Protocol of the Session on March 31, 2010

Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Wer sich nun den Empfehlungen anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 514/09, 171/10 und 177/10 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben mit Ausnahme der Empfehlung zur Eingabe 19/10 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Die in den Ziffern 2 bis 4 empfohlenen Kenntnisnahmen sind hiermit erfolgt.

Nun zum Bericht 19/5440. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer sich diesen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen.

Weiter zum Bericht 19/5441. Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.

Nun der Bericht 19/5442, hier zunächst zur Ziffer 1.

Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 185/10 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so geschehen.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.

Von der Ziffer 2 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Zum Bericht 19/5443, zunächst zur Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.

Von den Ziffern 2 und 3 hat die Bürgerschaft somit Kenntnis genommen.

Schließlich zum Bericht 19/5615, hier wiederum zunächst zur Ziffer 1.

Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 289/10 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich ebenso um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig angenommen.

Von der Ziffer 2 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie in einer zweiten Neufassung erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge

genprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenso einstimmig geschehen.

Wir kommen zum Punkt 7 der Tagesordnung, Drucksache 19/4996, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Beitragsfreies letztes Kita-Jahr – aber nicht für alle: die schwarz-grüne "Kann-Kinder"-Regelung.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Beitragsfreies letztes Kita-Jahr – aber nicht für alle: die schwarz-grüne "Kann-Kinder"-Regelung – Drs 19/4996 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist dann abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/4996, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Punkt 8 der Tagesordnung, Drucksache 19/4998, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Planung, Kosten und Durchführung der H1N1-Impfkampagne in der Freien und Hansestadt Hamburg.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Planung, Kosten und Durchführung der H1N1-Impfkampagne in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 19/4998 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/4998, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Dann rufe ich Punkt 12 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5143, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Personalsituation an den Feuerund Rettungswachen.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Personalsituation an den Feuer- und Rettungswachen – Drs 19/5143 –]

(Vizepräsident Wolfhard Ploog)

Siehe Anlage, Seite 3161

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wird die Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5354, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Asbest in Schulsporthallen und -gebäuden.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Asbest in Schulsporthallen und -gebäuden – Drs 19/5354 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit abgelehnt.

Ich frage die SPD-Fraktion, ob eine Besprechung beantragt wird. – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Ich komme zum Punkt 23 der Tagesordnung, Drucksache 19/5631, Senatsantrag: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011.

[Senatsantrag: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 – Drs 19/5631 –]

Wer das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 aus der Drucksache 19/5631 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.