Was zum anderen die günstigeren Bereiche betrifft, so weiß jeder, Herr Kollege, der vielleicht einmal das Bezirksamt Hamburg-Mitte betreten hat, dass es sich vornehmlich um Gebäude handelt, deren Zustand weitestgehend dem Originalzustand der Bebauung Anfang der Fünfzigerjahre entspricht. Der Eigentümer hat deutlich gemacht, dass, sollte das Mietverhältnis mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte verlängert werden, ganz erhebliche Investitionen notwendig wären, die selbstverständlich auch Mieterhöhungen zur Folge hätten. Es tut mir wirklich leid, aber Ihre Geschichte stimmt von vorne bis hinten nicht und was Sie sich hier errechnen, was wir sparen könnten,
das ist wirklich blanker, purer Populismus. Das Schlimme daran ist, dass Sie die Zahlen kennen. Wir haben das alles im Ausschuss rauf und runter diskutiert und trotzdem stellen Sie sich hierher und behaupten etwas ganz anderes. SPD, GAL und CDU haben in Hamburg-Mitte gemeinsam beschlossen, dass der Umzug in die HafenCity gewünscht ist. Dieser Umzug wird auch erfolgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal auf unsere Geschäftsordnung verweisen und darauf, was wir hier gerade tun. Wir reden anlässlich einer Eingabe über Dinge, die fachpolitisch bestimmt eine spannende Debatte darstellen, nämlich, wie es beim Überseezentrum in der HafenCity weitergeht. Aber die Eingabe, die sich auf eine politische Entscheidung bezieht, die getroffen wurde und die kritisiert wird, ist zu Recht so entschieden worden, wie sie entschieden wurde, weil es gar nicht die Aufgabe des Eingabenausschusses ist, sich damit auseinanderzusetzen,
welche politischen Vorschläge die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt zu bestimmten Themen haben. Wir befassen uns im Eingabenausschuss mit rechtlichen Fehlern, mit Überprüfungen von Behördenhandeln oder mit konkreten Vorwürfen gegenüber behördlichem Handeln, aber nicht mit allgemeinen fachpolitischen Fragestellungen.
Wenn DIE LINKE zu diesem Thema diskutieren will, dann stellen Sie einen konkreten Antrag, der sich fachpolitisch genau mit diesem Themenkreis befasst, nämlich wo das Bezirksamt Hamburg-Mitte hin soll oder wie die Mietenlage in der HafenCity ist, und dann diskutieren wir das. Aber dieses Thema anzustoßen anlässlich eines Teiles einer Eingabe finde ich einfach fehl am Platz und vielleicht auch dem Thema nicht angemessen.
Politisch ist es widersinnig, das hatte Frau Möller leider so nicht gesagt. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hatte interfraktionell das auch alles nicht gewünscht, aber die Situation im Eingabenausschuss ist so, dass wir das unter rechtlichen Gesichtspunkten entscheiden, und Eingaben sind nicht etwas Vergleichbares wie Bürgerentscheide oder sonst irgendetwas. Wenn man die konkrete Eingabe hier vorlesen würde, was wir jetzt allerdings nicht machen dürfen, könnte man insofern nur feststellen, dass es formalrechtlich nicht abhilfefähig ist.
Politisch kann man das anders bewerten, das kann man anders diskutieren und dafür gibt es sicherlich auch noch unterschiedliche Foren. Einen Satz sage ich nur dazu: Meiner Meinung nach betreibt
(Michael Neumann SPD: Genau! Übersee- quartier! Das ist eine ganz miese Nummer, die da gemacht wird!)
Aber das ist eine politische Wertung, das hat jetzt nichts mit der Eingabe an sich zu tun und insofern hat die SPD auch mit den anderen als "nicht abhilfefähig" gestimmt.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über den Bericht aus der Drucksache 19/5075.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 89/09 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 353/09 an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 218/08, 376/08 und 587/08 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 602/09 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 450/09 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist so angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/4651, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Personalausstattung und Personalbemessung in der Altenpflege.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Personalausstattung und Personalbemessung in der Altenpflege – Drs 19/4651 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/4651, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen dann zum Punkt 8 der Tagesordnung, Drucksache 19/4741, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zwangseinweisungen und freiheitsentziehende Maßnahmen nach Betreuungsrecht und Hamburgischem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zwangseinweisungen und freiheitsentziehende Maßnahmen nach Betreuungsrecht und HmbPsychKG – Drs 19/4741 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den