Netz aber nicht weiter ausgebaut wird, dann machen Sie das grundsätzlich richtige und gute Projekt doch noch zu einem Fall für die Kollegen vom Rechnungshof.
Jetzt wird es aber schon schwieriger, denn Schwarz-Grün schafft die Studiengebühren in Hamburg nicht ab, sondern schränkt die Befreiungstatbestände ein und damit geben die GAL-Abgeordneten auch ihren Segen zu einem gebührenpflichtigen Studium. Grüner Aufbruch sieht ganz anders aus, liebe Freunde.
Die Feuerbergstraße wird geschlossen, eine richtige Entscheidung. Man hatte zum Schluss ohnehin den Eindruck, sie existierte nur noch, um ein Verhandlungspfand bei späteren Koalitionsverhandlungen zu sein. Welche Alternativen es jedoch in diesem Bereich geben soll, bleibt völlig offen.
Bei der Inneren Sicherheit haben sich CDU und GAL darüber verständigt, wie sich unsere Polizei verhalten soll; viele von uns haben noch die Bilder der Mai-Krawalle in Barmbek vor Augen. Als Reaktion darauf wollen Sie jetzt unserer Polizei vorschreiben, in welcher Formation sie Demonstrationen begleiten darf und wo sie Demonstrationen zulassen muss. Grundlage für Polizeieinsätze sind zum einen das SOG und vor allem eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Ich vertraue unserer Hamburger Polizei, Sie offensichtlich nicht mit Ihren Regelungen.
Darüber, was all die angekündigten Maßnahmen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wert sind, gibt es nicht nur heute von Herrn von Beust, sondern gab es auch aus der CDU ganz unterschiedliche Signale. Herr von Beust erklärte in der "Bild"-Zeitung am 19. April, es gebe keine Finanzierungsvorbehalte. Herr Schira, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender, korrigierte am 14. Mai ebenfalls in der "BILD"-Zeitung – Zitat –:
Mein Freund, der nette Herr Kruse – ich glaube, er ist heute nicht da, er hätte sonst auch schon einen Zwischenruf gemacht –,
bestärkte diese Position in einer Pressemitteilung vom 20. Mai mit den Worten: Mehrausgaben sind auf lange Zeit nicht drin und deshalb stehen alle
Heute sprach der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung von der Notwendigkeit umzuschichten und da stelle ich nur die Frage, was denn jetzt gilt. Gibt es einen Finanzierungsvorbehalt, gibt es keinen,
wird umgeschichtet, was kommt, was kommt nicht oder reden hier ganz viele Leute, die den Begriff Finanzierungsvorbehalt nicht begriffen haben, durcheinander? Finanzierungsvorbehalt bedeutet doch, dass es zusätzliche Lehrer für die Primarschulen, für die Stadtteilschulen nur gibt, wenn es die Haushaltslage erlaubt. Gleiches gilt für das Sozialticket, für die Wohnungsbauförderung und das gebührenfreie letzte Kita-Jahr.
Umschichten bedeutet dagegen, dass man sich auch in schwieriger Lage notwendige Mittel durch Einsparungen in anderen Bereichen beschafft. Was ist denn jetzt die klare Ansage? In der "Bild"-Zeitung äußert man sich sehr unterschiedlich und hier im Rathaus auch. Was gilt, Finanzierungsvorbehalt oder Umschichten oder vielleicht auch der erste kleine Koalitionskrach, wie das große Wunschkonzert finanziert werden soll?
Herr Schira, Sie können gerne applaudieren, wenn Sie meine Ausführungen so klasse finden. Halten Sie sich nicht zurück.
Wir sind doch jetzt alle einer Meinung, es sind doch alle Widersprüche dank der Rede des Bürgermeisters aufgehoben. Von daher müssen Sie nicht der falschen Fraktionsdisziplin unterliegen. Sie können sich auch gerne hier herüber setzen, mein Platz ist frei.
Haben Sie jetzt alle Sorge, dass Herr Schira die Fronten wechselt oder so viele Wünsche, dass Sie ihn loswerden?
Kommen wir zur Bildungspolitik und das ist eine ernsthafte Angelegenheit, denn die Umstellung auf die sechsjährige Grund- und Primarschule ist eines der zentralen Projekte. Dass der profilierteste Schulpolitiker der Hamburger CDU, der Kollege Heinemann, schon bei der ersten vagen Skizzierung zukünftiger schwarz-grüner Schulpolitik den Dienst quittiert hat, spricht erstens inhaltlich für sich, spricht vor allen Dingen für ihn und seine Integrität, aber entscheidend gegen diesen politischen Ansatz.
Im Ergebnis kündigt Schwarz-Grün den in der Enquete-Kommission hart erarbeiteten Konsens zur Reform unseres Schulwesens auf. Schwarz-Grün zwingt Eltern, Lehrer und Kinder in das größte Schulexperiment der Nachkriegszeit mit einem völlig ungewissen Ausgang. Schwarz-Grün macht mit dieser Bildungspolitik unsere Kinder zu Versuchskaninchen, Schwarz-Grün schafft das Elternwahlrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule ab und Schulsenatorin Goetsch will zum Schuljahr 2010/2011 von Klasse 1 bis Klasse 12/13 ein vollkommen neues Schulsystem aus Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium einführen.
Liebe Christa – ich darf das, glaube ich, immer noch sagen –, du weißt und viele wissen, dass ich dich sehr schätze, aber es sind schon Schulsenatorinnen und Schulsenatoren an viel kleineren Reformen gescheitert. Es sind Landesregierungen für bessere Reformen abgewählt worden.
Sie starten, ob ungewollt oder gewollt – wir haben das heute im "Hamburger Abendblatt" bereits lesen dürfen – ein Förderprogramm für Privatschulen und damit leistet der schwarz-grüne Senat der sozialen Spaltung in den Hamburger Schulen einen Vorschub.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der machtpolitische Opportunismus der Hamburger Konservativen, der CDU. Ihre Aussage im Wahlkampf war wohl nichts wert und Ihre schlechten Werte bei der Kompetenzzuschreibung der Bildungspolitik zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler das durchschaut haben. Die GAL beansprucht als Bürgerrechtspartei die Label Liberalität, Kreativität und ist vom Grundsatz her immer noch gegen den Obrigkeitsstaat. Ich glaube, die Grünen haben sich in einer fernen Vergangenheit auch mal als basisdemokratisch bezeichnet. Sie setzen sich zu Recht für Informationsfreiheit, für geringe Quoren bei Volksentscheiden und für Bürgerrechte ein. Jetzt aber sprechen Sie den Eltern das Bürgerrecht ab, die Schule ihrer Kinder im Grundsatz frei zu wählen.
Ich verstehe, dass beim grünen Modell der Einheitsschule das Elternwahlrecht keine Rolle gespielt hat, weil es da nichts zu wählen gab. Da gab es nur den Entwurf einer Einheitsschule.
Nun bleibt aber etwas zu wählen und die Eltern müssen das Recht haben, dies zu tun. Sie aber wollen, dass vor allem die Schule und damit der Staat und nicht die Eltern darüber entscheiden, ob ein Kind das Gymnasium oder eine Stadtteilschule besucht. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Empfehlungen der Schule und der Lehrer locker zu 40 Prozent nicht zutreffen. Ich glaube, auch hier im Saal sind unzählige ehemalige Schüler, die das Gymnasium besucht und das Abitur gemacht haben und vielleicht auch studiert haben und keine Empfehlung ihrer Schule in dieser Richtung gehabt haben. Ich selbst bin auch so jemand, ich habe auch das Abitur machen und studieren können, weil meine Eltern das Elternwahlrecht hatten und es auch benutzt haben.
CDU und GAL sprechen dabei oft von Gemeinsamkeiten, was sie verbindet, indem sie sich gegen uns Sozialdemokraten absetzen. Jens Kerstan tut das auch ganz gerne und der Vorwurf dabei ist, die Sozis setzten lieber auf den Staat – das haben wir vorhin auch vom Bürgermeister gehört –, CDU und GAL wollten dagegen vieles den Bürgern selbst überlassen. Wer aber setzt in der Bildungspolitik auf den Staat? Es sind doch CDU und GAL, die sagen, die Lehrer, die Schulen, also der Staat, wüssten am besten, welche weiterführende Schule ein Kind zu besuchen habe. Wir Sozialdemokraten sagen sehr deutlich: Die Eltern müssen das Recht behalten, darüber entscheiden zu können.
Sie sprechen gern von gemeinsamem längerem Lernen. In Wirklichkeit werden die Kinder schon im Vorschulalter aufgrund der Zersplitterung der Grundschullandschaft aussortiert in Grund- beziehungsweise Primarschulen ab der dritten Klasse am Gymnasium, in Grund- beziehungsweise Primarschulen ab der Vorschulschule an der Stadtteilschule, in Grund- und Primarschulen ab der dritten Klasse an der Stadtteilschule und in Grund- und Primarschulen an der Vorschule am Gymnasium. Klingt super kompliziert, in Wirklichkeit ist es noch viel komplizierter, als ich es vorgetragen habe.
Sie schaffen damit ein mindestens viergliedriges Grund- beziehungsweise Primarschulsystem. Christa Goetsch, ihr schafft mit eurer Politik nicht mehr, sondern viel weniger gemeinsames Lernen und nicht mehr, sondern weniger Bildungs- und Gerechtigkeitschancen.
Das fängt bei der Wahl der Vor- und Grundschule an, die den Weg zum Gymnasium oder zur Stadtteilschule vorzeichnen wird. In der zweiten Hälfte der Primarschule werden dann die einen stärker und die anderen weniger stark auf das Gymnasium oder die Stadtteilschule vorbereitet sein.
Herr von Beust, Sie haben nicht nur im "Hamburger Abendblatt" vor gut einem Monat, sondern auch heute noch einmal in Ihrer Rede gesagt, Sie möchten den Schulfrieden erreichen. Nun weiß ich nicht, welche Vorstellungen Sie von Frieden in der Schule haben. Ich prophezeie Ihnen aber, dass es so nichts mit Schulfrieden wird, was Sie schulpolitisch und bildungspolitisch vorantreiben. Die Eltern in Hamburg werden sich das Elternwahlrecht nicht nehmen lassen, sie werden mit unserer Unterstützung gegen Ihre Politik streiten.
Wer mit Hamburgs Eltern spricht, hört zwei zentrale Aussagen, und zwar ohne Ausnahme. Entweder gibt es die Aussage, Gott sei Dank, mein Kind ist da schon durch oder aber, mein Kind hat das alles noch vor sich und ich weiß überhaupt nicht, wie das werden soll.
Herr Heinemann, ich habe heute der Zeitung entnommen, dass Sie zum zweiten und dritten Mal Vater geworden sind mit Zwillingen. Dazu auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch. Allerdings haben wir jetzt beide das Problem, dass unsere Kinder genau da hineinlaufen werden, was die dort anrichten wollen.
Das Schlimme ist nicht nur die persönliche Betroffenheit, sondern dass ich bisher noch niemanden in der CDU getroffen habe, der dieses Modell richtig gut findet. Es gibt dieses Papier – hier ist es ähnlich wie mit "Änderungen nachvollziehen", darauf muss man achten, wenn man so etwas per EMail verschickt – und es ist spannend, wie die Originalfassung aussah, wer dort mitgearbeitet hat, was in der Fraktion am Montag gestoppt wurde, was heute im "Hamburger Abendblatt" berichtet wurde. Das macht deutlich, dass Ihre schulpolitischen Debatten noch viel witziger sind, als die meiner Partei. Herzlichen Glückwunsch auch dazu.
Ich habe auch gelesen, dass Sie in Ihrer Fraktion Fachsprecher für einzelne Politikfelder benannt haben. Herr Schira, ich hatte den Eindruck, dabei war nicht entscheidend, wer wirklich der Beste ist, sondern wer am Glaubwürdigsten seine Überzeugungen verstecken kann. Das lässt mich jedenfalls für die Oppositionsarbeit auf Großes hoffen.