Herr Reincke, Sie haben erläutert, warum das notwendig sei, so, wie es einer juristischen Vorlesung entsprechen würde. Ich habe keine Vorstellung, warum in diesem Bezirk noch irgendjemand die CDU wählt. Sie verteidigen Ihre Entscheidungen nicht einmal mehr, Sie sagen nur, Ihnen seien aus juristischen Gründen die Hände gebunden. Das finde ich ziemlich unverschämt.
Herr Reincke hat deutlich gemacht, wie die Bezirksversammlung Altona mit diesem Thema umgegangen ist: Sie hat einstimmig für den Bau votiert und einstimmig schließt auch die GAL ein. Trotz all der Krokodilstränen, die sie jetzt vergießt, hat sie ihn unterstützt. Das war eine Entscheidung gegen den Park und gegen die Menschen, die dort wohnen.
Meine Damen und Herren von der GAL! Bäume und Natur sind ein entscheidendes Moment für die Grünen, aber ich habe den Eindruck, dass die GAL mittlerweile versucht, Hamburger Meister im Baumfällen zu werden
und dass die Behörde das auch in gewisser Weise mitmacht. Ich nenne nur Wilhelmsburg und Buchenhof. Das scheint Ihr neues Hobby zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, ich habe Herrn Gwosdz sehr genau zugehört. Er hat viele Argumente vorgebracht, die auch Herr Maaß angeführt hat. Sie brauchen also nicht zu versuchen, einen Keil zwischen die beiden zu treiben.
Die Entscheidung für die Trassenführung der Fernwärmeleitung war und ist eine schwierige Abwägung. Wer behauptet, dies sei nicht so, setzt sich nicht mit den Konsequenzen auseinander, die eine alternative Trassenführung mit sich brächte. Es wäre dann eben nicht nur eine Straße betroffen, es wäre auch ein großer Teil von Wohnbevölkerung Lärmemissionen ausgesetzt. Sie müssen sich mit diesem Argument zumindest auseinandersetzen, wenn Sie hier schon den Eindruck erwecken, Sie hätten die Wahrheit mit Löffeln gegessen.
Ich betone noch einmal, dass es eine lange Geschichte um die Abwägung der Trassenführung gibt und dass sich auch die Bezirkspolitik eingehend mit ihr befasst hat. Es ist durchaus richtig festzustellen, dass auch bei der alternativen Trassenführung, für deren Bau Schächte anzulegen gewesen wären, 360 Straßenbäume hätten gefällt werden müssen. Das gehört in die Abwägung und Darlegung der Alternativen durchaus mit hinein und deswegen hat Herr Gwosdz es auch zu Recht angeführt.
Die Sperrung der Holstenstraße über einen dann doch längeren Zeitraum hätte außerdem erhebliche Ausweichverkehre ausgelöst. Auch das ist ein wichtiger Punkt gewesen, der in der Abwägung des Bezirks zu Recht eine große Rolle gespielt hat.
Eines muss ich noch einmal klarstellen. Ich kann die Proteste durchaus verstehen. Es ist in der Tat nicht einfach, diese Entscheidung vor dem Hintergrund grüner Politik zu erklären, das will ich gar nicht leugnen. Man kann hier aber rechtliche Argumente und ordentliches Verwaltungshandeln nicht damit abtun, indem man sagt, man solle hier nicht wie in einem juristischen Seminar argumentieren. Die Bürgerschaft muss den Anspruch haben, dass wir mit ordentlichen Verfahren und vernünftigen Rechtsabwägungen Fairness walten lassen im Interesse der Stadt, der Bürgerinnen und Bürger und auch der Antragssteller. Da können Sie nicht sagen, das sei Ihnen zu kompliziert, Herr Hackbusch,
Natürlich muss man die Frage stellen, warum wir das Plangenehmigungsverfahren fortgesetzt haben anstatt ein Planfeststellungsverfahren zu wählen. Wir haben uns während meiner Amtszeit noch einmal gründlich mit dieser Frage beschäftigt. Es waren keine rechtlichen Erwägungen vorhanden, die eine Verfahrensumstellung gerechtfertigt hätten. Wenn die Behörde aber keine hinreichenden Argumente für ein Planfeststellungsverfahren sieht, dann ist es richtig, das Plangenehmigungsverfahren fortzusetzen. Es wäre fahrlässig, sich unter diesen Voraussetzungen auf Plangenehmigung verklagen zu lassen und eine entsprechende Schadensersatzforderung einfach billigend in Kauf zu nehmen. Mit dieser Haltung haben wir beim Verwaltungsgericht erst einmal Gehör gefunden, auch wenn ich natürlich nicht weissagen kann, wie das Oberverwaltungsgericht nun mit der Klage des BUND umgehen wird. Es hat sich aber schon durch diese erste Gerichtsentscheidung gezeigt, dass meine Behörde hier nicht einfach eine schlichte Auslassung begangen hat.
Ich sage das auch in Richtung von Frau Schaal. Die SPD verlangt, der Senat solle verlässlich handeln. Ich bin schon gespannt auf die letzte Debatte heute, ob Sie auch in Sachen Hafenpolitik als umweltpolitische Sprecherin für den Naturschutz sprechen werden. Das wäre angemessen, denn sonst müsste ich mich schon fragen, wie Ihre Forderung an mich als Umweltsenatorin eigentlich zu bewerten ist.
In der letzten Bürgerschaftssitzung haben Sie als Opposition nicht den Eindruck vermittelt, dass auch in Sachen Hafenprivileg eine schwierige Abwägung vorzunehmen ist. Ich erwarte aber von der Opposition, dass sie in diesem Fall der Sachlage gerecht wird und auch in der Debatte um die Fernwärmetrasse Moorburg der Tatsache Rechnung trägt, dass ein Plangenehmigungsverfahren aus dem Jahr 2007 vorliegt und wir dieses in der zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen hatten.
Ich will nicht leugnen, dass die Entscheidung nicht einfach war. Deswegen ist es auch keine alternativlose Abwägung gewesen. Wir haben Alternativen abgewogen und eine schwierige Entscheidung getroffen.
Vattenfall wird für die 397 gefällten Bäume 291 Nachpflanzungen in der Region vornehmen und darüber hinaus für die Anzahl der gefällten Bäume ohne Nachpflanzung entsprechende Ausgleichszahlungen leisten.
(Auf der Zuhörertribüne werden Transparen- te entrollt; es werden von dort Zurufe skan- diert und es wird gepfiffen. – Glocke)
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, die Ordnung des Hauses zu wahren. Nehmen Sie bitte Ihre Plakate herunter.
Die Sitzung ist unterbrochen. Ich darf den Rathausdienst bitten, die Ordnung wiederherzustellen und auch die Personalien der Störenden festzuhalten.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung kann fortgeführt werden. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen und die Unterhaltung im Plenum einzustellen.
Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir eine schwierige Abwägung zwischen zwei Alternativen vorzunehmen hatten. Beide Alternativen sind mit Nachteilen verbunden und auch heute noch löst die ausgewählte Variante heftige Kontroversen aus. Natürlich können wir uns dem Protest nicht entziehen und er geht auch nicht spurlos an uns vorüber. Ich habe hier aber versucht, deutlich zu machen, warum wir uns innerhalb dieses Plangenehmigungsverfahrens so entschieden haben.
Herr Hackbusch, Sie haben die Bedeutung der Grünflächen angesprochen: Wir haben klar vereinbart – und es ist wichtig, dass wir das auch einhalten –, dass die Wiederherstellung der betroffenen Flächen, insbesondere im Park, durch die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern unmittelbar nach Bauende vorgenommen wird.
Manchmal hat man schwierige Abwägungen zu vollziehen. Wir stellen uns gern der Kritik, wollen aber auch erklären, warum wir so vorgegangen sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man sieht an diesem Vorfall, dass nicht nur die Auseinandersetzungen um die Schulpolitik emotional geführt werden, sondern auch in anderen Bereichen sehr viel Bauchgefühl im Spiel ist, und das kann man auch sehr gut verstehen.
Die Argumentation, die Sie, Frau Senatorin, vorgetragen haben, erinnert mich sehr an Ihre Argumentation, als Sie verkünden mussten, dass Moorburg gebaut wird. Immer wenn die GAL gegen Wahlversprechen entscheidet, werden rechtliche Argumente genannt. Natürlich hat Herr Hackbusch recht, wenn er sagt, dass man sich als Politiker nur sehr schwer auf rein rechtliche Positionen zurückziehen kann.
Der BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch, der der GAL und ihrer Politik durchaus sehr nahesteht, hat darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren durch die BSU nicht das Ergebnis einer fachlichen Abwägung ist, sondern eine rein politische Entscheidung zugunsten des Vattenfall-Konzerns. Daher kommt die Wut der Bevölkerung und damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
Wenn Sie, Herr Gwosdz, sagen, die Abwägung habe darin bestanden, dass man nicht einfach unter der Holstenstraße eine Leitung verlegen könne und dass die Verkehrsbelastung dort zu groß sei, und Sie, Frau Senatorin, sagen uns, auch die Lärmbelästigung wäre zu groß gewesen, dann drängt sich uns doch der Verdacht auf, dass diese Trasse unter dem Gählerpark deshalb gewählt worden ist, weil man hier den geringsten Widerstand erwartet und glaubt, das hier durchführen zu können.
Es bringt die Menschen vor Ort wirklich auf, dass sie überhaupt nicht einbezogen und gefragt werden.
Und ich frage mich natürlich, wieso kommt Staatsrat Maaß, nachdem die BSU auf das Planfeststellungsverfahren verzichtet und die Leitung für Vattenfall genehmigt hat und nachdem das Eilverfahren vom Oberlandesgericht abgelehnt worden ist, weil dem BUND kein Klagerecht zugestanden wurde, auf der Veranstaltung in der Friedenskirche plötzlich mit der Idee,