten auf großer Ebene. Dazu will ich gleich noch etwas sagen.
Auf die Debatten im Zusammenhang mit bestimmten Punkten will ich gar nicht eingehen, aber die Schwierigkeit, vor der wir gemeinsam stehen, ist, dass wir im Moment über die verschiedenen Parteien hinweg versuchen, im Bereich von Schule etwas gemeinsam auf die Beine zu stellen. Dementsprechend ist es eine gute Möglichkeit, bei bestimmten Fragestellungen auch einmal neu zu denken.
Alle Politiker aus bestimmten Spezialgebieten, mit denen ich in den letzten Monaten geredet habe, stellen fest, dass die finanziellen Mittel eigentlich in allen Bereichen, die wir gegenwärtig zu beobachten haben, eher zu schwach sind.
In der Aktuellen Stunde haben wir eine Diskussion im Zusammenhang mit den Kitas gehabt, wo wir festgestellt – unabhängig davon, ob es eine Kürzung ist oder nicht – und gemeinsam diskutiert haben, dass wir möglichst alle Kinder in die Kitas bekommen müssen, weil wir uns sonst ein Problem schaffen mit den Schulabbrechern. Es ist wirklich existenziell für die Zukunft dieser Stadt, dass dort möglichst alle gute Standards erreichen, und wir sind doch gemeinsam der Meinung, dass man dafür eher Geld braucht.
Wir wissen aus der Diskussion im Zusammenhang mit den Kulturbereichen, dass dort die Situation dramatisch ist. Wir haben gegenwärtig eine Unterfinanzierung in allen wichtigen Bereichen von Museen und Theatern. Will jetzt jemand auftreten und große Einschnitte in einem Bereich fordern, den wir eigentlich als kulturelle Zukunft sehen und wo wir sagen, dass kulturelle Kreativität einer der entscheidenden Momente für diese Stadt sein sollte?
Wir haben im Bereich des Hafens strukturelle Defizite. Die Hafenbahn hat Infrastrukturprobleme über mehrere Jahrzehnte, egal, ob die SPD oder die CDU daran schuld sind. Wir haben diese Schwierigkeiten, sie werden vielleicht erst langsam aufgebaut, aber wir können in der nächsten Zeit nicht sagen, dass wir dort Geld übrig haben.
Gegenwärtig nehmen wir im Zusammenhang mit Schule gemeinsam sehr viel Geld in die Hand, um in der nächsten Zeit diese Probleme zu lösen und zukunftsfähig sein zu können. Selbst im Zusammenhang mit dem Argument, eine übergroße Bürokratie zu haben – ich selber habe dieses Vorurteil auch eine ganze Zeit lang gehabt –, stelle ich gegenwärtig fest, dass wir innerhalb der Behörden mittlerweile nicht mehr die Situation haben, dass man das Gefühl hat, man wisse gar nicht mehr so recht, was die dort alle machen, sondern wir haben eher das Gefühl, dass bestimmte Kontrollaufgaben in den Behörden nicht mehr richtig wahrgenommen werden, weil zu wenige da sind. Das heißt, es gibt kaum einen Punkt, wo wir strukturell in der Lage sind, Geld einzusparen. Das ist die Situation.
Das bedeutet aber doch, wenn wir eine ähnliche Kritik hören, nicht nur in dieser Stadt, sondern in vielen Kommunen und großen Städten in diesem Land, dass wir eine falsche Finanzierung im Zusammenhang mit den wichtigen kulturellen, bildungspolitischen und sozialen Aufgaben haben, die diese Stadt zu machen hat. Herr Voscherau hat als unser Bürgermeister von vor 20 Jahren so etwas schon einmal angedeutet und damals gesagt, dass das eine strukturelle Problematik für die Zukunft sei. Das bedeutet, dass wir als Land strukturell unterfinanziert sind, dass wir nicht in der Lage sind, diese Ausgaben mit diesem Geld erfüllen zu können.
Daher lautet die Frage, ob das Geld richtig verteilt ist. Da komme ich auf Herrn Goldberg und seine Maus zurück. Dann sind wir nicht die Mäuse, die nur das bisschen Käse bekommen und sagen, danach schnappen wir und wenn wir nicht genug bekommen, fressen wir uns gegenseitig auf, sondern wir müssen selbstbewusst sagen, wir sind diejenigen, die feststellen, was wir an Sozialem und Kulturellem in dieser Stadt brauchen, und da brauchen wir mehr vom Bund, weil der dummerweise unsere Einnahmen festlegt und bestimmt, als wir gegenwärtig bekommen. Das ist das Entscheidende und wir sollten versuchen, gemeinsam eine solche Linie zu entwickeln, um solche Probleme in dieser Stadt zu meistern; das zum Allgemeinen.
Zum Konkreten ist mir noch einmal wichtig: Politisch sind die Einnahmenausfälle, die wir in den nächsten Monaten und Jahren zu erwarten haben, doch keine Sache, die von einer Krise von außen passiert, sondern das ist in weiten Bereichen eine bewusste politische Entscheidung. Herr Tschentscher hat schon angeführt, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon 500 Millionen Euro an Problemen und Ausfällen für diese Stadt bedeutet. Im Zusammenhang mit der Vermögensteuer, die wir diskutiert haben, im Zusammenhang mit den Ausfällen bei den Kapitalertragssteu
ern, wo die Entscheidungen auf Bundesebene gefallen sind, haben wir riesige Probleme und im Bereich der Erbschaftsteuer haben wir nicht den Ansatz, den viele andere Länder haben. Da gibt es bewusst politische Entscheidungen, was wir als Länder ausbaden. Das ist die zweite wichtige Aufgabe und die wird hoffentlich die politische und finanzpolitische Diskussion der Zukunft bestimmen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan hat so eine Neigung, plötzlich mit Moral zu kommen, wenn wir über Zahlen reden,
und dann hält er uns vor, dass es eigentlich unzulässig sei, überhaupt eine finanzpolitische Debatte zu führen, wenn ein neuer Finanzsenator gewählt wird; ich halte das für sehr passend. Herr Kerstan, ich habe mich auch gar nicht mit dem neuen Finanzsenator auseinandergesetzt,
sondern mit Ihnen beziehungsweise mit den zehn Jahren CDU-Finanzpolitik, die Sie seit 2008 mit verantworten. Das war eigentlich das Thema. Herr Kerstan, Sie verantworten seit genau 2008 diesen Kurs mit, den Sie im Übrigen vorher zu Recht scharf kritisiert haben. Und jetzt stellen Sie sich ohne rot zu werden hier hin und sagen, das sei alles ein Superkurs.
Herr Senator Frigge hat ein paar sortierte Sätze zu unserem Antrag gesagt. Das wäre gar nicht nötig gewesen, aber das hat er trotzdem gemacht, was ich sehr gut finde.
Deswegen darf man auch ruhig noch einmal sagen, dass dieser Konjunkturstabilisierungsfonds ein Problem ist, und zwar nicht, weil Sie eine Tilgungsvereinbarung in das Gesetz schreiben, die völlig unrealistisch ist – da sollten Sie sich nichts vormachen –, sondern weil dies einfach gesetzlich verankert ist. Die Zukunft wird zeigen, was diese unrealistische Tilgungsregelung bewirkt.
Sie brauchen aber, wenn Sie in einem Haushalt der Stadt einen Schuldenberg von 6 Milliarden Euro abkapseln, wie Sie es nennen, Herr Frigge, einen sachlichen Grund und den haben Sie bis heute nicht genannt, weil es ihn auch nicht gibt. Es
gibt nur ein Motiv und das lautet: Die Schulden, die Schwarz-Grün macht, sind bessere Schulden als die, die in all den Jahrzehnten vorher gemacht wurden.
Das ist das Motiv, mit dem Sie den Eindruck erwecken wollen, Schwarz-Grün mache etwas besser, als es vorher passiert sei, und das lässt sich sachlich nicht begründen.
Der zweite Punkt ist die HHLA-Milliarde. Auch dafür kann der neue Finanzsenator nichts, aber bei der HHLA-Milliarde ist ein Betrug in der Welt, der darin besteht, dass versprochen worden ist – Herr Kerstan, in diesem Fall nicht von Ihnen, sondern von der CDU –, dass bei einem Verkauf der HHLA dieses Geld in den Hafen fließt, und zwar für das – Herr Ohlsen nickt –, was in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt noch nicht abgesichert ist, damit die Investitionsplanung des Hafens endlich eine Perspektive und eine Sicherheit hat. Das kann man falsch und richtig finden, aber es war vom Senat versprochen, und zwar in aller Öffentlichkeit. Kaum war der neue Senat gewählt, ist dieses Versprechen gebrochen worden; das muss man doch sagen dürfen.
Jetzt ist die Finanzierung in der Perspektive wieder offen und die HHLA-Milliarde liegt netto im Haushalt. Das ist doch die Wahrheit und das wird man sagen dürfen, ohne Kritik am neuen Finanzsenator üben zu wollen, der damit umgehen muss, der zum Beispiel damit umgehen kann, indem er endlich einmal – Herr Kerstan, Sie haben es schon im letzten Haushaltsausschuss zugesagt – wenigstens einen Wirtschaftsplan der HPA vorlegt. Das haben wir in den letzten Haushaltsberatungen gefordert und darauf hat ein Parlament ein Recht, wenn 1 Milliarde Euro öffentliche Mittel in ein öffentliches Unternehmen wandern.
Dann hat der neue Finanzsenator den Punkt Neues Haushaltswesen angesprochen, ein ganz heikles Thema. Das ist im Grunde gut und machbar, aber so, wie es der Senat in seiner letzten Drucksache aufgeschrieben hat, geht es nicht. Es ist intransparent und nicht steuerbar und das haben wir in einem langen Antrag aufgeschrieben, weil wir an dem Gedanken des Neuen Haushaltswesens festhalten wollten und gesagt haben, wenn man es macht, muss man es richtig machen: steuerbar mit mehr Transparenz und mit Wahrung des Budgetrechts. Wir haben schon darüber gesprochen, dass die Regierungskoalitionen das ohne eine Begründung abgelehnt haben. Wir haben das jetzt nachgearbeitet und es gibt eine Vereinbarung, noch einmal neu auf dieses Thema zu schauen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
Sie, Herr Goldberg, sagen, wir würden keine konkreten Vorschläge machen, sondern immer nur sagen, was wir nicht wollen. Lassen Sie sich noch einmal heraussuchen, wenn Sie sich die Mühe selbst nicht machen wollen, wie viele Vorschläge wir in den letzten Haushaltsberatungen gemacht haben.
Ihnen passen unsere Vorschläge nur nicht, weil Sie das Geld lieber dort abholen, wo es falsch abgeholt ist, nämlich bei den Familien und bei denen, die sich das nicht leisten können.
Dann habe ich etwas gesagt zu dieser Wahlkampfkasse. Herr Senator Frigge, ich empfehle Ihnen, das noch einmal sehr genau nachzuvollziehen: 847 Millionen Euro Nettokreditaufnahme, gebucht in die "Allgemeine Rücklage". Prüfen Sie, ob dieser überjährige Kredittransfer zulässig ist. Herr Peiner und Herr Freytag wissen, was sie da machen. Herr Kerstan, ich befürchte, Sie wissen auch, was da passiert.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alle anderen Mitglieder Ihrer Fraktion und auch die Regierungsfraktion auf dieser Seite des Hauses begriffen haben. Schauen Sie in Ihre Haushaltspläne, da steht der Betrug drin, man muss ihn nur erkennen.
Nun komme ich, Herr Beuß, zu Ihrem Schuldenberg, der angeblich nur aus Steuermindereinnahmen besteht, die ausgeglichen werden. Auch das ist schlicht unwahr. Ich nenne Ihnen einmal die Zahl für 2009: Wir haben 600 Millionen Euro Steuermindereinnahmen durch die Konjunkturkrise gehabt. Wenn die Haushaltsrechnung 2009 fertig ist, wird es wahrscheinlich weniger sein. Schwarz-Grün hat, ohne rot zu werden, eine Kreditermächtigung von 1,6 Milliarden Euro beschlossen, 1 Milliarde Euro mehr. Das hat Gründe und die sollten Sie innerlich noch einmal diskutieren. Jedenfalls hat das mit der Krise nichts zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass Ihre Finanzplanung völlig unrealistisch war, dass Sie 3,5 Prozent Steigerung jährlich eingerechnet haben. Sie hätten keine Konjunkturkrise gebraucht, um ein massives Defizit auszulösen.
Ich habe das einmal ausgerechnet. 2 Prozent Steuermehreinnahmen jedes Jahr wären keine Krise gewesen, das wäre eine gute wirtschaftliche Entwicklung gewesen und hätte Ihnen dennoch ein 2-Milliarden-Euro-Defizit in Ihre Finanzplanung gerissen. Deswegen hat Herr Meyer-Abich im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" recht und haben wir recht, wenn wir sagen, dass von den 6 Milliarden Euro Schulden, die Sie in der Finanzpla
Ich muss mich immer wieder wundern, wie Herr Kerstan, wenn wir fordern, die Betriebsausgaben zu konsolidieren, auf einmal über Kindertagesstätten und Lehrerstellen redet.