Ich glaube, dass die Bildungssenatorin schon eine Vorahnung gehabt hat. Sie hat nämlich die Einführung des Zwei-Säulen-Modells, das die CDU will, entgegen der ursprünglichen Planung zeitlich zusammengefasst mit der Verlängerung der Grundschule, was die GAL will. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kompromiss als Ganzes umgesetzt wird und nicht nur die Vorstellung eines Koalitionspartners.
Die LINKE ist zusammen mit der GEW und anderen der festen Überzeugung, dass diese Schulreform mehr Probleme bringt als sie Lösungen zutage führt.
Die Idee, die Sortierung der Kinder auf die unterschiedlichen Schulen von der vierten auf die sechste Klasse hinauszuschieben, wird ins Gegenteil verkehrt. Es ist traurige Realität, dass Eltern jetzt schon sorgfältig überlegen, in welche Kita sie ihr Kind geben, damit es auf dem Gymnasium landet, wo sie ihr Kind gerne hätten.
Die soziale Auslese im Hamburger Schulsystem wird nicht später – wie vielleicht in guter Absicht angedacht –, sie wird früher einsetzen. Dagegen treten wir entschieden an.
vom 19. September bis 9. Oktober 2008 beim Volksbegehren kräftig dazu beitragen, dass Unterschriften gesammelt werden. Beim Gelingen werden wir uns dann in wenigen Monaten wiedertreffen und neu über Schulpolitik reden müssen.
Wir begrüßen aus dem Koalitionsvertrag und aus der Regierungserklärung die Abschaffung der Hauptschule. Wir begrüßen, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Besuch ab dem zweiten Lebensjahr gibt und dass das letzte Kita-Jahr beziehungsweise das Vorschuljahr gebührenfrei ist.
Wofür wir kein Verständnis haben, ist, dass es kein kostenloses Mittagessen in der Kita gibt. Da zeigt sich, welch einen Realitätsverlust dieser Senat hat. Wenn Herr Wersich, seines Zeichens Sozialsenator, abstreitet, dass es in Hamburg eine soziale Spaltung gibt und vorrechnet, dass 60 Cent für ein Mittagessen pro Kind doch nun wirklich nicht die Welt sind, dann hat er recht und nicht recht, denn aus seiner Sicht sind 60 Cent wirklich gar nichts.
Aber für die Eltern, die Hartz IV empfangen und pro Tag pro Kind 2,23 Euro für die Verpflegung haben, sind 60 Cent furchtbar viel. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn es ein kostenloses Mittagessen gegeben hätte.
Ich kann in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen – ich habe es gestern schon gehört und eben wieder –, dass über die Kitas die Probleme mit der Migration in Hamburg gelöst werden sollen; das ist entschieden zu wenig. Es ist auch entschieden zu wenig, wenn Eltern, die bisher per Telefon die Tochter abmelden konnten, weil sie für ein Jahr nach Afghanistan geht, dieses jetzt schriftlich tun müssen; das macht überhaupt keinen Unterschied.
Es ist auch viel zu wenig, wenn es in den Beratungsstellen für Mädchen, die von Zwangsheirat bedroht sind, zwei Halbtagsstellen gibt. Das ist für Hamburg zu wenig und da ist in der Vergangenheit ganz viel versäumt worden. Ob zusätzliche 60 000 Euro nun wirklich zur Verbesserung beitragen, wird sich zeigen. Es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber um was sich die jetzige und auch die letzte Regierung herumdrückte und wo sie jetzt anpacken muss – dafür gibt es Gott sei Dank eine Opposition und da werden wir auch Dampf machen –, ist, dass einfach gesehen werden muss, dass bei den Schülern, die keinen Schulabschluss haben, der Anteil an Migrantenkindern besonders hoch ist, dass sowohl bei den jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben als auch bei den Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, der Anteil der Migranten besonders hoch ist. Das kann man nicht so lassen, da muss man etwas tun und da ist die Regierung gefordert.
Es ist viel versäumt worden und wir müssen weiter ansetzen. Herr Kerstan, wir haben bereits die dritte Generation von Migrantenfamilien und da kann man sich nicht nur auf die Kitas verlassen, da muss an mehreren Hebeln angesetzt werden. Integration ist harte Arbeit auf beiden Seiten und nicht Assimilation in unsere Gesellschaft.
Das Projekt Schwarz-Grün hat in Hamburg bereits erste Blessuren, bevor es überhaupt angefangen hat. Interessant ist, dass die CDU die Ergebnisse des Koalitionsvertrags in dem einzigen Punkt, bei dem sie aus ihrer Sicht einen schmerzhaften Kompromiss machen musste, infrage stellt. Es sieht nicht nach einem Pilotprojekt aus. Herr Schira – ist er da,
dann können Sie ihm das bestellen –, das Einzige, was in den letzten Tagen atemberaubend war, wenn Sie der SPD hier etwas vorwerfen, waren die Verluste der CDU bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.
Kommen wir zum nächsten Punkt im Koalitionsvertrag, zu den Studiengebühren. Auch wenn es gerne so dargestellt wird, so ist die Einführung der nachgelagerten Studiengebühren kein Ergebnis harter Verhandlungen, in denen sich die GAL durchgesetzt hat. Bereits in seiner Rede vor dem Übersee-Club im September 2003 favorisierte Ole von Beust die Vorzüge dieser Finanzierungsform durch die Studenten – ich zitiere:
"…, es gibt aber Modelle, wie zum Beispiel in Australien. … Ich halte eine solche Regelung weder für wissenschaftsfeindlich noch für unsozial. Ich halte sie für fair und marktwirtschaftlich."
Die GAL hat mit ihrem gebrochenen Wahlversprechen weit größere Zugeständnisse gemacht, als man erwarten konnte; das ist bereits erwähnt worden. Die Elbvertiefung wird stattfinden, auch wenn Sie beteuern, es werde diesmal wirklich die letzte sein. Mit der SPD haben die Grünen bereits einmal diesen von ihr so verteufelten Eingriff in die Natur durchgeführt und wir weisen darauf hin, dass bis heute noch nicht einmal alle Ausgleichsmaßnahmen der ersten Elbvertiefung durchgeführt wurden. Und was ist jetzt? Jetzt soll eine Stiftung gegründet werden, noch eine. Man hat den Eindruck, wenn dem Senat nichts mehr einfällt, dann gründet er eine Stiftung.
Da fragt man sich doch, was denn in der Vergangenheit mit dem Wachstum des Hafens und der Ökologie passiert ist. Wird es nun besser oder ist es einfach blanker Zynismus?
Dass es auf keinen Fall ein Kohlekraftwerk in Moorburg geben darf, war so etwas wie die politische Identifikation für die grünen Wähler im Wahlkampf. Jetzt wird dieses Thema nicht einmal mehr politisch behandelt, sondern alles wird der Fachbehörde überlassen und die soll ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten entscheiden.
Wenn Herr Kerstan sagt, es solle nach Recht und Gesetz entschieden werden, dann frage ich mich, wonach denn bitte schön sonst; das ist doch wohl selbstverständlich. Das ist keine Gestaltung von Politik, das ist Verzicht auf Politik und nichts anderes.
Auch bei den großen Verkehrsprojekten, gegen die die GAL immer mit guten Argumenten und guten Gründen zu Felde gezogen ist, knickten die Grünen ein.
Die Bedingungen von Politik, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen wurden von der CDU unwidersprochen übernommen. Die Maßnahmen, die auf Initiative der GAL ins Koalitionspapier aufgenommen wurden, stehen fast ausnahmslos unter Prüf- und Finanzierungsvorbehalt. Ob und wann sie durchgesetzt werden, steht in den Sternen oder anderswo.
Die Grünen in Hamburg müssen sich fragen lassen, was von ihrem Wahlprogramm übriggeblieben ist. Offenkundig war der Drang zur Macht so groß, dass die Inhalte kaum noch eine Rolle spielten. Vergessen ist, dass vom Landesvorstand eine schwarz-grüne Koalition ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Auch wenn Sie sich rühmen, viele Neueintritte zu haben, ist und bleibt Ihr Regierungsprogramm mit der CDU Wählerbetrug.
Auf der einen Seite wurden drängende Fragen der Stadt nicht angefasst und haben sich dadurch zu schwerwiegenden Problemen aufgebaut, zum Beispiel die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ausgrenzung der Menschen. Die Auswirkungen lesen wir in den Schlagzeilen. Wer sich anguckt, wie die Stadt heute aussieht, der muss eingestehen, dass die Große Koalition unter Gerhard Schröder und die CDU-geführten Landesregierungen die Lebensbedingungen für die Menschen nachhaltig
verändert hat, und zwar zu ihrem Nachteil. Oskar Lafontaine hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Agenda 2010 eine Allparteienentscheidung war. Die CDU kann die Verantwortung für die soziale Spaltung in Hamburg nicht wegschieben.
"Alle sprechen von den nötigen Reformen, der Agenda 2010 … Bei nüchterner Betrachtung bin ich überzeugt, es geht in vielen Bereichen nicht um eine Reform des Systems oder der Sozialsysteme, nicht einmal ein Umbau reicht aus, sondern es geht um nichts weniger als einen Systemwechsel."
"Andere Länder, vorwiegend angelsächsische Länder, aber auch einige skandinavische Staaten und die Niederland sind hier erheblich weiter."
Das ist keine Absage des Bürgermeisters an einen Systemwechsel gewesen, sondern eine ausdrückliche Befürwortung. Ich wusste gar nicht, dass wir so viel gemeinsam haben.
Wir brauchen aber diese Veränderungen, genauer den Systemwechsel, um international konkurrenzfähig zu sein, wird häufig gesagt. Wenn ich mir Ihre Jugendorganisation, die Schülerunion, angucke und sie richtig verstanden habe, will sie alle Parteien, die sich einen Systemwechsel vorstellen können, mit einem Verbotsantrag überziehen. Also werden Sie wohl bald vor dem Bundesverfassungsgericht auftauchen und sich gegen Ihre eigene Jugendorganisation verteidigen müssen.
Unter den Stichworten Eigenverantwortlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist unsere Stadt verändert worden. Der Systemwechsel in der Steuerpolitik wurde in großem Stil zusammen mit der Bundesebene durchgeführt. Das Motto ist: Die Kleinen sollen zahlen, die Großen werden verschont. Das ist eben schon durch diese Gebührenschraube deutlich geworden.
Eine gigantische Steuersenkungsarie, angefangen von der Vermögensteuer über die Erbschaftsteuer bis hin zur Unternehmensteuer hat überall Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen, auch in