Durch die Abführung von Mitteln der SAGA GWG an die Stadt wurde die Investitionskraft des Unternehmens geschwächt. Noch bis 2011 muss die SAGA GWG jährlich 100 Millionen Euro zur Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms abführen und wird nun mit weiteren 15 Millionen Euro im Rahmen des Sparprogramms des Senats herangezogen. Wir wollen, dass SAGA GWG als städtisches Wohnungsbauunternehmen seinem Auftrag, preisgünstigen Wohnraum für die Menschen in Hamburg zu schaffen, in den kommenden Jahren endlich wieder nachkommt und sich auch in einem Umfang am Wohnungsbau beteiligt, wie er der Unternehmensgröße angemessen ist; die 1000 Wohnungen hat Herr Grote vorhin schon erwähnt.
Das heißt aber auch, dass dem Unternehmen genügend Eigenkapital bleiben muss, um diesen Wohnungsbau finanzieren zu können. Insofern muss es von Abführungen in einer Höhe verschont bleiben, die den notwendigen Mitteln für den Neubau von Wohnungen entspricht. Es fehlt aber nicht nur am Geld, auch das haben wir vorhin schon gehört; ich glaube, Herr Hamann hatte es angesprochen, es war schon erstaunlich, dass er das so freimütig sagte. Es fehlt auch an den Grundstücken, an geeigneten Flächen, um überhaupt Neubauvorhaben realisieren zu können. Es ist doch wirklich erstaunlich, dass der Senat auf eine Anfrage der LINKEN einräumt, dass seit 2005 an SAGA GWG kein einziges städtisches Grundstück für den Wohnungsbau verkauft wurde. Da muss man ansetzen, man muss das Unternehmen unterstützen, es in die Lage versetzen, wirklich auch Wohnungsbau betreiben zu können. Wenn die Stadt dem Unternehmen nicht den Rücken stärkt und auch Grundstücke bereitstellt, dann wird daraus nichts.
Es sind letztlich immer wieder die politischen Vorgaben, die die Geschäftspolitik von SAGA GWG bestimmen. Das gilt auch für das Ziel, SAGA GWG zu einem beispielhaften Unternehmen in Sachen energetisch vorbildlichen Wohnungsbaus weiterzuentwickeln. Wenn ab dem 1. Januar 2012 bei der Neubauförderung das Passivhaus als Mindeststandard vorgesehen werden soll, dann gilt das letztendlich auch für die SAGA GWG. Ich weiß nicht, ob dieses Ziel nicht möglicherweise am Bedarf vieler SAGA-GWG-Mieter vorbeigeht. Energetische Anforderungen sind ganz sicher zu unterstützen, aber mit Augenmaß. Ebenso sind Anforderungen an Qualität gutzuheißen, aber solche Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass das quantitative Ziel weiterhin nicht erreicht wird.
SAGA GWG soll breite Schichten der Bevölkerung mit günstigem Wohnraum versorgen, mit preisgünstigen Mieten soll das Unternehmen als Regulativ am Wohnungsmarkt wirken. Diese Rolle droht das Unternehmen zu verlieren, wenn die Unternehmenspolitik nicht endlich neu ausgerichtet wird. Deswegen werden wir dem Antrag der LINKEN zustimmen. Das Unternehmen darf nicht länger der Goldesel des Senats zur Finanzierung von Wahlversprechen sein und hätte es auch nie sein dürfen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag würde ich eigentlich dasselbe sagen wie vorhin zu dem SPDAntrag: Er bemüht sich um Lösungen.
Ja, aber das Ganze, was Sie hier machen, ist eine dauernde Wiederholung. Also werden Sie merken, dass ich mich zuweilen wiederholen muss, weil Sie dauernd dasselbe sagen. So ist das nun einmal.
Aber der Gedanke, dass die SAGA GWG wieder im sozialen Wohnungsbau als Bauherr tätig wird, ist nicht neu. Das haben wir im Wohnungsbauentwicklungsprogramm vorgesehen, die Gespräche darüber laufen und ich zitiere mich selbst: Die SAGA ist schwergängig.
Zu den Punkten im Antrag: Jetzt der SAGA GWG das Geld zu geben, was sie bisher an den Staat abführt, bekommen wir nicht hin. So würde ich diesen Antrag auch nicht formulieren. Wenn Sie der SAGA GWG 100 Millionen Euro geben würden, hätten Sie keine Garantie dafür, dass sie mit diesem Geld von selbst auch nur eine einzige Wohnung bauen würde. Letztlich hat die SAGA GWG
in den letzten Jahren einen Sanierungsstau aus den Neunzigerjahren abgearbeitet, weil man die Bestände aus den Sechziger- und Siebzigerjahren massiv hatte verkommen lassen und dieses aufgearbeitet werden musste. Da bestand natürlich auch ein hoher Finanzbedarf.
An diesem Punkt ist die SAGA GWG aber sehr viel weitergekommen und wir brauchen sie jetzt eben auch als Akteur am Wohnungsmarkt und deswegen finden diese Gespräche statt. Das wird aber nicht so abgewickelt werden, wie in Ihrem Punkt 1 vorgesehen.
Das werden wir mit einer solchen Beschlusslage nicht lösen können, auch das ist einer der Gründe, warum wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen.
Der zweite Punkt sieht die sofortige Beendigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Das ist längst passiert, das wird nicht mehr betrieben. Es gibt ein paar Ausnahmen, wo an kaufwillige Bestandsmieter zu günstigen Bedingungen verkauft wird, und das sind Leute, die sonst wahrscheinlich nicht die Möglichkeit hätten, sich eine eigene Wohnung zuzulegen. Eben weil wir vielfältige Erwartungen an die SAGA GWG haben, können wir dem Unternehmen nicht einfach nach und nach sämtliche wirtschaftlichen Standbeine wegschlagen. So wird auch kein Schuh daraus, das bekommen wir so nicht hin. Aber, wie gesagt, der Verkauf von Mietwohnungen ist längst eingestellt worden.
Was die Belegungsbindungen betrifft, sind wir schon lange tätig geworden. Die vorzeitige Ablösung von Mietpreisbindungen ist auch eingestellt worden. Wir werden die bestehenden Belegungsbindungen auch so lange halten, wie sie noch laufen.
Dann zu Punkt 4, dem Kooperationsvertrag: Nach den mir bekannten Zahlen ist das Ziel 2009 erreicht worden, das heißt, die Zahlen werden erfüllt. Von daher ist dieser Punkt auch hinfällig. Das ist im Wesentlichen eine Konzeption zur Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus. Unser Ziel sind 5000 bis 6000 neue Wohnungen, davon 2000 im sozialen Wohnungsbau. Wir haben in diesem Jahr, wenn die Zahlen stimmen, 1100 Wohnungen errichtet. Der nächste Schritt wird folgen und wir sind auch sicher, dass die SAGA dabei einen gewichtigen Teil übernehmen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Becker, Sie sagen, die SAGA sei schwergängig. Das ist eigentlich ein Plädoyer dafür, dass man diese im Antrag aufgeworfenen Fragen einmal gründlich erörtert.
Herr Frommann, Sie haben zu allem Möglichen gesprochen, zu den Fragen selbst aber nicht. Hier geht es um einen konkreten Antrag, der ein konkretes, bedeutsames, wichtiges städtisches Unternehmen betrifft.
Unser Antrag fordert, mit diesem städtischen Unternehmen – schwergängig, meinetwegen – von Senatsseite aus einmal deutlich zu sprechen und es auf andere Ziele hin zu orientieren, und zwar sehr eindeutig. Sie haben diese Eindeutigkeit leider vermissen lassen. Ich habe eben erwähnt, die Hansestadt in Zusammenhang mit der SAGA habe gesagt, es gäbe jetzt ein erweitertes Rentabilitätsverständnis. Sie müssen sich einfach einmal zu dieser Frage äußern, Sie haben überhaupt nichts zu dieser Frage gesagt.
Das heißt doch, dass die SAGA den Auftrag hat, möglichst Rendite zu erwirtschaften, und zwar auf Kosten ihrer Mieterinnen, um noch bis 2011 – Herr Busch sagte es – 100 Millionen Euro an den allgemeinen Etat der Stadt abzuführen. Wir haben doch eine ungefähre Vorstellung, für welche Leuchtturmprojekte das Geld verbraten wird. Es fließt dort hinein und es fließt auch in den Sozialbereich zur Unterstützung ärmerer Bevölkerungsteile – eine gewisse Symbolpolitik –, die natürlich die eher Wohlhabenderen in dieser Stadt anspricht. Dies führt dazu, dass die SAGA seit Jahren, kaum ist der neue Mietenspiegel auf dem Markt, die Mieten flächendeckend anhebt. Kaum war ein Monat vergangen, als das städtische Wohnungsunternehmen bereits die Mieterhöhungen, unter anderem für die Stadtteile Wilhelmsburg und Altona-Altstadt, herausgeschickt hatte. Und in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN liest sich dies dann so:
"Bei der Mietenbildung orientieren sich SAGA und GWG an den Mittelwerten der jeweils einschlägigen Rasterfelder des aktuellen Hamburger Mietenspiegels."
Im Klartext heißt dies, dass die SAGA, statt günstige Mieten zu erhalten, mittelfristig die Angleichung an das Mietniveau der gesamten Stadt anstrebt. Ich fordere Sie auf: Verhalten Sie sich zu diesem Problem, lassen Sie uns hierüber weiter sprechen und jammern Sie nicht, dass wir dieses Thema auch zusammen mit der SPD ständig wieder auf den Tisch des Hauses legen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es langsam unerträglich, dass wir uns bei jeder Debatte, die mit dem Wohnungsbau zu tun hat, ob es um die SAGA GWG konkret geht oder um den Wohnungsbau im Allgemeinen, ständig von der Koalition anhören müssen, diese Anträge seien entweder zu unkonkret oder sie seien zu konkret, sie seien Wiederholungen und die Koalition täte doch alles.
Solange Sie es nicht fertigbringen, Wohnungen zu bauen, wie es in Hamburg notwendig ist, werden wir unsere Anträge immer wiederholen und Sie hier an dieser Stelle auch vorführen müssen, weil Sie nichts schaffen.