Räumung des Tacheles e.V. in Berlin durch HSH Nordbank verhindern – Drs 19/5212 (2. Neufassung) – 2956,
Auch heute darf ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen beginnen. Diese gehen an unsere Kollegin Martina Gregersen.
Liebe Frau Gregersen, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 3 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Debatten auf Bundesebene im Moment verfolgt, dann stellt man fest, dass es bei der neuen Bundesregierung hauptsächlich eine Agenda gibt, nämlich Steuern zu senken. Es gibt allerdings auch eine sehr heftige Debatte in diesem Lande darüber, wozu der Staat eigentlich da sei und welche Steuereinnahmen er brauche.
Vor diesem Hintergrund muss man eines feststellen: Diejenigen, die immer behauptet haben, man solle die Wirtschaft die Wirtschaft machen lassen und die Politik die Politik, müssen feststellen, dass dies ein falscher Ansatzpunkt war, denn gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass der Staat in letzter Konsequenz der Rettungsanker nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den
sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft ist. Damit der Staat seine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen kann, braucht er Einnahmen und auch Steuereinnahmen. Insofern muss man sich angesichts einer Rekordneuverschuldung im Bund, aber auch in den Ländern, fragen, mit welchem Recht darüber debattiert wird, diese Leistungsfähigkeit des Staates dadurch infrage zu stellen, indem man ernsthaft in dieser schwierigen Situation über Steuersenkungen diskutiert. Hier muss man sich wirklich fragen, in welchem Land die FDP lebt
und in welchem Land sie leben will, denn letztendlich ist die Konsequenz aus diesen Ansagen nur, die Leistungsfähigkeit des Staates zu untergraben, und das darf nicht passieren.
Angesichts dieser Situation kann man natürlich, wie die Kollegen von der SPD, alle paar Monate Anträge für eine Vermögensteuer stellen, von denen man weiß, dass es keine Mehrheit dafür geben wird, oder man kann sich auch pragmatisch auf das konzentrieren, was Politik wirklich leisten kann.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der zweite Weg derjenige ist, für den sich diese Koalition entschieden hat, nämlich unter den jetzigen Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass es einen Steuervollzug gibt mit genügend Sachbearbeitern in der Steuerfahndung. Vor diesem Hintergrund ist auch unser Antrag zu verstehen, neue Jahrgänge an auszubildenden Steuerprüfern einzurichten. Was uns von der Opposition unterscheidet, ist, dass sie sagt, man müsse einfach nur Leute einstellen.
Der Opposition kann man nur sagen, dass auch wir gerne fertig ausgebildete Steuerprüfer einstellen würden, aber die gibt es nicht, weil leider – so ist nun einmal der Kern unseres Systems – gut ausgebildete Steuerfachleute als Steuerberater wesentlich mehr Geld verdienen, und deshalb muss man den mühsamen und langwierigen Weg gehen, mehr Menschen auszubilden.
Aber die vielleicht entscheidende Frage, die jetzt debattiert wird, ist, wie man eigentlich damit umgeht, wenn dem Staat Erkenntnisse vorliegen, dass Bürger in nennenswertem Umfang ihrer Steuerpflicht nicht gerecht werden, sondern illegalerweise Geld ins Ausland bringen. Was mich hier wundert, ist, dass bei anderen Thematiken mit
zweierlei Maß gemessen wird. Wenn es um die Innere Sicherheit geht, wurde häufig ein Weg eingeschlagen, der auch eine schmale Gratwanderung ist, zum Beispiel Kronzeugenregelungen oder ähnliche Dinge. Die Argumentation dafür war, dass Anschläge auf diesen Staat dadurch zu vermeiden seien, indem man mit Leuten, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, Deals eingehe über eine Kronzeugenregelung, um sicherzustellen, dass diese Anschläge nicht wieder stattfinden.
Mich wundert, dass im finanziellen Bereich gerade diejenigen, die in puncto Innere Sicherheit immer sehr energisch sind, diesen Sachverhalt auf Steuersünder nicht angewendet sehen wollen. Da lautet doch die sehr einfache Frage: Ist es nicht so, dass diejenigen, die dem Staat das Geld vorenthalten, mit dem er seine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen muss, nicht eigentlich auch einen Anschlag begehen auf die Sicherheit in diesem Lande? Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig, dass jetzt im Bund ernsthaft darüber debattiert wird, dass man bei Vorliegen von Informationen über Steuerhinterziehung in den Strafverfolgungsbehörden über den Ankauf von Dateien sicherstellen will, dass der Staat seine Leistungen erbringen kann, indem man nicht mehr akzeptiert und es nicht mehr als Kavaliersdelikt ansieht, wenn Menschen sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft, wenn es um den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt und in diesem Land geht.
Ich sehe das Licht aufleuchten und werde dann in einer weiteren Runde meinen Nachrednern das Wort überlassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten knapper Kassen ist es sehr schwierig, sich für Steuersenkungen auszusprechen. Auch wenn die CDU vom Grundsatz her dafür ist, den finanziellen Spielraum der Bürger so groß wie möglich zu halten und insbesondere auch gute Wege zu finden, um ein teilweise recht kompliziertes Steuersystem zu vereinfachen, so haben wir in Hamburg deutlich gemacht, dass im Moment nicht die richtige Zeit, um – insbesondere zulasten der Bundesländer – im Bund Steuersenkungen zu beschließen. Es ist schade, dass die FDP, bei allem Verständnis für ihre Dogmatik und ihre politischen Grundsätze, ein wenig die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.
Trotzdem sollte es unsere Zielsetzung bleiben, dass wir, wenn die öffentlichen Haushalte wieder den Spielraum dafür haben, zur Debatte zurückkehren, was wir tun können, um die Freiheit des Bürgers in finanziellen Dingen auszuweiten – in einigen Bereichen muss man sogar sagen, sie wieder herzustellen.