Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich bin meinem Vorredner und meiner Vorrednerin aufmerksam gefolgt und habe sowohl bei Herrn Kreuzmann als auch bei Frau Möller das Bedürfnis nach einem Dialog herausgehört. Lassen Sie uns das aufnehmen. Es reicht nicht, nur zu reden, es ist auch ein klares Bekenntnis erforderlich. In unserem Antrag wird nicht zu viel verlangt. Wenn das inhaltlich Konsens ist und selbst CDU und GAL sagen, dass der Senat eine Umwandlung von Stamm- in Leiharbeitsplätze ablehnen werde, dann zeigen Sie doch klar Flagge. Wo ist denn das Problem? Unser Antrag ist quasi eine Resolution und keine Richtungsentscheidung. Er unterstützt den Fortbestand einer verantwortungsbewussten Daseinsvorsorge in Hamburg.
Wenn Sie Ihr Gesicht wahren wollen, was ich gut verstehen könnte, dann stellen Sie doch einen Änderungsantrag. Ich werde meine Fraktion schnell davon überzeugen können zuzustimmen, dass der Senat eine Umwandlung von Stammarbeitsplätzen in Leiharbeitsplätze ablehnen solle. Da wären wir bei Ihnen, wenn wir das heute hier beschließen.
Noch einmal zu den Zahlen. Heute werden die Verhandlungen aufgenommen. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn Herr Schäfer, ich oder wer auch immer eine Kleine Anfrage gestellt hätte, ob es zutreffe, dass beabsichtigt sei, die Leiharbeit im pflegerischen Bereich auf bis zu 30 Prozent auszuweiten, wäre in der Antwort mit Sicherheit wieder auf das Geschäftsgeheimnis verwiesen worden. Ich bin froh – und Sie sollten es auch sein –, dass es die LINKE gibt und Geschäftsgeheimnisse dieser Art manches Mal vorher herauskommen, so dass man sie hier thematisieren und auf die Tagesordnung setzen kann. Bei den Arbeitsplätzen im nichtpflegerischen Bereich ist eine Ausweitung der
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal vorweg: Die Privatisierung der Krankenhäuser war richtig, ist richtig und bleibt weiterhin richtig.
Das wollen wir zunächst festhalten, denn die Debatte ist in eine Richtung abgedriftet, die uns als CDU nicht gefällt. Hier sind verschiedene Ebenen miteinander vermischt worden, um ein altes Thema erneut zur Sprache zu bringen. Sie wollten wieder einmal die Thematik LBK/Asklepios platzieren, haben aber nichts anderes gemacht, als betriebsinterne Abläufe aufzugreifen, fünf Unkenrufe dazuzunehmen, den Teufel an die Wand zu malen und dann zu sagen, das zeige, dass Privatisierung keine gute Lösung sein könne. Ihr Ansatz ist aber falsch und wir können ihn nicht unterstützen.
Mit Ihrem Antrag mischen Sie sich in betriebsinterne Diskussionen. Dafür gibt es den Betriebsrat, der zurzeit auch in Gesprächen mit der Konzernführung ist. Es hat bereits in der letzten Woche ein solches Gespräch gegeben, heute Abend hat ein weiteres stattgefunden und auch in der nächsten Woche wird es vermutlich noch einmal zu einem Gespräch kommen. Wir sind also mitten in betriebsinternen Diskussionen und nun soll sich die Bürgerschaft in einer Allmacht einmischen, die meines Erachtens auf keine Kuhhaut mehr geht.
Dass wir eine arbeitsmarktpolitische Diskussion darüber führen müssen, wie wir mit dem Thema Zeitarbeit umzugehen haben, ist der einzige Punkt, wo wir mit Ihnen überhaupt eine Übereinstimmung haben. Wir als CDU vertreten den Standpunkt, dass Zeitarbeit grundsätzlich ein gutes Instrument für Unternehmen ist, um flexibel auf den Arbeitsmarkt zu reagieren und Belastungsspitzen abzufedern. Zeitarbeit bietet auch die Möglichkeit, sich Bewerber erst einmal anzuschauen und nicht gleich ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Dieses Instrument wird sehr gut genutzt und ist auch sinnvoll, denn mit seiner Hilfe haben wir, was auch Ziel der Reform war, in den letzten Jahren die Sockelarbeitslosigkeit abschmelzen können und das war vernünftig so.
Was aber wäre – Herr Kreuzmann hat es angesprochen – wenn Zeitarbeit missbraucht würde? Das ist in der Tat eine wichtige Frage. Wir als CDU-Fraktion haben uns sehr intensiv mit ihr beschäftigt. Bislang ist das aber eine rein theoretische Frage, ich sehe nicht, dass das eine faktische Frage wäre. Was also wäre, wenn ein Missbrauch von Zeitarbeit geschehen würde in dem Sinne, dass Stammbelegschaft abgebaut würde, um – in Anführungsstrichen – die gleichen Leute über eine Unterfirma in Zeitarbeit einzustellen? Herr Kreuzmann hat bereits deutlich gesagt, dass das nicht im Sinn der CDU wäre. Das ist nicht unsere Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Zeitarbeit im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – ich nenne die Stichworte Flexibilität, Auftragsspitzen, Bewerber anschauen –, aber nicht, um der Stammbelegschaft zu kündigen. Das wäre ganz klar ein Missbrauch von Zeitarbeit, der mit uns nicht zu machen ist.
Sie haben diese Debatte instrumentalisiert, um Themen aus der letzten Legislaturperiode noch einmal aufzugreifen und hier erneut zu platzieren. Mischen Sie sich nicht voreilig in betriebsinterne Diskussionen ein. Wenn diese abgeschlossen sind und Sie dann zu der Auffassung gelangen, dass das Endergebnis nicht hinnehmbar sei – und da würde sich dann sicherlich auch der Betriebsrat deutlich zu Wort melden –, dann können wir das Thema erneut diskutieren. Dafür sind wir offen, aber zu diesem Zeitpunkt sind wir es nicht. – Vielen Dank.
Frau Hochheim, in Ihrer Rede waren jetzt viele Wenn und Aber und wenn es so wäre, dann könnte und hätte man.
Zweitens: Es geht hier um Krankenhäuser und die Pflege kranker Menschen, das ist kein Bereich, in dem man irgendwie irgendetwas mit Leiharbeit überbrücken könnte. Es geht um die Pflege kranker Menschen und da braucht man qualifiziertes Personal.
Drittens: Sie sagen, es gäbe keinen Missbrauch in dem Sinne, dass Stammarbeitsplätze abgebaut würden und Leiharbeit zunähme. Wenn das so sein sollte, dann wollen wir das nicht im Konjunktiv hören, sondern im Indikativ und von denen, die dafür verantwortlich sind. Die sollen dann hierherkommen und klipp und klar sagen, was Sache ist.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Ro- bert Heinemann CDU: Sie behaupten doch hier nur was! Wo sind denn die Beweise?)
Viertens: Sie sagten gerade, der Senat würde einschreiten, wenn Leiharbeit zulasten der Stammbelegschaft überhandnähme. Ist das so? Was genau tut der Senat und wann tut er es? Der Senat hat jetzt Gelegenheit, mit seiner 25,1-Prozent-Sperrminorität im Aufsichtsrat ganz einfach sicherzustellen, dass der Anteil von Leiharbeit in den Asklepios-Kliniken nicht zunimmt.
(Robert Heinemann CDU: Das ist Ge- schäftsführung, das erfordert Mehrheiten! Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen, das ist doch Blödsinn!)
Dann soll er es doch tun. Dann soll der Senat hier sagen, dass er das in Anspruch nimmt und entsprechend tätig wird – bitte ohne Umschweife und so, wie es ist.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/4704 federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4704 anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 19/4288, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Evaluierung der Bachelor- und Masterstudiengänge.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Evaluierung der Bachelor- und Masterstudiengänge – Drs 19/4288 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat wohl selten eine Studierendengeneration gegeben, die mit ihrem Unmut und ihrem Protest so schnell auf so viel Verständnis gestoßen ist wie die jetzige. Seit dem letzten Sommer begehren die Studierenden gegen untragbare Studienbedingungen an den Hochschulen auf. Neben der Forderung nach mehr Demokratie und einem fairen Zugang zur Bildung durch die Abschaffung von Studiengebühren machen die Studierenden vor allem eines deutlich: Das Bachelor-/Mastersystem muss grundlegend reformiert werden.
Verständnis ist gut, reden ist auch gut, aber das hilft nicht mehr, jetzt muss gehandelt werden. Es sollte Einigkeit darüber bestehen, dass die Studienbedingungen im Bachelor- und Mastersystem auch und gerade in Hamburg nicht tragbar und nicht länger hinnehmbar sind. Eine Reform dieser Reform ist also überfällig.
Die Mängel im Hinblick auf die Studierbarkeit, der Prüfungsirrsinn, der Zwang vieler Studierenden, die immer knapper bemessene Zeit damit in Einklang zu bringen, das eigene Studium finanzieren zu müssen, sind so evident wie bekannt. Nach allen anderen hat diese Botschaft nun endlich auch den Senat erreicht. Die für alle Beteiligten spannende Frage lautet: Was werden der Senat und die Senatorin Gundelach daraus machen, welche Konsequenzen werden gezogen?
Meine Damen und Herren! Es ist zu einer schlechten Angewohnheit geworden, dass der Senat Anfragen der Opposition ausweichend oder gar nicht beantwortet,
sich um Einschätzungen oder Bewertungen herumdrückt und Daten nur dann preisgibt, wenn es sich gar nicht verhindern lässt. Man mag zu der Auffassung gelangen, hier walte politisches Kalkül.