Protocol of the Session on December 10, 2009

Richtig ist außerdem, dass die Studieninhalte ohne Abstriche an die angestrebten Qualifikationsziele so vermittelt werden sollten, dass den Studierenden selbstständiges Denken und Handeln ermöglicht wird. Ziel muss es sein, den Studierenden die Fähigkeit zu vermitteln, eigenständig zu forschen und die Wissenschaft zu fördern. Das muss durch den Masterstudiengang gewährleistet sein.

Es ist richtig, dass im Bachelor-Studium sowohl Kenntnisse vermittelt werden müssen, die auf die berufliche Praxis vorbereiten, als auch Schlüsselqualifikationen, die eine überfachliche Kompetenz gewährleisten. In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage wurden alle diese Punkte auch so vermittelt.

Alle an der Umsetzung zum gestuften Studiensystem Beteiligten verdienen für ihr großes Ziel höchsten Respekt. Es bedarf einer großen Anstrengung, dieses System überhaupt umsetzen zu können. Dass bei einer so umfassenden Reform nicht alles glatt läuft, war absehbar. Erkannte Fehler können aber behoben werden. Wir werden vor diesem Hintergrund die noch nicht umgestellten Studiengänge erst einmal in ihrer alten Form belassen, um die Reformarbeit bei den bereits in Angriff genommenen Studiengängen gut abschließen zu können.

Hamburg hat die Zuwendungen für Hochschulen stabil gehalten und bei den jüngsten Haushaltsbeschlüssen einen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft und Bildung gesetzt. Ich weiß gar nicht, warum Sie dagegen so argumentieren. Der begonnene Reformprozess wird unter Einbeziehung aller fachlichen Hinweise zu einem tragbaren und guten Ergebnis führen. Hierzu wird ein Memorandum zur weiteren Reform der Studienangebote erarbeitet. Sobald dies vorliegt, können wir darüber diskutieren. Wir lehnen deswegen die Überweisung der Großen Anfrage an den Wissenschaftsausschuss ab; wir warten auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Gümbel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bachelor und Master sind 1999 gestartet. Dies war eine gute Reform, aber ihre Umsetzung hat – ich glaube, da sind sich alle einig, Studierende, Lehrende und Politiker – große Schwierigkeiten mit sich gebracht. Das ist von allen Seiten erkannt worden und nun bemühen sich auch alle Seiten, die aufgetretenen Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Proteste der Studierenden sind eigentlich gar keine Proteste in dem Sinne, dass sie auf Widerstand treffen würden. Die Studierenden werden von allen Seiten sehr ernst genommen und alle bekräftigen sie in ihren Zielen und sagen, ihr habt recht. Bologna weist so, wie es umgesetzt wurde, große Mängel auf; wir sollten diese Mängel beseitigen.

Mein Vorredner hat bereits ausgeführt, wie der Hamburger Senat reagiert. Wir haben als Koalition eine Kommission eingesetzt, die sich mit diesem Themenbereich auseinandersetzt und ein Raster erarbeiten soll, das dann sozusagen über die Studiengänge gelegt werden kann. Damit soll die Umsetzung der beiden Hauptforderungen – sowohl der Studierenden als auch der Lehrenden – ermöglicht werden.

Da ist zum einen die Entschlackung der Studiengänge. Das Studium ist viel zu vollgepackt. Das liegt daran, dass man diese Reform etwas lieblos umgesetzt hat. Da muss viel herausgenommen werden. Außerdem muss der Geist von Bologna, der im europäischen Hochschulraum leben soll, für die Studierenden erfahrbar sein. Das ist noch nicht der Fall, aber dahin wollen und müssen wir kommen, und zwar nicht erst in Jahren, Herr Buss, sondern natürlich so schnell wie möglich. Die Kommission arbeitet daran und ich hoffe, dass wir bald Ergebnisse bekommen werden; das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt – dies ist von den beiden Vorrednern schon angesprochen worden – ist die Finanzierung. Der Fehler liegt meines Erachtens darin – das räumte auch Bildungsministerin Schavan ein, wie sich heute in der "Zeit" nachlesen lässt, es ist allerdings nicht ihr Fehler, sondern unser Fehler –, dass 1999 die Kosten nicht zwischen Bund und Ländern geteilt wurden. Das hätte man machen müssen. Die Kosten sind allein auf die Länder abgewälzt worden mit der Folge, dass die Hochschulen so unterfinanziert sind, wie wir das heute erleben. Außerdem kann man selbstverständlich nicht das Ziel verfolgen, die Studierendenzahl zu erhöhen, was wir alle wollen, das Studium gleichzeitig auf Kleingruppen umzustellen und das mit der gleichen Summe Geldes tun zu wollen; das ginge nicht.

Jetzt hat Schwarz-Gelb angekündigt, 12 Milliarden Euro in die Bildung investieren zu wollen. Wir wissen alle, dass die Länder sich an den entsprechend aufgelegten Programmen mit der Kofinanzierung werden beteiligen müssen. Es ist nun unsere Aufgabe und insbesondere die Aufgabe der Wissenschaftssenatorin, auf dem von Ihnen angesprochenen Bildungsgipfel dafür zu sorgen, dass diese 12 Milliarden Euro nicht aufgrund der Haushaltssituation bei uns im Norden überwiegend in den Süden fließen, wo die reicheren Länder sitzen. Wir wollen verhindern, dass der Löwenanteil des Geldes dorthin fließt. Es muss deshalb darüber verhandelt werden, die Kofinanzierung nicht fiftyfifty zu gestalten, sondern etwas mehr zu unseren Gunsten, damit auch wir sie uns leisten können.

Ähnliches gilt bei der Exzellenzinitiative des Bundes. Auch da wollen wir darauf einwirken, dass der Schlüssel sich verändert.

Das sind alles wichtige Schritte, die wir einleiten. Ich lade Sie zur nächsten oder übernächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses ein, vielleicht können wir Ihnen da schon erste Ergebnisse präsentieren; ich bin ganz hoffnungsfroh. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass Bachelor und Master besser zu studieren sind. – Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Das Wort bekommt die Abgeordnete Heyenn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD hat in einer Großen Anfrage erfragt, wie die Umsetzung des BolognaProzesses an den Hamburger Hochschulen seit 2003 vonstattengeht. Der Senat schätzt den Verlauf in seiner Antwort als überwiegend positiv ein. Zunächst werden durchweg positive Aspekte hervorgehoben, zum Beispiel im Hinblick auf die Studienerfolgsquote. Später wird eingeschränkt, dass diese Quote sich in einigen Bereichen sogar verschlechtert habe. Es wird auch zugegeben, dass die Mobilität nicht zufriedenstellend sei, wobei es ein Ziel der Reform war, eben diese zu erhöhen. Im Allgemeinen wird konstatiert, dass es Nachsteuerungsbedarfe gebe.

Häufig wird in der Antwort auf die Große Anfrage darauf hingewiesen, dass es keine belastbare Datenbasis gebe und Daten, falls vorhanden, nur sehr eingeschränkt für vergleichende Auswertungen herangezogen werden könnten, da die Zeitspanne so kurz sei. Wiederholt wird mitgeteilt, Daten lägen nicht vor. Der Senat antwortet dann auf Seite 17:

"Die Einführung des Bachelor-/Mastersystems an deutschen Hochschulen ist zwar ein Prozess, der sich über nunmehr zehn Jahre erstreckt, gleichwohl ist die nahezu vollstän

dige Implementierung des gestuften Studiensystems erst in den vergangenen zwei Jahren geschehen. Dementsprechend machten 2007 die Bachelorabsolventen nur 8,9 Prozent und die Masterabsolventen nur 5,4 Prozent der Gesamtabsolventenzahl aus. Vor dem Hintergrund dieser geringen Fallzahlen empfahl es sich, die erste Phase der Reform nicht durch vorschnelle Schlüsse aus vermuteten oder postulierten Defiziten zu belasten und erst jetzt weitere Maßnahmen zu ergreifen."

Hier widerspricht sich der Senat selbst. Er zieht durchaus voreilige Schlüsse, wenn er die Lage grundsätzlich positiv einschätzt – und das ohne jegliche Datenbasis.

(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Anhand einiger weniger Antworten gewinnt man einen Einblick, wie der Alltag in den Hamburger Hochschulen aussieht. So wird beispielsweise berichtet, dass an der Technischen Universität Hamburg Harburg die benoteten Prüfungen auf maximal sechs pro Semester begrenzt werden sollen. Das heißt, dass dort alle 14 Tage Prüfungen stattfinden; das ist schlimmer als in der Schule. Wenn ich jemanden häufiger prüfe, wird er dadurch nicht schlauer, weder wird seine Sozialkompetenz dadurch gestärkt noch sein Verständnis für andere Bereiche; das wissen wir alle. In England sieht man das noch drastischer, da sagen die Pädagogen: Wenn ich ein Schwein täglich wiege, wird es auch nicht fetter. So kann man das auch ausdrücken.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Das Schlimme ist, dass diese sechs benoteten Prüfungen pro Semester bereits auf einer Änderung des Curriculums beruhen, vorher gab es noch mehr Prüfungen. In diesem Zusammenhang habe ich in der April-Ausgabe des "DSW-Journal" unter der Überschrift "Der Druck wächst" Folgendes in der Rubrik "Zahlenwerk" gefunden:

"Studierende brauchen deutlich mehr Beratung; im Verglich zum Jahr 2007 ist die Nachfrage 2008 stark gestiegen. In 80 000 Beratungskontakten halfen die 43 Psychologischen Beratungsstellen der Studentenwerke den Studierenden bei Arbeitsstörungen, Prüfungsangst, Identitätskrisen, Selbstwertzweifeln, Ängsten, Depressionen und psychosomatischen Störungen. Das entspricht einem Plus von 20 Prozent gegenüber 2007. Insgesamt suchten 23 700 Studierende bei den Psychologischen Beratungsstellen Hilfe."

Was wir hier über Studierende lesen, beginnt bereits in den Schulen. Wir haben auch in den

Schulen diesen Wahnsinnsdruck, wenn wir zurzeit in den Oberstufen drei Klausuren in der Woche schreiben. Manchmal gehe ich morgens in meinen Leistungskurs und frage erst einmal, ob heute schon eine Klausur geschrieben wurde oder nicht. Dieser Druck setzt sich beim Bachelor- und Masterstudium eklatant fort.

Von einer grundsätzlich positiven Einschätzung des Bachelor-/Mastersystems kann heute eigentlich überhaupt keine Rede mehr sein. Frau Dr. Gümbel, ich weiß nicht, was Sie unter Protest verstehen. Das, was die Studierenden derzeit in Deutschland veranstalten, ist jedenfalls ein handfester Protest. Die Studierenden protestieren nicht nur gegen Bachelor und Master, sie haben noch ganz andere Forderungen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Dorothee Stapelfeldt SPD)

In Hamburg ist das Audimax seit über drei Wochen besetzt und zwar nicht, weil die Studierenden dort Fasching feiern oder einmal nett zusammen Kaffee trinken wollen, sondern sie haben sich mit dem Präsidium in Verbindung gesetzt, zehn klare Forderungen auf den Tisch gelegt und mit Frau Dr. Löschper diskutiert und sie möchten ganz bestimmte Dinge erreichen. Natürlich möchten sie auch eine Änderung ihrer Studienbedingungen erreichen, aber das ist nicht das einzige Ziel.

Auch die heute tagende Kultusministerkonferenz hat das Thema Bachelor-/Mastersystem auf ihrer Agenda. Es geht dort um weniger Prüfungen und um Flexibilisierung. Unter anderem wird gesagt, eine Regelstudienzeit von sechs Semestern für ein Bachelorstudium sei so nie gefordert worden. Hier wären einige Hochschulen – besonders in Hamburg – voreilig gewesen. Ein solches Studium könne durchaus auch sieben oder acht Semester in Anspruch nehmen. Dies würde auch den Überlegungen der Arbeitsgruppe Memorandum entsprechen, die die Regelstudienzeit ausweiten möchte. Dann kommt allerdings der Clou: Laut Kultusministerkonferenz soll die Gesamtstudiendauer des Bachelor-/Mastersystems zehn Semester nicht überschreiten. Wenn ich also das Bachelorstudium ausdehne, verkürze ich damit das Mastersystem. Wem ist damit denn geholfen? Das ist doch überhaupt keine Lösung und das als große Reform anzubieten, ist voll daneben.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Die Studierenden fordern außerdem einen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang. Davon ist keine Rede, auch nicht bei der Arbeitsgruppe Memorandum.

Ich habe im DWS-Journal noch etwas anderes gefunden:

"Die Sozialberatung stieg im Jahr 2008 sogar um 27 Prozent an. 72 000 Studierende ließen sich in Einzelgesprächen […] zu ihrer finanziellen und sozialen Lage beraten."

Die Studierenden fordern zu Recht die Abschaffung der Studiengebühren.

(Beifall bei Kersten Artus und Mehmet Yildiz, beide DIE LINKE)

Studiengebühren schrecken ab, insbesondere Jugendliche aus den sogenannten bildungsfernen Schichten, in denen man es sich nicht vorstellen kann, Schulden zu machen. Zudem ist in diesem Studiensystem gar kein Raum für Jobben neben dem Studium. Die Studiengebühren müssen weg. Das ist eine Forderung der Studierenden und sie werden nicht eher Ruhe geben, bis diese unsozialen Gebühren abgeschafft sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun werden natürlich wieder einige von Ihnen fragen, wie denn der Wegfall der Studiengebühren bezahlt werden soll. Auch im Strukturentwicklungsplan der Universität Hamburg sind Studiengebühren sakrosankt festgelegt und für die Ausgaben bereits fest eingeplant. Schauen wir uns doch einmal an, was uns Bildung eigentlich wert ist. Wir hören in jeder Sonntagsrede, dass mehr in Bildung investiert werden müsse. Die Bundesrepublik hat sich dementsprechend vorgenommen, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren. Aktuell stehen wir bei 4,8 Prozent, das ist weniger als die Hälfte des angestrebten Zieles. Im Durchschnitt geben die 34 OECD-Länder 6,1 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus und wir stehen bei 4,8 Prozent. Was die Bildungsausgaben betrifft, nehmen wir also unter 34 Ländern den glanzvollen Platz 29 ein.

In diesem Punkt, Frau Gümbel, haben Sie natürlich recht. Man kann nicht sagen, man brauche mehr Studierende und wolle kleinere Gruppen und belässt die Anzahl der Professoren und die finanzielle Ausstattung der Universität unverändert. Die Universität Hamburg ist sowieso unterfinanziert und viele in ihrem Lehrkörper sind nicht dazu bereit, noch mehr Studierende aufzunehmen, wenn nicht gleichzeitig mehr Geld in die Universität kommt. Das ist bitter notwendig und das muss unsere Gesellschaft auch leisten können.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Dorothee Stapelfeldt SPD)

Bisher galt es als unantastbare Tatsache, dass das Bachelor-/Mastersystem reformiert werden solle. Ich glaube, Sie waren es, Frau Dr. Stapelfeldt, die gesagt hat, das Bachelor-/Mastersystem sei gescheitert. Da stellt sich doch die Frage, ob man ein gescheitertes System eigentlich noch reformieren kann. Das treibt auch die Studierenden derzeit um. Einige Universitäten in Deutschland haben das

Bachelor-/Mastersystem bereits wieder abgeschafft, die Universität Rostock beispielsweise. In Amerika gibt es einen hochinteressanten Bildungsgang und wissen Sie, wie der heißt: "German Diplom". Unsere deutschen Universitäten haben einen guten Ruf, weil unser Diplom so gut war. Man darf nicht die Augen davor verschließen, ob und wie reformierbar dieses System überhaupt ist. Ich habe eben schon auf einen wunden Punkt hingewiesen, wenn man die gesamte Studienzeit verkürzt beibehalten will.

Die Arbeitsgruppe Memorandum geht davon aus, dass alles geändert werden kann und dann auch alles besser wird. Es wird aber nicht berücksichtigt, dass nach wie vor nicht gewährleistet ist, dass jeder Bachelorabsolvent, der dies möchte, auch ein Masterstudium aufnehmen kann. Das birgt nach wie vor eine Menge Sprengstoff.

Es gibt andere Auswirkungen dieses Systems, die bisher noch nicht so sehr wahrgenommen wurden. Wenn ich mir den Themenkatalog der Arbeitsgruppe Memorandum anschaue, den ich irgendwo auf einem Kopierer gefunden habe, dann geht es ihr vorrangig darum, eine allgemein berufsqualifizierende Kompetenz als Schlüsselqualifikation zu gewährleisten und den Kriterienkatalog Berufsbefähigung zu berücksichtigen. Ich bin überzeugt, dass wir da alle einen ganz großen Denkfehler machen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat im Juni 2009 auf etwas hingewiesen, was uns alle nachdenklich machen sollte. Unter der Überschrift "Labile Demokraten in den Hörsälen" wird festgestellt:

"Das Interesse vieler Studierenden an der Politik schwindet. Einer Untersuchung zufolge sind in den Hörsälen und Seminaren überzeugte und gefestigte Demokraten inzwischen in der Minderheit."

Das Thema Demokratie hatten wir heute ja schon einmal.

"So wenig Interesse an Politik gab es noch nie: Nur 37 Prozent der Studierenden des Jahres 2007 erklärten, ein starkes politisches Interesse zu haben. Seit Wissenschaftler der Universität Konstanz die Einstellungen von angehenden Akademikern erkunden, lag der Anteil stets höher. […] 1983 waren es noch 54 Prozent."

Die Wissenschaftler stellen fest, dass dieser "drastische Rückgang" des Interesses an Politik eine "Schwächung des demokratischen Potenzials in Deutschland" hervorruft. Der Konstanzer Wissenschaftler sieht die zunehmende politische Zurückhaltung auch vor dem Hintergrund der veränderten Studienbedingungen:

"Das Studium als Phase der Erprobung und der Alternativen ist kaum noch gefragt."