Ich sage aber auch gern etwas zur Altenpflege. Wenn wir uns vorstellen, dass wir 7 Millionen Menschen mehr im Rentenalter haben und gleichzeitig 5 Millionen Menschen weniger im Erwerbsalter, dann heißt das doch, dass Pflege knapper werden wird. Wir werden Pflege konzentrieren müssen, sie wird wertvoller und teurer sein. Das sind die Konsequenzen, wenn man soziale Marktwirtschaft verstanden hat. Pflege wird künftig wertvoller und teurer sein; ich rede keineswegs, wie mir unterstellt wird, davon, dass sie billiger und beliebiger werden wird.
Ein Wort zu Frau Artus. Sie haben ja recht, wenn Sie in Frage stellen, ob sich Unternehmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich schon auf ihre Fahnen geschrieben haben; wir arbeiten auch daran. Wenn wir aber in 15 Jahren 5 Millionen Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt haben, dann werden wir erleben, dass sich die Menschen – mehr als heute – ihre Arbeitsplätze aussuchen können. Wenn aber der Faktor Personal zur Mangelware wird, müssen sich die Unternehmen auf die Bedürfnisse ihres Personals einstellen, auch das ist soziale Marktwirtschaft. Deswegen glaube ich, dass Unternehmen künftig bedeutend mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun werden, einfach weil sie im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte auf einem knapper werdenden Arbeitsmarkt erfolgreich sein wollen.
Herr Kienscherf, Sie haben unterstellt, ich hätte gesagt, wir könnten soziale Arbeit in Zukunft nicht mehr bezahlen. Lesen Sie das Interview einmal durch, dort steht genau das Gegenteil. Die Frage wird meines Erachtens vor allem sein, wer überhaupt die Arbeit macht und weniger, wer sie bezahlt, denn Geld wird vielleicht ausreichend da sein. Ich glaube gar nicht, dass wir ein finanzielles
Problem haben werden. Angesichts des Verhältnisses von Arbeitenden und Rentnern wird aber sehr wohl die Frage sein, wer diese Arbeit machen wird. Genau deswegen habe ich gesagt, dass wir in unserer Gesellschaft eine neue Balance brauchen zwischen dem, was der Staat und professionelle Kräfte übernehmen und dem, was an Verantwortung in der Zivilgesellschaft und Nachbarschaft wahrgenommen wird.
Abschließend noch einmal zu dem sozialpolitischen Bild. Ich habe nicht davon gesprochen, dass in Hamburg das Soziale verstaatlicht werde, ich habe von unserem Sozialstaat in den vergangenen 100 Jahren gesprochen. Wir haben da sehr wohl eine Verstaatlichung erlebt. Wir haben im sozialen Bereich Sonder- und Spezialsysteme für behinderte Menschen, psychisch Kranke, Kinder und Alte aufgebaut. Diese Systeme haben mit dazu beigetragen, dass Menschen in Spezialeinrichtungen betreut und aus der Mitte der Gesellschaft ausgegrenzt wurden. Es ist doch gerade Sinn der UNBehindertenrechtskonvention, diesen Prozess umzukehren und die Menschen endlich wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Für dieses In-dieMitte-der-Gesellschaft-Holen brauchen wir Nachbarschaft und Netzwerke, die von den Bürgern in den Stadteilen getragen werden. Die Stärkung dieses sozialräumlichen Ansatzes, die Förderung von Nachbarschaften und das Stabilisieren von Netzwerken ist das gemeinsame Credo von CDU und GAL. Das ist Sozialpolitik mit Weitsicht.
und behaupten, wir hätten in den letzten 100 Jahren das Zwischenmenschliche verstaatlicht und das habe dazu geführt, dass Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden seien, dann frage ich mich schon, ob Sie eigentlich wissen, welche Verhältnisse in diesem Land vor 100 Jahren geherrscht haben, wie viele Menschen nicht gepflegt wurden und kurz nach Erkrankung gestorben sind, wie viele Menschen nicht gefördert wurden und wie viele behinderte Menschen gar keine Chance in der Gesellschaft erhalten haben. Ich finde das, was Sie hier sagen, schon zynisch.
Wir hatten gerade im Bereich der Pflege – das wissen Sie doch ganz genau – einen großen Aufschrei in den Siebzigerjahren, als uns bewusst wurde, dass es dramatisch aussieht, wenn Pflegebedürftige von Angehörigen gepflegt werden, wie es in den Heimen aussieht und dass wir mehr Geld in das System geben müssen. Wie sah es denn aus bei behinderten Menschen, die bei ihren Familien untergebracht waren und um die sich keiner richtig kümmern konnte? Da hat der Sozialstaat erst Zukunftschancen ermöglicht; da können Sie doch nicht sagen, wir hätten diese Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir haben ermöglicht, dass diesen Menschen überhaupt Entwicklungsmöglichkeiten geboten wurden, das müssten Sie als Sozialsenator endlich begreifen.
Eines verstehe ich zudem überhaupt nicht. Herr Kerstan und auch Sie von der CDU haben uns vorhin Ihr Leitbild "Wachsen mit Weitsicht" präsentiert. Der Senator hat uns gerade über die demografische Entwicklung belehrt, über das Verhältnis von älter werdenden Menschen und Arbeitskräften. Vielleicht habe ich Ihr Leitbild falsch gelesen, vielleicht habe ich Sie auch einfach nur falsch verstanden, Herr von Frankenberg. Sie scheinen davon auszugehen, dass Hamburg, weil es so wunderbar attraktiv ist, auch weiterhin einen enormen Zuwachs an jungen Familien und Fachkräften haben wird. So steht es zumindest in Ihrem Leitbild. Daran denkt der Senator jetzt offensichtlich nicht, wenn er behauptet, Hamburg müsse mit einer dramatischen Reduzierung an Fachkräften rechnen. Das ist doch nicht stringent in der Argumentation; da hätten wir mehr erwartet.
Ich möchte noch etwas zum Thema Mehrgenerationenhäuser sagen. Das, was man unter dem Begriff eigentlich versteht, wird hier gar nicht geleistet. Was wir aber sehr wohl in unserer Stadt haben, sind generationenübergreifende Wohnprojekte; Sie haben selber eines eingeweiht. Ich habe einmal nachgefragt, was denn in diesen Projekten eigentlich passiert und wie sich ihre Struktur von der in Mehr- oder Einfamilienhäusern unterscheidet. Da konnte der Senat keine Auskünfte geben; es lagen ihm dazu keine Daten vor. Sie wissen also gar nicht, wie es in solchen generationenübergreifenden Projekten aussieht. Diese mögen durchaus sinnvoll sein, sie werden aber nicht die Lösung des Pflegeproblems bringen können. Damit stehlen Sie sich aus der Verantwortung.
gesellschaftspolitische Ziel – von uns allen beschlossen und von den Menschen anerkannt –, Menschen länger in ihren eigenen Wohnungen leben zu lassen. Das wollen wir alle und das kostet Geld. Wir als Gesellschaft müssen dazu bereit sein, dieses Geld auch aufzubringen.
Nun erfahre ich, dass der Hamburger Sozialsenator sagt, beim Thema Pflege werde Geld nicht das Entscheidende sein; das erstaunt mich. Die Hamburgische Pflegegesellschaft sagt, die Pflege sei nach wie vor unterfinanziert. Die Caritas in Hamburg sagt, die Pflege stehe vor einem riesigen Finanzierungsproblem. Selbst die CDU auf Bundesebene sagt, dass wir die Pflege so nicht mehr lange werden finanzieren können. Der Hamburger Sozialsenator aber stellt sich hin und sagt, es liege nicht am Geld, nur an den Menschen.
Da frage ich Sie doch einmal ganz ernsthaft: Wenn es nicht am Geld liegt – da kommt Ihre soziale Marktwirtschaft ins Spiel –, kann es dann nicht darum gehen, die Arbeitsbedingungen der Menschen in der Pflege zu verbessern, ihnen endlich mehr Geld zu zahlen und ihre Arbeit entsprechend zu würdigen? Dann werden wir in der Pflege kein Problem haben, man muss nur wollen. Sie wollen diesen Weg aber nicht gehen und versuchen hier, ein Ausstiegsszenario zu installieren. Das müssen wir ablehnen und das muss jeder ablehnen, der eine gute, menschenwürdige Pflege in dieser Stadt gewährleisten und eine ehrliche Diskussion darüber führen möchte. Wir wollen das. – Vielen Dank.
Wer sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/5153 in der Neufassung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 19/5257, dem Bericht des Wirtschaftsausschusses: Aufhebung der Freizone Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/4916: Aufhebung der Freizone Hamburg (Senatsmit- teilung) – Drs 19/5257 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Das kulturelle Erbe der Hansestadt erhalten und bewahren – kein Ausverkauf der Kunstschätze! – Drs 19/5152 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist in Hamburg eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob Museen ihre Kunstwerke verkaufen dürfen. Worum geht es?
Ende letzten Jahres hat der Stiftungsrat der Kunsthalle Direktor Gaßner beauftragt, zwecks Schuldentilgung eine Liste mit entbehrlichen Kunstwerken zu erstellen. Was sich auf dieser Sitzung des Stiftungsrats genau zugetragen hat, darüber gibt es unterschiedliche Versionen. Wenn man verschiedenen Berichten traut, haben dort Stiftungsratsmitglieder – oder wenigstens ein Stiftungsratsmitglied – in Erwägung gezogen, Bilder des berühmten Künstlers Gerhard Richter zu verkaufen mit der Begründung: Erstens besitze die Kunsthalle mehrere Werke dieses Künstlers, zweitens könne man mit ihnen Höchstpreise von mehreren Millionen Euro erzielen und drittens – und da wird es dann schon wirklich merkwürdig – sei Richter in der Kunstszene überbewertet und seine Bilder gar nicht so gut, wie man sie augenblicklich verkaufen könne.
Mal ganz abgesehen davon, dass es schon ans Absurde grenzt, einen Künstler erst herunterzureden und ihn dann auch noch zu Höchstpreisen verkaufen zu wollen, stellt sich hier ernsthaft die Frage, ob der Verkauf von Kunstwerken ein praktikabler Weg ist, um die verschuldeten Museumsstiftungen in eine solide Zukunft zu führen. Wir Sozialdemokraten sagen dazu eindeutig nein.
Die Kunstschätze dieser Stadt müssen in unseren Museen bleiben. Auf keinen Fall dürfen Kunstwerke wie die Immobilien der Stadt zu Höchstpreisen an den Meistbietenden verscherbelt werden. Jahrhundertelang haben Hamburgs Bürger für ihre Stadt und für ihre Museen Kunstwerke gesammelt, um sie für die Nachwelt zu bewahren. Diese Grundkonstante des Hamburger Kulturlebens darf auf keinen Fall preisgegeben werden, das wäre Verrat am Stolz der Hamburger Bürger.
Kunstwerke kann man nicht nach dem jeweiligen kunstgeschichtlichen Zeitgeschmack aussondern. Ein Kunstwerk, das man heute für verzichtbar hält, kann sich morgen als Meisterwerk herausstellen.
Ein Kunstwerk, das in einem Museum seinen Platz findet, wird aus dem Kreislauf der Warenwelt herausgenommen und für die Nachwelt bewahrt. Bisher konnte jeder, der einem Museum der Stadt ein Kunstwerk geschenkt hat, darauf vertrauen, dass das Kunstwerk im Eigentum des Museums verbleibt. Mit einem Verkauf von Kunstschätzen würde das Hamburger Stiftungswesen in seinem Kern getroffen. Es würde zu einem Ausverkauf von Hamburger Kulturgut kommen. Das darf nicht sein. Wir fordern den Senat dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass jede Veräußerung von Kunstwerken der Hamburger Museen zur Deckung finanzieller Defizite unterbleibt.
Kein Stifter würde Hamburgs Museen mehr Kunstwerke schenken, wenn er davon ausgehen müsste, dass sein Kulturgut bei Bedarf oder schlechter Kassenlage verkauft wird.
Gemäß dem verpflichtenden Code des Internationalen Museumsrats, dem auch die Kunsthalle zugestimmt hat, haben Aussonderungen nur nach äußerst strengen Regeln zu erfolgen. Eventuell erzielte Erlöse dürfen dann auch wieder nur für neue Kunstwerke verwendet werden.