Die Formulierung "Entwicklungspolitischer Leitlinien" als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik – Drs 19/4840 – 2867,
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Sanierung der russisch-orthodoxen Kirche in Stellingen – Drs 19/4981 – 2869,
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ hier: „Stadthaushotel HafenCity“ – Neubau eines integrativen Hotels mit dem Standort HafenCity – Drs 19/4982 – 2870,
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Restaurierung und den Erhalt der Kunstwerke und Denkmäler und die Attraktivitätssteigerung des Kunstpfades Harburg – Drs 19/4985 – 2870,
Auch heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen an unseren Kollegen Dieter Dreyer.
Lieber Herr Dreyer, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute zum neuen Lebensjahr.
Ich rufe dazu das zweite Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablauf nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der GAL-Fraktion. Es lautet:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hatten wir eine recht lebendige Debatte über den Hafen. Wir haben da durchaus einen Bezug zu der jetzigen Debatte, denn Handel und Hafen haben seit Jahrhunderten die Lebendigkeit, die Attraktivität und auch den Wohlstand dieser Stadt begründet. Mit der Industrialisierung im vorletzten Jahrhundert ist dann etwas Neues hinzugekommen, was diese Stadt zusätzlich geprägt hat. Ende der Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts konnten wir einen weiteren Strukturwandel erleben, als unter Bürgermeister von Dohnanyi ein Wandel hin zu Dienstleistungen vollzogen wurde.
Wenn man heute auf Städte schaut, die sich entwickeln und Ausstrahlungskraft haben, dann stellt man fest, dass diese Städte sehr von der Ansiedlung kreativer Cluster profitieren und dass sich Aufschwung und Wohlstand immer auch auf Menschen, die in der Kreativwirtschaft oder künstlerisch und kulturell tätig sind, begründen. Das hat die Koalition erkannt und das hat sich der Senat in seinem Leitbild auch zu eigen gemacht.
Eines unserer fünf Leitprojekte ist die kreative Stadt. In diesem Zusammenhang hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ein Gutachten in Auftrag gegeben, "Kreative Milieus und offene Räume in Hamburg", deren Ergebnisse Herr Over
meyer vom Büro Studio UC am Dienstag in der Freien Akademie der Künste vorgestellt hat. Das konnte ein sehr großes Interesse und rege Beteiligung der Fachöffentlichkeit für sich verzeichnen. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema, das auch in Zukunft für Wachstum, Wohlstand, Attraktivität und Lebendigkeit unserer Stadt Bedeutung haben wird.
Wir haben dieses Gutachten vorliegen. Es zeigt auf, dass wir in den bekannten Räumen in der westlichen inneren Stadt, wie beispielsweise in den viel besungenen Stadtteilen Ottensen, St. Pauli und der Schanze, einen Kernbereich haben, in dem sich viele Kreative niederlassen und wo auch noch Wachstumspotenziale sind, dass diese Quartiere aber auch Entlastung brauchen. Glücklicherweise zeigt das Gutachten Räume auf, wo diese Entlastung stattfinden könnte. Das wäre in den Räumen östlich der Alster, auf denen Entwicklungsdruck lastet: Barmbek, Hamm-Süd, Rothenburgsort, Hammerbrook und auch Wilhelmsburg. All das sind Räume, die in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken und in dieser Hinsicht interessant sein werden. – Jetzt habe ich den Faden verloren.
(Beifall bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Macht doch nichts, Sie können doch noch mal reingehen, Herr Becker!)
Kreatives Potenzial ist da und gilt natürlich auch entwickelt zu werden. Der Senat hat sich das auf die Fahnen geschrieben und reagiert, beispielsweise mit diesem Gutachten. Auch in den Diskussionen um das Gängeviertel hat der Senat bewiesen, dass er bereit ist, sich auf einen Dialog einzulassen und konstruktive Lösungen zu suchen.
Ich möchte gerne auf einen weiteren Punkt eingehen. Das Gutachten legt uns unter anderem das Konzept der offenen Stadt nahe, das zum Beispiel in Amsterdam oder Kopenhagen praktiziert wird. Offene Stadt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass bei Planungsprozessen eine offene Haltung erwartet wird und auch notwendig ist, um erfolgreich zu sein. Für uns in Politik und Verwaltung heißt diese offene Haltung, dass wir nicht nur restriktiv denken und dass wir vielleicht einmal Mut zu Experimenten haben, wie auch im Gängeviertel.