Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 19/4741 an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer möchte darüber hinaus die Drucksache mitberatend an den Rechts- und Gleichstellungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung, Drucksache 19/4844, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hamburg – Entwicklung, Lage und Bekämpfung.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hamburg – Entwicklung, Lage und Bekämpfung – Drs 19/4844 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 18/4844 Kenntnis genommen hat.
Punkt 11 der Tagesordnung, Drucksache 19/4898, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern ("U-Un- tersuchungen"): Senator Wersich verweigert Informationen über die Teilnahmequote nicht deutscher Kinder in den Stadtteilen mit dem Argument einer möglichen "Reanonymisierung" – Drs 19/4898 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wird eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 19/5096, Senatsantrag: Mandat von Senator Axel Gedaschko im Verwaltungsrat der KfW.
[Senatsantrag: Mandat von Herrn Senator Axel Gedaschko im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau – Drs 19/5096 –]
Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist so geschehen, das Einvernehmen ist hergestellt.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung, Drucksache 19/5011, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Umbenennung der Justizbehörde in Behörde für Justiz und Gleichstellung.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/4382: Umbenennung der Justizbehörde in Behörde für Justiz und Gleichstellung (Antrag der Frak- tion DIE LINKE) – Drs 19/5011 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen so geschehen.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung, Drucksache 19/5089, Bericht des Haushaltsausschusses: Vertrag über die Errichtung eines IT-Planungsrats.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4701: Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – (Senatsantrag) – Drs 19/5089 –]
IT–Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern aus Drucksache 19/4701 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig so beschlossen worden. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 19/5190, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/3652: Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) (Senatsmitteilung) – Drs 19/5190 –]
Punkt 31 der Tagesordnung, Drucksache 19/5191 in der Neufassung, Bericht des Schulausschusses: Schulstandortplanung: Nicht ohne Beteiligung der Bürgerschaft.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/3813: Schulstandortplanung: Nicht ohne Beteiligung der Bürgerschaft (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/5191 (Neufassung) –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 19/5205, Antrag der GAL-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, Umbau des Kupferhofes für die Kurzzeitbetreuung schwerstbehinderter Kinder.
[Antrag der Fraktion der GAL: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Umbau des Kupferhofes für die Kurzzeitbetreuung schwerstbehinderter Kinder – Drs 19/5205 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Für diesen Fall ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Ist das der Fall? – Herr Grund, bitte. Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Es wird kein 5-Minuten-Beitrag, es wird ein 1-Minuten-Beitrag. Wenn Sie mir aufmerksam zuhören, geht das ganz flott.
Meine Damen und Herren! Wie kann es sein, dass die SPD-Fraktion sich enthält, wenn es darum geht, einen Antrag zu beraten, der sich mit der Kurzzeitbetreuung schwerstbehinderter Kinder befasst? Das muss erklärt werden, dafür brauche ich eine Minute. Wir haben einen Antrag vorliegen, der aus zweieinhalb Zeilen besteht, 500 000 Euro einfordert, und es gibt eine fünf Sätze umfassende Begründung dazu. Es gibt keine Hintergrundinformationen, was eigentlich dort läuft.
Es gibt den Hinweis, dass ein Verein den Kupferhof kauft, ein wichtiges Gelände der Stadt. Es wird nicht erklärt, wer genau denn jetzt gekauft hat, wer zu welchem Preis mietet oder wie die Zukunftsperspektiven sind. Es sollen 1,7 Millionen Euro investiert werden. Es ist unklar, wer das investiert, wer das unterstützt und wie die Folgekonsequenzen sind. Deshalb haben wir vorgeschlagen, darüber im Ausschuss zu sprechen, ein normales parlamentarisches Verfahren. Das wird abgelehnt. Auch unsere Bitte, es wenigstens nachträglich zu überweisen, wird abgelehnt. Das nennt man penetrante Ignoranz, nichts anderes.
Sie verletzen alle parlamentarischen Grundregeln. Ich weiß ganz genau – und das ärgert mich, meine Damen und Herren von der GAL –,