Sie sagen 70 000 Familien, glaubt nicht, was wir euch jahrelang im Hinblick auf Kinderbetreuung und Entlastung versprochen haben. So ein Verhalten in einer Situation, in der wir an anderer Stelle gemeinsam für eine wichtige und richtige Schulreform kämpfen, zeugt von einem hohen Maß an Ignoranz in diesem Senat.
So viele Stellschilder kann die SPD gar nicht aufstellen, um diesen Schaden wieder gutzumachen. Wenn wir den Volksentscheid gewinnen wollen, dann müssen Hamburgs Eltern uns vertrauen. Genau dieses Vertrauen verspielen Sie aber mit Ihrer Politik. Fazit: Das ist rückständig, familienfeindlich, zum Schaden Hamburgs. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Ihnen schon fast dankbar für die Anmeldung dieses Themas,
Es wurde unglaublich viel berichtet und auch unglaublich viel Falsches. Ich würde mir schon ein wenig mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit bei dieser Thematik wünschen, insbesondere von der Opposition.
Denn wenn Sie, Frau Veit, öffentlich behaupten, dass mit Beitragserhöhungen sogenannte Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie – der Sie übrigens zugestimmt haben – oder die Stadtbahn finanziert würden, ist das nicht nur rechnerischer Humbug, sondern disqualifiziert Sie auch als Fachpolitikerin, die es eigentlich besser wissen müsste.
Es mag hilfreich sein, sich die Drucksache, die sich zudem noch in der Abstimmung befindet, erst einmal durchzulesen. Wie Sie auf die 2500 Euro gekommen sind, Frau Veit, erschließt sich hier im Hause niemandem außer Ihnen. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Ihre berühmte vierköpfige Familie mit einem monatlichen Einkommen von 2608 Euro – netto, wohlgemerkt, ohne Kindergeld, das kommt noch obendrauf – wird künftig bei achtstündiger Betreuung statt 254 Euro 262 Euro monatlich zahlen. Das sind 8 Euro mehr.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Viviane Spethmann CDU: Hört, hört! – Carola Veit SPD: Allein die Essensgelderhöhung ist doch mehr!)
Die Mehreinnahmen, die hier generiert werden, werden zu 100 Prozent in das Kita-System zurückfließen. Das heißt, jeder Cent wird auch wieder für die Kinder ausgegeben.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Michael Neumann SPD: Dann müsste es ja kleinere Gruppen geben, Sie Experte!)
Die Wirtschaftskrise, für die wir alle hier im Hause nichts können, hat nun einmal erhebliche Mindereinnahmen zur Folge gehabt. Wir können diese nicht so ohne weiteres kompensieren und das zwingt uns in diesem Falle …
(Zuruf von Michael Neumann [SPD) Michael Neumann SPD – Herr Neumann, Sie sind gar kein Zwischenrufer mehr, Sie sind ein Redner. Melden Sie sich doch bitte hier vorne, es stört wirklich, wenn Sie ohne Punkt und Komma dauernd hier reden. (Carola Veit)
Wir haben in diesem Bereich prognostizierte Mehrausgaben von 150 Millionen Euro. Von diesen 150 Millionen Euro werden wir 120 Millionen Euro selber aufbringen können. 30 Millionen Euro müssen aber nun einmal refinanziert werden. Glauben Sie mir, niemand tut das gern in diesem Hause.
Aber wer Verantwortung in dieser Stadt auch für kommende Generationen übernehmen will, ist gezwungen, auch unpopuläre Maßnahmen zu übernehmen.
Sie nörgeln hier nur und haben keine Lösung, was die Wirtschaftskrise angeht – das ist nur Gedröhne.
(Zuruf von der SPD: Die Verantwortung hät- ten Sie mal vorher übernehmen sollen, als Sie den Haushalt geplündert haben!)
Wir standen vor der unangenehmen Aufgabe zu schauen, wie wir das finanzieren können. Wir haben als erstes die durchaus gute Maßnahme, die angedacht war – den Rechtsanspruch für Zweijährige – verschoben, weil diese Maßnahme recht teuer ist und dies die Eltern erst einmal nicht belastet.
Dann haben wir uns in der Tat das Gebührensystem angeschaut und lange überlegt, wie wir die Erhöhungen so sozial gerecht wie möglich gestalten können, ohne nach dem Rasenmäherprinzip über sämtliche Gebührenstaffeln hinwegzugehen.
Sie haben recht, das Essensgeld wird erhöht, aber auch sozial gestaffelt. Es wird zwischen 80 Cent und 2 Euro auflaufend angeglichen. Da können Sie mir sagen, was Sie wollen: Für eine gesunde, warme Mahlzeit ist das zumutbar und im Bundesvergleich immer noch moderat.
Bei den Gebühren selbst haben wir darüber nachgedacht, diese ab einem gewissen Nettoeinkommen – das ist wichtig in diesem Kontext, wir reden über das Nettoeinkommen zuzüglich Kindergeld, das kommt noch obendrauf – moderat um Schritte von je 5 Euro anzuheben. In der Drucksache steht, dass das bis zu 100 Euro geht; das stimmt. Das betrifft aber nur einen ganz kleinen Teil der Hamburger, wie ich eben vorgerechnet habe.
Die Geschwisterkindregelung bleibt bestehen. Familien, die mehrere Kinder haben, werden Geschwisterkinder auch weiterhin erheblich vergünstigt in der Kita betreuen lassen können.
Zur Erinnerung, insbesondere für Sie auf dieser Seite des Hauses: Die Gebühren wurden seit dem Jahr 2000 nicht um einen Cent angehoben, obwohl das Kindergeld gestiegen ist.
Frau Veit, Sie sagten, es gebe keine fachliche Begründung für die Änderung des Rechtsanspruchs, ich liefere Ihnen eine. Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Ganztagsschulen
und weil dies ein Angebot ist, was wirklich selten in Anspruch genommen wird, ist diese Änderung nur konsequent.
Man muss sich auch einmal überlegen, welche Alternativen man hat. Die Alternativen wären gewesen, die Gebühren komplett anzuheben oder Standards abzusenken, und das können wir hier im Hause doch wirklich alle nicht wollen. Deswegen werbe ich für Verständnis bei den Eltern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg feststellen: Unbestritten sind die finanziellen Mehrbelastungen für die Familien unserer Stadt bitter,
daran gibt es keinen Zweifel und daran will ich auch gar nicht herumdeuteln. Ich will sie auch nicht schönreden.
Aber so unpopulär diese Maßnahmen sind, so notwendig sind sie auch, das hat Herr Müller eben schon kurz ausgeführt. Noch einmal zur Erinnerung: Aufgrund der Finanzkrise fehlen in Hamburg 6 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Zugleich schnellen die Kosten für gesetzliche Leistungen, wie zum Beispiel Hilfen zur Erziehung oder eben die Kindertagesbetreuung, in die Höhe. Allein für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung werden bis 2012 145 Millionen Euro benötigt – zusätzlich zu den 400 Millionen Euro, die wir ohnehin jährlich in die Kindertagesbetreuung investieren.