Zunächst zum Bericht aus der Drucksache 19/4428, hier die Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
gen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe Nr. 413/08 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu der Eingabe 574/09 an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Weiter zum Bericht 19/4502, zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer will so beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/4503, zunächst Ziffer 1. Auch hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/4599. Zu den Eingaben 91/09, 104/09, 111/09, 536/09 und 570/09 liegen Anträge der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Rücküberweisung an den Eingabenausschuss vor. Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu den Eingaben 91/09, 104/09, 111/09, 536/09 und 570/09 aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Der Abgeordnete Buss hat es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den vielen einstimmigen Beschlüssen der Eingabenausschüsse aus den letzten Monaten jetzt also zur denkwürdigen Sitzung des letztes Montags, die nicht nur durch das zeitweilig inakzeptable Verhalten des Vorsitzenden, sondern auch durch strittige Abstimmungen in drei Fällen, die ausländische Familien betreffen, geprägt war, eine Sitzung, die wir Sozialdemokraten in Erinnerung behalten werden.
In den ersten beiden Fällen, die ich ansprechen möchte, sind sechs zum Teil noch sehr kleine Kinder betroffen, die seit etlichen Jahren in Hamburg zur Schule gehen, sogar hier geboren wurden und faktisch Inländer sind. In der Härtefallkommission hat es in beiden Fällen keine Einigung für ein Bleiberecht gegeben, das wir beantragt hatten. Und wer den Bericht, der zur Debatte steht, aufmerksam liest, wird auch schnell erkennen, an wem eine solche Einigung aus menschlichen Gründen scheiterte. Bei Fall eins zum Beispiel könnte eine Mutter nach erfolgter freiwilliger Ausreise aus Deutschland sofort wieder einreisen, weil sie EU
Bürgerin aus Polen ist. Das sagt auch die Ausländerbehörde. Das Problem ist nur, dass niemand der Ausländerbehörde glaubt, dass sie tatsächlich auch wieder einreisen kann, denn die Mutter findet, wie fast alle deutschen Mütter, die alleinstehend sind und vier kleine Kinder haben, keine Arbeit und ist damit auf Sozialhilfe angewiesen.
Im anderen Fall handelt es sich um zwei muslimische Mädchen, die hier erfolgreich zur Schule gehen und deren Eltern alles tun, um ihre Kinder zu integrieren. Der Vater hatte sogar eine Arbeit als Kellner. Eigentlich ist diese Familie also in Deutschland angekommen, aber wegen der illegalen Einreise der Eltern vor etlichen Jahren soll diese Familie jetzt abgeschoben werden.
Bei einer weiteren Eingabe sind Eheleute betroffen, die nach einer Phase der Verzweiflung und des Trotzes, dass ihre Begehren immer abgelehnt werden mussten, jetzt hektisch eine Arbeit suchen, weil ihre Aufenthaltsduldung abläuft, und auch sogar Arbeit gefunden haben. Das Problem ist nur, dass diese Arbeit nicht zur sogenannten Sicherung des Lebensunterhaltes ausreicht, weil sie nicht genügend lange dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben und jetzt nach jedem Strohhalm greifen müssen. Die Eheleute leben seit 20 Jahren hier in Deutschland, aber die Ausländerbehörde will dieses Bemühen um Arbeit nicht akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Alle diese Fälle belegen, dass wir in Hamburg, aber insbesondere auch in ganz Deutschland eine neu ausgerichtete Ausländerpolitik brauchen. Das hat nicht zuletzt die letzte Innenministerkonferenz gezeigt, aber auch die Debatte im Deutschen Bundestag in der letzten Woche zu den Themen Bleiberecht und Aufenthaltsgesetz. Dabei ist deutlich geworden, Herr Schira, dass etliche Innenminister der CDU fortschrittlicher und humaner denken und handeln als einige Mitglieder Ihrer Fraktion.
Wir Sozialdemokraten wollen zum Beispiel ausländischen Jugendlichen, die einen Schulabschluss oder einen Berufsabschluss erreichen, ein Bleiberecht einräumen, weil wir sie hier als integrierte Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen. Wir wollen auch weg von den unsäglichen Kettenduldungen, die den Ausländern, die faktisch nicht abgeschoben werden können, keine Perspektive der Integration bieten. Wir wollen stattdessen eine Bleiberechts- und Aufenthaltsregelung, die sich an menschlichen Maßstäben misst und der Realität
kann man eigentlich auch von einer CDU erwarten, die moderne Großstadtpolitik betreiben will. Doch in diesen Fragen spiegeln Sie tiefen Provinzialismus wider.
– ja –, diese Bleiberechtsregelung, die Sie angemeldet haben, hat beim Innensenator keinerlei Reaktion ausgelöst und bewirkt gar nichts. So findet das hier statt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss, es ist immer etwas schwierig – diese Situation hatten wir schon häufiger –, wenn wir auf Ihren und den Antrag der LINKEN hin Sachlagen aus einer nicht öffentlichen Sitzung debattieren, dabei aber nicht ins Detail gehen können. Und manchmal liegt es tatsächlich am Detail, wie man entscheiden muss. Das Besondere an der Arbeit im Eingabenausschuss ist seit vielen Jahren, ich habe das schon einmal betont, dass wir versuchen, im Sinne der Petenten gemeinsam Lösungen zu finden. Es gibt generell aber die Schwierigkeit, dass wir den rechtlichen Rahmen zu beachten haben. Im Eingabenausschuss – das habe ich schon am Montag in einer relativ unruhigen, aber dennoch im Ergebnis von Vernunft geprägten Sitzung gesagt – überprüfen wir zunächst einmal Verwaltungshandeln. Das ist unsere Aufgabe. Diese haben wir, wie in sehr vielen anderen, auch in diesen drei Fällen wahrgenommen. Wir haben abgewogen zwischen dem, was die Verwaltung gemacht hat, und dem, was rechtlich machbar ist. Und wir haben erkannt, dass es nicht immer möglich ist, Dinge so umzusetzen, wie wir sie uns teilweise wünschen würden.
Wenn Sie über eine Familie reden, die seit 20 Jahren in Deutschland ist und durchaus auch in vielen Bereichen gearbeitet hat, dürfen wir nicht vergessen – der Zwischenruf hat das gezeigt –, dass diese Familie ganz plötzlich in ihr Heimatland ausgereist war, dann zurückgekommen ist und gesagt hat, eigentlich wollen wir hier bleiben. Da haben wir zunächst ein rechtliches Problem, den Aufenthalt hier zu gewähren. Wir haben es uns nicht einfach gemacht; seit dem Jahr 2005 sind in diesem Fall acht Eingaben anhängig gewesen, von denen sieben vor dieser Eingabe – und sogar auch mit Ihrer Unterstützung – mit "nicht abhilfefähig" beschieden wurden. Wir haben für die Kinder im Härtefallverfahren Lösungen gefunden, damit sie hier bleiben können, obwohl sie volljährig sind. Beide Kinder werden hier studieren und sicherlich der Gesellschaft weiterhelfen. Wir haben für die Eltern Möglichkeiten der regelmäßigen Familienzusammenführung geschaffen, indem es keine Einreisehindernisse gibt.
Bei dem anderen Fall der polnischen Familie erfolgte die Einreise 2002 und die Familie ist seit 2004 unerlaubt hier. Es gab Dokumentenprobleme, es gab Probleme mit der Freizügigkeitsbescheinigung, es gab die Frage, wie kann man das am einfachsten lösen. Wir haben dabei sehr viele unkonventionelle Dinge geregelt, Sie haben sich auch in dieser Sache sehr stark selbst eingebracht, Herr Buss, was wir auch alle unterstützt haben. Aber wir haben alle gesehen, dass es einfach an dem Verständnis der Familie scheitert zu erkennen, welche Möglichkeiten es gibt, und es scheitert manchmal auch daran, dass externe Gruppen versuchen, Einfluss auf Petenten zu nehmen. Und dann, das muss ich ganz ehrlich sagen, sind wir in der Politik auch irgendwann machtlos, weil wir gegen solche Wände nicht mehr anrennen können. Wir können Angebote machen, mit der Behörde reden, wir können versuchen, Lösungen herbeizuführen. Wenn diese nicht angenommen werden, dann kann man nur noch nach rechtlichen Grundsätzen entscheiden.
Im dritten Fall, der nicht weniger spektakulär ist, sind die betroffenen Personen seit siebzehn, achtzehn Jahren hier, aber mit einer Scheinehe ins Land gekommen, wie beide Personen auch zugeben. Auch in diesem Fall fanden im Jahr 2001 plötzlich eine Ausreise nach Mazedonien statt, dann wieder eine illegale Einreise der Ehefrau. Nach acht Jahren, im Jahr 2009, meldet man sich dann zufällig beim Einwohner-Zentralamt und möchte das jetzt alles legalisieren und heiraten und den Aufenthaltsstatus erlangen. Das ist schrecklich für die Kinder, da unterstütze ich Sie,
die volle Unterstützung der CDU und der GAL gilt immer den Kindern. Aber wie wollen wir solche Probleme für Kinder, die zum Beispiel 1999 geboren sind, im Endeffekt lösen? Sie können uns nicht vorwerfen, wir würden nicht lange Zeit versuchen, diese Probleme zu lösen, unabhängig von den Kosten, die auf die öffentliche Hand zukommen. Wir machen es uns nicht einfach, wir gehen in die Härtefallkommission, wir führen viele Debatten im Eingabenausschuss. Aber ich habe es am Montag schon einmal gesagt, irgendwann sind Politiker auch gefordert, Entscheidungen zu treffen, und Entscheidungen bedeuten nicht immer die weitere Aufhebung der Aufschiebung für diese Petenten, denn es ist manchmal schrecklicher, ohne Perspektive zu leben, als mit einer Entscheidung. Daran werden wir weiterhin unsere Politik festmachen, wir werden uns auch am neuen Bleiberecht orientieren, aber den Vorwurf, dass wir unmenschlich handeln, halte ich für völlig absurd.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit ich Abgeordneter in dieser Bürgerschaft bin, bin ich Mitglied des Eingabenausschusses und stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission. Ich kann nur das bestätigen, was Herr Buss ausgeführt hat. Ich stelle mir manchmal die Frage, warum wir überhaupt diese Ausschüsse haben, ob sie den Menschen behilflich sein können oder nicht.