Wir haben im Hamburger Hafen einen historischen Einbruch im Containerumschlag. Die ansässigen Betriebe machen Verluste und sind in weiten Teilen zur Kurzarbeit gezwungen. Fest steht, dass der Welthandel wieder anziehen wird und dass damit auch die Verkehre im Hamburger Hafen wieder steigen werden. Die Frage ist aber, ob Hamburg davon so stark wie in der Vergangenheit profitieren wird. Damit das gelingen kann, müssen wir jetzt in
Das tut der Senat aber nicht, Schwarz und Grün blockieren sich hier im Parlament auch in der Hafenpolitik. Das ist zum Schaden unserer Stadt und zum Schaden der Menschen und ihrer Arbeitsplätze.
Ich nenne ein Beispiel für diese schwarz-grüne Blockade. Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz ist das Hafenprivileg nicht mehr zu halten. Bis Ende Februar besteht die Möglichkeit, dieses Privileg durch eine eigene, neue Hamburger Regelung zu retten. Bis heute liegt aber kein Gesetzesentwurf des Senats für eine solche Rettung des Hafenprivilegs vor. Den Behörden sind das Problem und der Zeitdruck bekannt, das ist öffentlich. Herr Gedaschko will offensichtlich, Herr Maaß blockiert. Wir haben damit einen Wirtschaftssenator, der sich entweder nicht durchsetzen kann
oder sich nicht durchsetzen will. Dazu haben wir, was noch viel schlimmer ist, einen Bürgermeister, der sich offensichtlich lieber heraushält als Entscheidungen zu treffen.
Dann tut sich dieser Wirtschaftssenator auch noch allen Ernstes im Wesentlichen dadurch hervor, dass er mit Sätzen wie "der Hamburger Hafen ist zu teuer" den Hafen leer redet. So ein Wirtschaftsenator liefert Rotterdam und Antwerpen die Werbung frei Haus. Weder der Hamburger Hafen noch wir Hamburger können uns einen solchen Wirtschaftssenator leisten. Das ist nicht die Aufgabe des Wirtschaftssenators. Genau das Gegenteil von dem, was Sie tun, ist Ihre Aufgabe, Herr Gedaschko.
Der Bürgermeister hat vor dem CDU-Wirtschaftsrat von Führungsstärke, Gemeinwohl und der Gefahr durch Partikularinteressen gesprochen. Ich hoffe, dass der Bürgermeister Führung zeigt und seine Richtlinienkompetenz nutzt. Wenn Sie uns nicht in Kürze einen Gesetzesentwurf zur Sicherung des Hafenprivilegs vorlegen, dann werden wir das zur nächsten Sitzung tun. Ich bin gespannt, wie dann die Abstimmung verlaufen wird. Das wird sicherlich eine spannende Debatte zwischen den Koalitionspartnern.
Ein weiteres Dauerärgernis ist die Verschleppung der Elbvertiefung. Der Zeitplan ist immer noch nicht klar.
In Hamburg werden ganz andere Termine genannt als in Berlin. Das Problem – das ist bekannt – ist das Land Niedersachsen. Dabei spielt die Finanzierung der Deichsicherheit eine zentrale Rolle, wobei auch deutlich gesagt werden muss, dass man das regeln muss. Hamburg hat 10 Millionen Euro für das Ausbaggern von Jachthäfen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel hätte man besser in die Deichsicherheit investieren sollen, vielleicht hätten wir dann schon längst die Zustimmung aus Niedersachsen erhalten.
Auch hier gilt, dass sich der Bürgermeister dieses Themas annehmen muss. Wir brauchen eine Entscheidung, wir brauchen das Gespräch. Da muss man auch nach Hannover fahren um dort das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zu suchen, denn ohne die dringend notwendige Elbvertiefung können wir den Hafen – das mag vielleicht hart klingen – auf lange Sicht gesehen zumachen. Wir brauchen freie Fahrt für Wachstum, insbesondere im Hamburger Hafen.
Wenn es um die Zukunft des Hamburger Hafens geht, können wir uns weder das schwarz-grüne Gezänk leisten noch das niedersächsische Provinztheater um Wahlkreisinteressen. Wir brauchen das Hafenprivileg und wir brauchen die Elbphilharmonie,
die Elbvertiefung. Ich weiß, wie einfach ich den Zuspruch der Kolleginnen und Kollegen der CDU bekommen kann.
Wir brauchen die Elbvertiefung und wir brauchen auch, wo Sie gerade schon so heiter sind, ein klares politisches Bekenntnis zum Hamburger Hafen. Wir brauchen keine theoretischen Diskussionen über Kooperationen im Norden und kein Lamento über politische Führung, Gemeinwohl und Partikularinteressen. Wenn ich mir den Hamburger Hafen anschaue und das, was Schwarz-Grün dort anrichtet, möchte ich aus einer Rede des Bürgermeisters zitieren:
Politik besteht eben nicht darin, erfolgreich Konflikte dadurch zu vermeiden, dass man nichts tut. Gute Politik besteht darin, den notwendigen Streit zu suchen, zu diskutieren, nach den besten Lösungen zu ringen und am Ende eine Entscheidung zu treffen und nicht, Themen auszusitzen. Unsere Sorge ist, dass sich Schwarz-Grün beim Hamburger Hafen auf Aussitzen geeinigt hat. Das ist der falsche
Weg, das hat keine Zukunft und das ist auch nicht die Führung, die wir in Hamburg brauchen.– Vielen Dank.
Lieber Herr Dr. Tschentscher, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag, den Sie hier in unserer Mitte verbringen können. Was kann es Schöneres geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Herr Tschentscher. Einen Glückwunsch zu Ihrer Rede, Herr Neumann, kann ich Ihnen nicht aussprechen, das muss ich ganz deutlich sagen.
Das war eine Aneinanderreihung altbekannter Plattitüden. Ich möchte davor warnen, das Thema Hamburger Hafen populistisch zu behandeln, das hat unser Hafen nicht verdient.
Es haben Gespräche stattgefunden und es finden Gespräche statt; das wissen auch Herr Egloff, Herr Münster, Herr Schwinke und viele andere. Wir sind in einem beständigen Dialog mit dem Hafen.
Ich wage zu bezweifeln, ob die heutige Diskussion dem Hafen dienlich ist und ich sage Ihnen auch gern, warum, Herr Neumann. Im September haben wir eine große Veranstaltung mit der Hafenwirtschaft durchgeführt, auf der auch die hier angesprochenen Punkte thematisiert wurden, auch die Verlagerung vieler Verkehre nach Rotterdam und Zeebrügge, was verschiedene Gründe hat. Einer dieser Gründe ist die Fahrrinnenanpassung. Wir hoffen, dass das Planfeststellungsverfahren 2010 abgeschlossen ist und dann die Fahrrinnenanpassung durch die Elbvertiefung kommt.
In der Hafenwirtschaft sind die Probleme erkannt worden. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Not hat man vereinbart, dass man nach innen gerne streiten könne, nach außen aber – und nicht nur in Richtung der Niederlande – mit einer Stimme sprechen werde. Anders geht es nicht. Ich finde diese Vorgehensweise nach dem Motto "Not schweißt zusammen" bewundernswert.
Die Hafenwirtschaft ist also zusammengerückt. Wir haben im Rahmen einer Presseerklärung einhellig vom Präsidenten der Handelskammer und von Se
nator Gedaschko, von Herrn Meier von der HPA und vom Vertreter der Deutschen Bahn AG gehört, dass alle Akteure im Hamburger Hafen – angefangen von den Terminalbetreibern bis zu den Agenten, von den Schiffsmaklern bis zu den Lotsen und von allen, die am und ums Schiff arbeiten – zu Zugeständnissen bereit sind, um den Hamburger Hafen wieder attraktiver zu machen. Das ist die Politik, die wir begleiten. Das ist das, was wir uns wünschen, nämlich mit der Hafenwirtschaft zusammen an einem Strang zu ziehen.
Wenn wir in den nächsten vier Jahren 1 Milliarde Euro in den Ausbau des Hamburger Hafens investieren, dann investieren wir in die Zukunft, ob das die Hafenbahn ist, die Verlängerung von Eurogate oder die Ertüchtigung des Burchardkais; ich brauche das hier nicht alles aufzuzählen. Das ist eine Kraftanstrengung ohnegleichen und dafür gebührt diesem Senat Dank.
Zum Thema Hafenprivileg. Ich verstehe nicht, was Sie mit Ihrer Rede bezwecken wollen, Herr Neumann. Das Hafenprivileg ist ein wichtiges Pfund für den Hamburger Hafen und die dort tätigen Menschen.
Wir werden aber mit Sicherheit politisch an dem Hafenprivileg festhalten, das ist eine klare Aussage zu diesem Punkt.