Wenden wir uns statt parteipolitischer Rhetorik lieber den wirklich wichtigen Themen zu, wie der Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder. Im Vergleich zu 2002 ist die Zahl der verunglückten Kinder um rund 28 Prozent zurückgegangen. Das klingt zwar gut, aber mir sind 799 verunglückte Kinder immer noch viel zu viel.
Glücklicherweise ist im letzten Jahr kein Kind auf Hamburgs Straßen gestorben. Es wurden aber 100 Kinder schwer verletzt. Das bedeutet, dass sie mindestens 24 Stunden im Krankenhaus bleiben mussten.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie müssen das richtige Verhalten im Straßenverkehr erst erlernen. Wir haben die Zahl der Verkehrslehrer deshalb auf insgesamt 72 erhöht, um die Kinder möglichst früh für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren.
Sensibilisieren ist ein gutes Stichwort; auch Erwachsene müssen sensibilisiert werden. So müssen sich beispielsweise die Eltern ihrer Verantwortung auch in diesem Bereich bewusst werden. Wir fördern dies mit Elternbriefen, die über die Schulen verteilt werden. Darüber hinaus fordern wir alle erfahrenen Verkehrsteilnehmer durch unsere präventiven und repressiven Maßnahmen dazu auf, noch mehr Rücksicht auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu nehmen.
Es gibt mehrere Prioritätsbereiche, die bei Maßnahmen zur Senkung der Unfallzahlen besonders berücksichtigt werden. Neben der Prävention bei Kinderunfällen kümmern wir uns intensiv um die unter 24jährigen Autofahrer. Neben dem Projekt "Begleitetes Fahren ab 17" – übrigens ein voller Erfolg – gibt es die unterschiedlichsten Angebote für diese Zielgruppe, die über Alkohol und Drogen am Steuer informieren, beispielsweise das Projekt "Mobil? Aber sicher!". Es hat sich außerdem bereits herumgesprochen, dass wir viele junge Autofahrer kontrollieren – mit positivem Effekt. Wir haben in dieser Altersgruppe die Zahl der Verunglückten seit 2005 um 16 Prozent reduzieren können.
Ich glaube, diese Beispiele zeigen, dass wir mit unserer Mischung aus Prävention und Verkehrsüberwachung insgesamt richtig liegen. Natürlich sind wir gefordert, das Unfallgeschehen kontinuierlich zu analysieren, um hieraus auch weiterhin die richtigen Schlüsse ziehen zu können, so wie wir es im letzten Jahr im Bereich der Zweiradfahrer, schwerpunktmäßig der Motorradfahrer, getan haben. Unter Leitung des Fahrlehrerverbandes haben wir ein Schulungsprogramm ins Leben gerufen und Motor
radfahrer vor Ort informiert. Die Zahl der verunglückten Biker sank daraufhin im vergangenen Jahr um rund 23 Prozent, die Zahl der tödlich Verunglückten von elf auf fünf. Ich hoffe, dass diese Entwicklung anhält.
Alle Aktivitäten, auch diejenigen für Senioren, setzen dabei auf den Dreiklang Straßenbau und Straßengestaltung, Verkehrsüberwachung der Polizei und Unfallprävention durch Beratung.
(Michael Neumann SPD: Wir dürfen fünf Mi- nuten reden und Sie texten uns hier eine Viertelstunde zu!)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Böwer?
Es ist also unser Ziel, die Zahl der Verunglückten weiter zu senken. Dieses Ziel werden wir erreichen. Ich bin dankbar für diese Debatte, weil sie zeigt, dass wir an einem Strang ziehen. Wenn ich davon spreche, dass wir auf Kooperation setzen, dann spreche ich damit nicht nur die Organisationen und Vereine an, die sich mit Sicherheit im Straßenverkehr beschäftigen, sondern alle Hamburgerinnen und Hamburger – auch die SPD-Fraktion. Unfälle passieren nicht zwangsläufig, sondern werden durch falsches Verhalten verursacht. Deswegen tun wir gut daran, unsere Aufklärungsarbeit fortzusetzen. – Ich bedanke mich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
Auch noch einmal von hier oben: Herr Senator, das war weit mehr als das Doppelte der Redezeit eines Abgeordneten.
Erhöhung der Kita-Gebühren und Streichung von Hortplätzen: Familien zahlen die Zeche für die Fehlplanungen des Senats
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den nächsten Monaten werden 70 000 Eltern von Kita-Kindern Post von Ihnen bekommen: Gebührenbescheide, mit denen Sie rund 30 Millionen Euro für Bildung und Betreuung der Kinder einfordern werden und dies nicht etwa für bessere Bildung und Betreuung in den Kitas, nicht etwa für mehr Qualität oder kleinere Gruppen – nein, die gleiche Kita kostet künftig einfach mehr. Ihre Politik ist familienfeindlich und die Stadt schüttelt zu Recht den Kopf darüber.
Sie gehen hin und erhöhen für alle Kinder das Essensgeld, zum Teil um über 200 Prozent. Das trifft diejenigen stärker, die weniger haben. Für ein Drittel der Eltern erhöhen Sie außerdem die Kita-Beiträge, und zwar um bis zu 100 Euro im Monat. Eltern von behinderten Kindern, für die aus guten Gründen bisher immer ein abgesenkter Beitragssatz galt, sollen künftig die vollen Beiträge zahlen – bis zu 1400 Prozent Aufschlag für diese 1800 Familien. Das gehört sich einfach nicht.
Nach dem Willen unseres Bürgermeisters sollen sich die Eliten stärker beteiligen. Schauen wir einmal, wer sich zu diesem Kreis zählen darf und künftig mehr zahlen soll. Das ist die vierköpfige Familie mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2500 Euro, da gehen bei Ihnen die höheren Gebühren los. 2500 Euro netto mögen für einen Single viel Geld sein, für eine vierköpfige Familie, die vom Sportverein über die Musikschule bis zur Brille oder dem neuen Schulranzen eine Menge Kosten hat, ist es das nicht.
Wofür hat dieser Senat eigentlich Geld und wofür nicht? Ich stelle diese Frage zu einem Zeitpunkt, an dem Sie weitere 36 Millionen Euro für die Elb
philharmonie ausgeben wollen. Der Kostenvergleich Kita/Elbphilharmonie kommt übrigens von Sozialsenator Wersich, der gerne sagt, er könne das komplette Konzerthaus für ein Jahr Kita bauen. Dieser Vergleich ist äußerst schlicht und entlarvend, denn er zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen. Andersherum wird ein Schuh daraus, meine Damen und Herren. Die Zinsen, die die Elbphilharmonie Hamburg künftig jährlich kosten wird, sind genau die 30 Millionen Euro, die Sie jetzt von Hamburgs Eltern einsammeln. Das ist doch ungeheuerlich.
Dazu kommt, dass Sie den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung in den Kitas radikal kürzen wollen. Künftig dürfen Kinder – ohne jede fachliche Begründung – nicht mehr bis zum 14. Lebensjahr in den Hort, sondern nur noch bis zum 12. Lebensjahr. Das ist ein bildungs- und sozialdemokratischer Blindflug.
(Heiterkeit bei der CDU – Kai Voet van Vor- mizeele CDU: Sozialdemokratisch ist immer ein Blindflug!)
Die Hortbetreuung bis 14 war Teil des Kita-Volksbegehrens, das Zehntausende von Eltern gegen die CDU durchgesetzt haben, wenn Sie sich erinnern, Herr Bürgermeister, und das kündigen Sie jetzt auf.
Sie sagen 70 000 Familien, glaubt nicht, was wir euch jahrelang im Hinblick auf Kinderbetreuung und Entlastung versprochen haben. So ein Verhalten in einer Situation, in der wir an anderer Stelle gemeinsam für eine wichtige und richtige Schulreform kämpfen, zeugt von einem hohen Maß an Ignoranz in diesem Senat.