Erstens: Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" hört sich zwar schön an, funktioniert aber nicht. Der Hafen ist eine Lebensader für diese Stadt und wir müssen ihn dementsprechend finanzieren. Das wird ein entscheidender Punkt sein, den wir im Wirtschaftsausschuss debattieren müssen.
Dies ist übrigens noch nicht geklärt und wir werden uns noch genauer mit dem Rechnungshofsbericht auseinanderzusetzen haben, der deutlich unterstrichen hat, was wir bislang immer nur befürchtet haben.
Zweitens: Wir bekommen im Hafen ein riesiges Investitionsproblem, wenn Sie die Summe, die Sie mit der Privatisierung der HHLA eingenommen haben, weiterhin für alles Mögliche ausgeben, aber viel zu wenig für den Hafen, für den sie eigentlich gedacht war. Wir haben schon genug Investitionsprobleme in der Stadt, weitere wollen wir nicht. Die Situation im Hafen ist durchaus ernst. Über das Hafenprivileg einen Wettbewerbsvorteil zu organisieren, ist aber nicht die richtige Antwort. Das wäre unhamburgisch und unhanseatisch. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Teufel steckt auch hier im Detail; Herr Egloff hat es in seiner Rede ganz gut herausgearbeitet. Wir haben eine neue Verfassung, wir haben ein neues Gesetz, und das lässt eine Abweichung durch ein Landesgesetz zu. Das sage nicht nur ich, da bin ich mir mit meiner Kollegin einig. Das heißt, es kann dem Grunde nach eine Privilegierung des Hafens geben, es gibt aber einen abweichungsfesten Kern. Was ist nun der abweichungsfeste Kern? Darüber kann man heftig streiten. Wir haben uns in den letzten Wochen umgeschaut in der Bundesrepublik, wie das von den anderen Ländern gehandhabt wird, und haben festgestellt, dass es kein einziges Bundesland gibt, das eine gesetzliche Regelung getroffen hat. Alle Bundesländer schwimmen. Es gibt zur entsprechenden Grundgesetzpassage keine Kommentierung, man befindet sich im juristischen Niemandsland. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass wir es hier mit einem ehemaligen Kanzler Ihrer Partei halten, der einmal sagte: Sorgfalt vor Eile. Es geht um zu viel, das ist auch deutlich geworden.
Sie haben richtigerweise gesagt, es sei ein Irrglaube, durch ein Hafenprivileg könne man alles, was im Hafen geschieht, von einem naturschutzrechtlichen Ausgleich freistellen. Das war früher nicht so und wird künftig erst recht nicht so sein können. Die Frage ist also, wo die Trennlinien zu ziehen sind. Ich darf Ihnen sagen, dass darüber zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit Einigkeit herrscht, wie sich das gehört im Senat. Wir werden mit unserer gemeinsamen Position in die Diskussion in den Ausschüssen hineingehen und meinen, weil wir uns einig sind und auch rechtliche Kriterien bestimmt haben, dass wir dieses in extrem kurzer Zeit umsetzen können.
Was wir nicht brauchen, ist ein eigenes Vorschaltgesetz für das Hafenprivileg. Unsere Absicht ist, in einem Atemzug gleich das komplette Naturschutzgesetz, inklusive des Hafenprivileg, in dieser kurzen Zeit zu regeln, denn wir sind uns auch in den anderen Punkten einig.
Wenn wir wollen und Sie machen mit, dann können wir das hinbekommen. Das ist das Angebot von uns an Sie.
Wir freuen uns auf Ihre Mitwirkung. Wir sehen uns hier in der Bürgerschaft zu diesem Thema wieder. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass unsere Initiativen von vor 14 Tagen und von heute dazu geführt haben, dass Bewegung in die Sache kommt. Letztes Mal habe ich gesagt, man müsse Dampf auf den Kessel geben; das haben wir anscheinend getan.
Sie können davon ausgehen, Herr Senator Gedaschko und Frau Senatorin Hajduk, dass wir Sozialdemokraten bereit sind, die Beratungen in den Ausschüssen zügig vorzunehmen.
(Michael Neumann SPD: Aber nicht inner- halb von zwei Wochen! – Gegenruf von Frank Schira CDU: Michael, es geht um den Hafen!)
Uns ist klar, dass es rechtliche Probleme gibt, die anhand der neuen Gesetzeslage bewältigt werden müssen; das steht außer Frage. Uns ist auch klar, dass wir versuchen müssen, eine gerichtsfeste Lösung zu erarbeiten. Ich bin nach den heutigen Beiträgen zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird.
Herr Kerstan, noch einmal zu Ihrem versteckten Vorwurf, wir würden den Ausgleich von Ökonomie und Ökologie nicht richtig beachten. Ich habe nicht umsonst die Beispiele Moorburg, Eurogate-Erweiterung und Umbau des Burchardkais gebracht. Das sind Sachverhalte, die man unterschiedlich beurteilen muss und die auch unterschiedlich sind in ihrem Natureingriff. Deswegen wird man in der Gesetzesregelung festlegen müssen, wann ein Eingriff Ausgleichsmaßnahmen nach sich zieht – das wäre nach meiner Auffassung bei Moorburg ohne Weiteres der Fall und zwingend erforderlich – und wann nicht. Bei dem Umbau des mittleren Freihafens kann man mit Fug und Recht darüber streiten. Wenn Sie bisher bestehende Kaimauern durch andere ersetzen und bereits bestehende Hafenbecken mit Sand auffüllen, um sie künftig anders zu nutzen, kann das meines Erachtens nicht dazu führen, dass es einen naturschutzrechtlichen Ausgleich gibt.
Es geht uns nur darum, eine gangbare Lösung zu finden, damit wir solche Entscheidungen künftig möglichst gerichtsfest treffen können und der Hafen dann auch seine Vorteile daraus ziehen kann. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Olaf Böttger hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer jetzt einer Überweisung der Drucksache 19/ 5209 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig geschehen.
Ich rufe dann auf den Punkt 4 der Tagesordnung, die Drucksachen 19/5075 bis 19/5078: Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/5075. Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass zu der Eingabe 353/09 aus den Reihen der Fraktion die LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Bericht des Eingabenausschusses und seinen Empfehlungen an die Bürgerschaft möchte ich als Obmann der LINKEN einige Anmerkungen zur Eingabe 353/09 machen, in der es um den geplanten Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in die HafenCity geht. Der Petent hatte angeregt, diesen Umzug aus Kostengründen zu überdenken. Die Mietkosten für das Bezirksamt Hamburg-Mitte werden von circa 8 Euro pro Quadratmeter auf circa 15 Euro pro Quadratmeter steigen, was fast, das können Sie ganz leicht nachrechnen, einer Verdoppelung entspricht.
Die Abgeordneten der LINKEN haben, wie aus der Drucksache 19/5075 ersichtlich, beantragt, die Eingabe dem Senat zur Berücksichtigung zu überweisen mit der Maßgabe, der Senat möge erneut die Rechtslage hinsichtlich einer Verpflichtung zum
Einzug prüfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-, der SPD- und der GAL-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Antrag, die Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären, wurde mit den Stimmen der CDU-, der SPD- und der GAL-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE angenommen. Mit anderen Worten: CDU, Grüne und SPD halten es nicht einmal für notwendig, den Senat mit einer erneuten Prüfung der Rechtslage zu befassen, und das vor dem Hintergrund geringerer Steuereinnahmen und eines Sparprogramms, das vor den Sozialausgaben nicht haltmacht. Die monatlichen Mehrkosten an Miete für das Nobelbezirksamt in der HafenCity, Herr Frommann, betragen circa 325 000 Euro.
Im Gegenzug dazu werden die Menschen in der Stadt, die Transferleistungen beziehen, von der ARGE aufgefordert, sich nach neuem Wohnraum umzusehen, weil ihre Miete knapp oberhalb der Obergrenzen angesiedelt ist. Das ist, gelinde gesagt, regelrecht eine Schande und menschenunwürdig.
Der Standort ist nicht bürgernah, der Bereich für Publikumsverkehr läge den Planungen entsprechend nicht einmal im Erdgeschoss, da soll eine Drogerie oder was auch immer liegen. Es sind zu wenige Arbeitsplätze geplant und es gibt keinen Raum, in dem die Bezirksversammlung tagen könnte. Man müsste also dringend über Alternativen zu diesem Senatsbeschluss nachdenken und genau das wollte der Petent schließlich mit seiner Eingabe erreichen. Die Mehrheitsempfehlung des Eingabenausschusses spricht mit den Stimmen der CDU, der GAL und der SPD genau dagegen und stimmt damit nicht nur gegen eine nochmalige Prüfung der Rechtslage, sondern unterstützt auf diese Weise die Subventionierung und Wertsteigerung der Bauten und die Investoren in der HafenCity mit Steuergeldern.
Bei sehr vielen Entscheidungsempfehlungen des Eingabenausschusses an die Bürgerschaft, das muss auch gesagt werden, konnten wir in der Vergangenheit Einstimmigkeit erzielen. Weitaus weniger wurde mit Mehrheit entschieden, auch damit muss man leben. Im Falle der Eingabe 353/09 hätte man nach Auffassung der LINKEN, insbesondere wegen der Haushaltslage und des jüngsten Vorwurfs des Bundesrechnungshofes, der Senat würde keine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, mit der Empfehlung "zur Berücksichtigung" eine
neue Überprüfung der Rechtslage anstoßen können. 325 000 Euro mehr Mietkosten im Monat sind schließlich keine Peanuts, das meinte wohl auch der Petent. Der Eingabenausschuss ist dem nicht gefolgt.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten es jetzt noch in der Hand, wenn Sie der Empfehlung des Eingabenausschusses ausnahmsweise einmal nicht folgen würden. Zeigen Sie Courage und zeigen Sie sich bürgernah. Auch die Bürger des Bezirks Hamburg-Mitte würden es Ihnen danken. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Hamann, bitte. Sie haben das Wort ebenso für maximal fünf Minuten.
Allzu viel braucht man dazu in der Tat nicht zu sagen. Herr Joithe, das war wieder einmal nur so eine halbe Geschichte. Sie beginnen Ihre Argumentation damit, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte momentan nur 8 Euro pro Quadratmeter zahlen würde; später würden es dann 15 Euro werden. Das ist nur die halbe Geschichte, denn zum einen stimmt das mit den 8 Euro schon nicht. Die Mietzinsen belaufen sich jetzt schon im höchsten Bereich auf bis zu 10 Euro.
Was zum anderen die günstigeren Bereiche betrifft, so weiß jeder, Herr Kollege, der vielleicht einmal das Bezirksamt Hamburg-Mitte betreten hat, dass es sich vornehmlich um Gebäude handelt, deren Zustand weitestgehend dem Originalzustand der Bebauung Anfang der Fünfzigerjahre entspricht. Der Eigentümer hat deutlich gemacht, dass, sollte das Mietverhältnis mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte verlängert werden, ganz erhebliche Investitionen notwendig wären, die selbstverständlich auch Mieterhöhungen zur Folge hätten. Es tut mir wirklich leid, aber Ihre Geschichte stimmt von vorne bis hinten nicht und was Sie sich hier errechnen, was wir sparen könnten,