Protocol of the Session on March 31, 2010

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/5804 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Durchführung der Abschiebehaft endlich verbindlich regeln – Drs 19/5804 –]

Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen.

Wir kommen zunächst zur Drucksache 19/5708 in der Neufassung.

Wer einer Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Wer außerdem die Drucksache 19/5804 an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse dann zur Drucksache 19/5804 in der Sache abstimmen.

Wer möchte sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/5804 anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 76 auf, Drucksache 19/5710, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kosten der Elbphilharmonie.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kosten der Elbphilharmonie – Drs 19/5710 –]

Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

(Christiane Blömeke)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen glücklichen und gesunden Heimweg und eine fröhliche Osterzeit. Die Sitzung ist geschlossen.