Ich weiß, es war nicht die SPD, die nach der Verurteilung des Bürgerrechtlers gesagt hat, man müsse über die Suspendierung der Städtepartnerschaft nachdenken. Das wird nicht von meiner Fraktion geteilt, es ist aber die Meinung eines frei gewählten Abgeordneten und dazu kann man stehen. Sie fragen, warum wir eigentlich die Debatte führen. Sie vollbringen das Kunststück, die Tatsache einer solchen Haftstrafe überhaupt gar nicht in Ihren Antrag hinein zu schreiben und verbuchen gleichzeitig einen Antrag der Opposition unter heiße Luft, der sagt:
"Die Bürgerschaft kritisiert das Gerichtsurteil gegen den Menschenrechtler Liu Xiaobo auf das Schärfste und fordert die Aufhebung dieses Urteils."
Nach Auskunft der GAL ist das heiße Luft. Das, weil es auch im Protokoll steht, darf so nicht stehen bleiben. GAL darf Google nicht die Einhaltung der Menschenrechte in China überlassen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass man die Wortwahl der hier Redenden durchaus gerne auch einmal kräftig kritisieren kann, möchte ich aber etwas zu Ihnen sagen, Herr Böwer. Sie haben sich in der ruhigen Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr damit hervorgetan, öffentlich zu fordern, die Städtepartnerschaft mit Shanghai für die Dauer der Haftzeit des verurteilten Oppositionellen auszusetzen. Das – das kam jetzt hier von der rechten Seite – könnte man durchaus als populistisch bezeichnen.
Was wir mit diesem Antrag wollten und weswegen er auch nicht so viele Worte enthält, sondern tatsächlich einen konkreten Vorschlag, ist ein absolutes Novum in den hamburgischen Beziehungen zu anderen Städten, angefangen mit der Städtepartnerschaft Shanghai. Er beinhaltet eine Festsetzung von uns als Bürgerschaft auf bestimmte Themen. Viele von Ihnen sind lange genug im Parlament, um zu wissen, wie Städtepartnerschaften ablaufen, nämlich gerne nach dem Motto: Friede, Freude, Eierkuchen. Das ist etwas, was in Bezug auf Shanghai nicht mehr passieren soll, und das steht konkret in diesem Antrag.
Da steht, dass das ganze Konzept der Städtepartnerschaften umgearbeitet und erneuert wird und Foren eingerichtet werden. Foren sind ein Begriff für vieles und man könnte länger darüber diskutieren, wie sie genau aussehen. Das werden wir auch tun, denn wir alle als Abgeordnete bestreiten diese Städtepartnerschaft. Da sitzt nicht eine Person auf der Seite der Bürgerschaftskanzlei und eine Person auf der Seite der Senatskanzlei, sondern es wird an uns allen liegen, das mit Inhalten, mit Fachleuten, mit Themen zu füllen, schlicht und einfach mit Leben zu füllen.
Ihr Antrag übernimmt in den ersten drei Punkten schlicht und einfach unseren Antrag. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir ihn ablehnen. Warum wir die Punkte 4, 5 und 6 inhaltlich als schon begonnen ansehen – ich will nicht sagen umgesetzt –, hat Herr Waldowsky eben erklärt. Zum Thema CHINA TIME hat er deutlich gesagt, dass das Thema längst bewegt wird. Im Übrigen wollen wir auch andere thematische Veranstaltungen, die in China stattfinden, zukünftig dafür genutzt sehen, dass das Thema Pressefreiheit und Menschenrechte auf die Tagesordnung kommt. Der Appell an den Senat geht ganz deutlich aus dem Antrag hervor, aber vor allem beinhaltet dieser Antrag einen Ap
Frau Möller, dass Sie Ihren doch sehr dünnen Antrag – und ich habe es vorhin bereits gesagt, auch sehr mutlosen Antrag – noch so vehement verteidigen,
überrascht mich. In Ihrem Petitum beklagen Sie weder dieses Urteil – das kann man öffentlich machen, Sie kritisieren es nicht einmal – noch fordern Sie seine Aufhebung. Das gehört doch in so einen Antrag hinein.
Des Weiteren vermeiden Sie, weil Sie es auch nicht dürfen, eine Erwartungshaltung gegenüber dem Senat. Es geht aber um die Frage, wie sich Hamburg insgesamt – nicht nur die Bürgerschaft, es geht doch sogar viel stärker um den Senat, von der Handelskammer wollen wir gar nicht mehr reden – in Fragen des Umgangs mit Menschenrechtsverletzungen in China positioniert. Kommen Sie mir doch nicht mit diesem Forum hier. Natürlich unterstützen wir das, aber Sie haben es bewusst vermieden, den Senat aufzufordern, deutlicher zu werden. Sie haben doch von einem Kurswechsel gesprochen.
Wo ist denn Ihr Kurswechsel? Versuchen Sie nicht, Ihren dünnen und mutlosen Antrag noch zu verteidigen. Und so – das sage ich jetzt für mich –, wie Sie dieses Thema vortragen und in welcher Qualität Sie dazu einen Antrag vorlegen, ist das für die GAL ziemlich beschämend.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zur Abstimmung kommen, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/5115.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Europaausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der CDU- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/4988 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 19/4838, Antrag der SPD-Fraktion: Vorfahrt für Wohnungsbau!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stadt wird, darüber haben wir heute auch schon diskutiert, in verschiedenen Bereichen schlecht regiert. Der Wohnungsbau ist leider ein besonders prominentes Beispiel.
Seit Ole von Beust Bürgermeister ist, baut Hamburg nur ungefähr die Hälfte der benötigten Wohnungen. Die erforderlichen 5000 bis 6000 Wohneinheiten, die Sie auch in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben oder auch nur eine Annäherung an diese Zielgröße wurde 2008 nicht erreicht, wird 2009 nicht erreicht und in Wahrheit wissen wir alle jetzt schon, dass sie auch 2010 und 2011 nicht erreicht werden wird.
Insofern kann man jetzt schon sagen, dass diese Legislaturperiode für die Hamburger Mieterinnen und Mieter eine verlorene Legislaturperiode ist.
Die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt schlägt immer stärker auf die Mieten durch. Wir haben das im letzten Mietenspiegel gesehen, insbesondere im unteren Preissegment. Noch drastischer kann man das in anderen Untersuchungen ablesen, wo es insbesondere um die Neuvermietungsmieten, die Angebotsmieten geht. Da gibt es Werte zwischen 7 und 15 Prozent Steigerung in den letzten Jahren. Herr Hamann wird gleich wieder darauf hinweisen, dass alles nicht so schlimm sei, weil es in Deutschland noch eine Handvoll Städte mehr gebe, insbesondere kleinere Städte, in denen die Mieten noch stärker stiegen. Man spürt da immer so einen leichten Ehrgeiz, dass Hamburg es doch noch irgendwie unter die Top Ten schaffen könnte. Und die Chancen stehen auch ganz gut, wenn wir auf St. Pauli Neuvermietungsmieten haben mit Steigerungen von 40 Prozent in den letzten viereinhalb Jahren. Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen, für so einen Stadtteil: 40 Prozent. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wenn Sie da hingehen und den Leuten sagen, machen Sie sich mal keine Sorgen, in Baden-Baden ist es noch teurer. Ich glaube, das funktioniert nicht.
Insofern muss man dieses Thema ein bisschen ernsthafter behandeln. Man kann in den Reihen der Koalition sehen, dass es zumindest auf der rhetorischen Ebene ein paar Veränderungen gibt. Selbst der Bürgermeister hat inzwischen schon festgestellt, dass Wohnungsbau irgendwie auch ein wichtiges Thema ist. Das konnte man in den Zeitungen lesen und da kann man nur sagen, Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.
Sie regieren seit acht Jahren. Das sind acht Jahre des Stillstands in der Wohnungsbauförderung in Hamburg. Das sind acht Jahre, in denen in Hamburg außer bei Eigentumswohnungen und teuren Mietwohnungen nicht viel passiert ist. Acht Jahre, in denen das Angebot an preisgünstigen Wohnungen und insbesondere an sozial gebundenem Wohnraum stark zurückgegangen ist und acht Jahre, in denen es Menschen mit geringem Einkommen immer schwerer fällt, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das ist Ihre Bilanz.
Deshalb führen wir heute diese Debatte und deswegen haben wir mit unserem Antrag "Vorfahrt für Wohnungsbau!" ein Maßnahmenpaket eingebracht. Nicht alles darin ist neu und wir hätten es mit Sicherheit auch nicht noch einmal in dieser Form eingebracht, wenn sich in den vergangenen Monaten irgendetwas getan hätte, wenn Sie irgendetwas zustande gebracht hätten in diesem Themenbereich, aber so ist es leider nicht. Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie an der einen oder anderen Stelle vielleicht versuchen, ein bisschen etwas zu bewegen und ich gestehe Ihnen auch zu, dass Sie von unseren Forderungen das eine oder andere in der einen oder anderen Form aufgegriffen haben.
Es geht da um den Ankauf von Belegungsbindungen, die Erhöhung der Förderung, den Wohnungsbaukoordinator, ein gewisses Abrücken, jedenfalls rhetorisch, von den Höchstpreisvergaben und auch im Bereich Wohnungsbau von SAGA kann man bei Ihnen etwas hören. Das befindet sich aber alles bisher nur im Bereich Ankündigung. Es ist alles verwässert und halbherzig und reicht in der jetzigen Situation bei weitem nicht aus.
Wir brauchen nicht 1000 geförderte Wohnungen in Hamburg, sondern 2000. Wir brauchen nicht 100 angekaufte Belegungsbindungen im Jahr – das hat eher einen wissenschaftlichen Wert, was Sie da machen –, wir brauchen 1000. Wir brauchen auch nicht Ihre kümmerlichen Wohnungsbauoffensiven,
die wirkungslos verpufft sind und von denen die dritte seit langem auf sich warten lässt, sondern wir brauchen generell eine Grundstücksvergabe von städtischen Grundstücken, die es ermöglicht, wieder an vielen Stellen bezahlbaren Mietwohnungsbau hinzubekommen, die diesem Thema Vorrang einräumt und dafür Abschläge auf den Verkehrswert hinnimmt. Und wir brauchen keinen Wohnungskoordinator, der – um mit den Worten des Bürgermeisters zu sprechen – als Mediator und Moderator in örtlichen Konflikten agiert, sondern wir brauchen einen echten Wohnungsbaubeauftragten mit Durchgriffskompetenzen und Handlungsfähigkeit.