die wirkungslos verpufft sind und von denen die dritte seit langem auf sich warten lässt, sondern wir brauchen generell eine Grundstücksvergabe von städtischen Grundstücken, die es ermöglicht, wieder an vielen Stellen bezahlbaren Mietwohnungsbau hinzubekommen, die diesem Thema Vorrang einräumt und dafür Abschläge auf den Verkehrswert hinnimmt. Und wir brauchen keinen Wohnungskoordinator, der – um mit den Worten des Bürgermeisters zu sprechen – als Mediator und Moderator in örtlichen Konflikten agiert, sondern wir brauchen einen echten Wohnungsbaubeauftragten mit Durchgriffskompetenzen und Handlungsfähigkeit.
Man kann es auch so beschreiben: Wir brauchen in Hamburg inzwischen für den Patienten Wohnungsbau einen voll ausgestatteten Operationssaal und der Senat kommt mit einem Arztköfferchen angelaufen. Das bringt uns in diesem Zusammenhang nicht wirklich nach vorne. Einer der Schritte, die erforderlich wären, wäre eine Hamburger Wohnungsbaukonferenz, die wir deswegen im Antrag auch weit vorne fordern, weil wir glauben, dass wir die Akteure, die Kompetenzen, die es zweifellos zu dem Thema gibt, an einen Tisch holen müssen. Wir haben Professionalität und Erfahrung in der Hamburger Wohnungswirtschaft und bei vielen Beteiligten. Hamburg hat eine große und erfolgreiche Tradition im Wohnungsbau und es wäre gut, wenn Sie anfangen würden, das auch zu nutzen.
Das Potenzial ist da. Die Wohnungsunternehmen würden bauen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden, und dass das geht, haben wir in Hamburg in den Neunzigerjahren gesehen. In sozialdemokratischer Verantwortung wurden im Durchschnitt 7000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut, davon 3500 in öffentlicher Förderung. Aktuell schafft es eine Stadt wie München, 5000 Wohnungen im Jahr neu zu bauen, davon 2000 in öffentlicher Förderung. Das heißt, es ist möglich. Was fehlt, ist der politische Wille.
Dass der Senat an dieser Stelle versagt, hat auch etwas damit zu tun, dass diese Zielsetzung Erhöhung der Wohnungsbauzahlen stark befrachtet wird mit anderen Zielsetzungen, die zum Teil kontraproduktiv sind. Sie wollen zwar die Neubauzahlen erhöhen, aber gleichzeitig wollen Sie eben auch die SAGA immer wieder als Sparschwein für Sonderinvestitionsprojekte anzapfen können. Sie wollen die Neubauzahlen erhöhen, aber gleichzeitig gehen Sie dabei von einem völlig illusorisch hohen Anteil von Baugemeinschaften aus. Nichts gegen Baugemeinschaften, aber 250 Baugemeinschaften im Jahr sind nicht zu schaffen. In 2009
Sie wollen außerdem bei geförderten Wohnungen und gerade auch bei SAGA-Wohnungen am liebsten nur noch Passivhäuser bauen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das natürlich die Wohnungsbautätigkeit dämpft. Sie wollen mehr Wohnungen bauen, aber Sie wollen auch den Flächenverbrauch reduzieren. Sie wollen mehr Wohnungen bauen, aber Sie wollen auch mit dem Verkauf städtischer Grundstücke, jedenfalls bisher, in erster Linie Geld verdienen. Da soll sich jetzt etwas ändern, man kann so ein leichtes Abrücken vom Höchstgebotsverfahren erkennen. Aber gleichzeitig erklären Sie auch, dass Sie 10 Millionen Euro mehr aus Grundstücksverkäufen erlösen wollen. Das passt natürlich vorne und hinten nicht, da die Zahl der Grundstücke nicht beliebig vermehrbar ist. Insofern produzieren Sie sich die Flaschenhälse Ihrer Grundstückspolitik selbst. Was wir erleben, ist eine Wohnungsbaupolitik mit angezogener Handbremse. Was wir brauchen, ist Vorfahrt für Wohnungsbau. Das ist Ihre Aufgabe. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Wohnungsbau ist ohne Zweifel wieder auf der Agenda
der Stadt, auf der Agenda des Senats, aber auch der hier vertretenen politischen Parteien. Wer sich zurückerinnert, wird sich durchaus daran erinnern können, dass es unterschiedliche Phasen gab. Während der Wohnungsmarkt Anfang der Achtzigerjahre – im Übrigen trotz jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierung – sehr angespannt war und es lange Schlangen wartender Mietsuchender gab, entspannte er sich dann nachfolgend bis zum Ende der Achtzigerjahre. Ich erinnere mich an Diskussionen, ob das Bundesbauministerium abgeschafft werden solle. In Hamburg-Mitte diskutierten wir, ob wir überhaupt noch einen Bauausschuss brauchen, und wir wollten die Großsiedlungen reduzieren, indem wir Wohnungen abbrechen. Nach der Wiedervereinigung kam dann alles anders und es wurden wieder Wohnungen nachgefragt. Tatsächlich entspannte sich der Wohnungsmarkt auch kurz vor dem Jahrtausendwechsel erneut.
Wir haben also keinen Wohnungsmarkt, der einen immer gleichen Weg nach oben oder unten geht. Inzwischen haben wir wieder die Situation – nicht zuletzt dank der Attraktivität der Stadt Hamburg –, dass der Wohnungsmarkt, was die Nachfrage be
trifft, anzieht. Der Senat berücksichtigt das und steuert mit verschiedenen Wohnungsbauprogrammen genau in die Richtung, diesen Entwicklungen zu begegnen und im großen Rahmen neue Wohnungen zu bauen. Ihr Antrag, fürchte ich, wird dabei nicht sonderlich helfen, denn er ist letztendlich nichts anderes – wie Sie selbst schon gesagt haben – als eine Wiederholung dessen, was der Senat bereits größtenteils macht.
Wenn ich mir Ihren Antrag in den einzelnen Punkten anschaue, dann möchten Sie gerne – das haben Sie eben noch einmal betont – eine Wohnungsbaukonferenz einberufen. Herr Grote, durch eine Konferenz ist noch nicht eine Wohnung gebaut worden und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
(Andy Grote SPD: Durch Ihre Politik ist auch noch keine Wohnung gebaut worden! – Ingo Egloff SPD: Wir haben auch ohne Konferenz 75 000 Wohnungen gebaut!)
Die Leute, die Ihrer Meinung nach alle zusammen an einem Tisch sitzen sollen, sehen sich regelmäßig und treffen sich andauernd: VNW, BFW, SAGA GWG. Die sitzen in denselben Organisationen und treffen sich auf den immer selben Veranstaltungen, zuletzt vergangenen Montag im Elysée. Ich hörte, Sie waren auch da. Die Wohnungsbauaktivität der Stadt kann nun wirklich nicht daran scheitern, dass sich die betreffenden Leute nicht regelmäßig sehen. Es bringt nichts, erneut einen Tisch zu suchen, an dem man sich trifft.
Gleiches gilt im Übrigen auch für den zweiten Punkt Ihres Antrags. Sie wollen städtischen Grundstücken zukünftig bei der Vergabe für den Wohnungsbau einen Vorrang einräumen. Nun wissen Sie doch selbst ganz genau, dass sich nicht jedes Grundstück für Wohnungsbau eignet oder genutzt werden kann. Es gibt selbstverständlich Planungsausweisungen. Eine derart pauschale – das ist dann auch der Vorwurf gegen Ihren Antrag – und oberflächliche Forderung bringt da überhaupt nichts. Selbstverständlich schaut der Senat auch jetzt schon, welches Grundstück geeignet ist. Es gibt, das wissen Sie auch, harte Kämpfe zwischen der Wirtschaftsbehörde und der Baubehörde, ob ein Grundstück noch für Gewerbe zu nutzen ist oder dem Wohnungsbau zugeteilt werden kann.
Der dritte Punkt, den Sie hier aufführen, ist aus meiner Sicht der einzige Punkt, den man in der Tat einmal intensiver diskutieren könnte. Das ist aber nun auch wieder ein Punkt, den CDU und GAL miteinander diskutieren, zu dem es auch interne
Mit Punkt 4 ist es dasselbe. Es tut mir leid, aber viele Punkte, die Sie hier aufführen, sind einfach inhaltlich falsch. In dem Antrag steht jetzt, 30 Prozent der entstehenden Wohnungen sollen öffentlich geförderter Mietwohnungsbau sein. Vor Kurzem haben Sie uns einen Antrag gegeben, da war von 40 Prozent die Rede.
Gut, da kann man noch sagen, mit der Zahl sind Sie sich nicht so sicher und 40 Prozent sind aus Ihrer Sicht sicherlich besser als 30. Aber es hakt doch schon am Inhalt. Dann sollen sozialverträgliche Anfangsmieten vorgesehen werden. Herr Grote, wenn Sie sozialen Wohnungsbau machen, haben Sie eine Kostenmiete, die ist gesetzlich vorgeschrieben. Da können Sie nicht sagen, das sollen 7,50 Euro sein.
Wie hoch die Miete ist, ergibt sich dann am jeweiligen Objekt und aus dem Gesetz. Sie können nicht einerseits gesetzlich die Kostenmiete vorschreiben und andererseits sagen, aber nicht mehr als 7,50 Euro. Das funktioniert überhaupt nicht.
Das Nächste, was Sie hier groß gepriesen haben, ist Ihr Vorschlag, das Wohnungsbauförderungsprogramm von 1000 Wohneinheiten jährlich auf 2000 aufzustocken.
Sie wissen selbst, dass die Fördermittel, die die Stadt zurzeit zur Verfügung stellt, nicht vollständig abgerufen werden. Wenn die Fördermittel für 1000 Wohnungen nicht abgerufen werden, was soll es dann helfen, wenn wir die Fördermittel verdoppeln? Ich will Ihnen da nicht zu nahe treten, weil ich weiß, dass das nicht Ihre Überzeugung ist.
Sie können gerne gleich noch einmal etwas dazu sagen, regen Sie sich nicht so auf. Das zeigt doch nur, dass ich die Punkte hier scheinbar ganz genau treffe.
Wenn die Fördermittel für 1000 Wohnungen nicht abgerufen werden, dann werden sie auch für 2000 Wohnungen ohne ergänzende und unterstüt
Als nächsten Punkt haben Sie hier Ihr sogenanntes "Programm 1000", das Sie als solches auch verkaufen wollen. 1000 Belegungsbindungen, das ist natürlich auch wieder so eine Idee. Der Senat sagt 100 und Sie sagen 1000. Das ist natürlich rein von der Zahl her doll, es erinnert mich ein bisschen an die alte sozialistische Planpolitik, wir verdoppeln die Produktion: Statt 50-Watt-Glühbirnen gibt es 100-Watt-Glühbirnen, dann haben wir doppelt so viel produziert.
Jetzt sollen es statt 100 Belegungsbindungen einfach 1000 sein. Das mit den Belegungsbindungen ist allerdings nicht einfach. Der Senat versucht das zurzeit als einen Baustein auszuprobieren.
Wenn der erfolgreich ist, wird selbstverständlich aufgestockt. Wir sehen aber, dass es in anderen Bundesländern nicht läuft. Bayern hat das sehr ambitioniert bereits vor Jahren versucht und viel Geld zur Verfügung gestellt. Das Einzige, was sie ankaufen konnten, waren 100 Belegungsbindungen in Nürnberg, weil irgendein privater Häuslebauer aufgegeben und seine Wohnungen verkauft hat. Das war alles, was die dort akquirieren konnten. Ich hoffe, es wird in Hamburg besser. Nur ob es besser wird, werden wir im Einzelnen sehen müssen.
Auch an diesem Punkt ist Ihr Antrag im Übrigen inhaltlich einfach schlecht und damit auch falsch. Was bringt es Ihnen, Belegungsbindungen zu kaufen, was ist dann mit der Miete? Es nützt doch nichts, einfach nur eine Belegungsbindung zu kaufen und zu sagen, wer dann dort einzieht. Sie müssen dann auch gleichzeitig die Miete regulieren; das heißt, Sie müssen die Kostenmiete erhöhen. Wenn Sie schon Anträge schreiben, dann müssen Sie sie auch im richtigen Paket schreiben, egal, zu welchem Punkt Ihres Antrags ich mich hier im Einzelnen äußere.
Beim nächsten Punkt geht es um SAGA GWG und die Schaffung von 1000 Wohnungen jährlich. Das ist schon wieder so eine Idee mit fürchterlich vielen Zahlen.
Was Sie uns aber nicht verraten, ist, wo Sie denn an anderer Stelle sparen wollen, denn natürlich führt SAGA GWG auch etwas an den Haushalt ab. Das ist kein Geheimnis, das haben Sie auch fest