Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im April haben wir alle hier gesessen und gemeinsam, mit Ausnahme der Fraktion der LINKEN, einen Beschluss gefasst. Uns allen ging es wahrscheinlich ähnlich, dass wir nämlich diese Entscheidung lieber nicht getroffen hätten. Die meisten von uns hätten lieber nicht die Hand gehoben. Für uns alle, das kann ich zumindest für meine Fraktion explizit sagen, war das eine Entscheidung, die wir damals als eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera bezeichnet haben, denn was war die Alternative? Die Alternative war, diese Bank nicht zu retten und damit Milliardenzahlungen im zweistelligen Bereich, in der Höhe zwischen 20, 30 und 40 Milliarden Euro, auf die Stadt zukommen zu sehen, die bei einem Scheitern der Bank über Nacht an Belastungen bar auf den Tisch gekommen wären.
Ich weiß, Herr Bischoff, Sie sind der Einzige, der das anders sieht, aber letztendlich war das hier damals die Entscheidung.
Das mag dann für Ihre Fraktion so gelten, aber der Rest des Hauses war sich dort sehr einig. Ich muss es auch der Oppositionsfraktion SPD hoch anrechnen, dass sie bei dieser Frage, die eine existenzielle Frage für die Stadt gewesen ist, Verantwortung übernommen hat.
Vor dem Hintergrund haben wir aber auch noch weitere Punkte beschlossen. Wir haben beschlossen, dass, wenn wir die Bank schon retten müssen, dann auch Gehaltsregeln für diese Bank gelten müssen. Wir haben damals einen Beschluss gefasst, der weit über das hinausgeht, was andere Banken erfüllen müssen, die Geld vom Bund, vom SoFFin, bekommen haben, denn der SoFFin hat seine Bedingungen der Gehaltsdeckelung für den Zeitraum beschlossen, in dem diese Bank Geld vom SoFFin bekommt. Das waren kurzfristige Liquiditätshilfen von wenigen Jahren. Wir sind darüber hinausgegangen und haben beschlossen, dass das für die gesamte Laufzeit des Garantievertrages gelten soll, was einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren bedeuten wird, wenn man sich die Laufzeiten der Papiere ansieht.
Ein halbes Jahr später sind wir jetzt damit konfrontiert, dass die Situation für die Bank wesentlich schlimmer ist, als wir es im April gedacht haben. Angesichts der Krise in den Schifffahrtsmärkten, wo in den nächsten Monaten – im Gegensatz zum Rest der Wirtschaft – das Schlimmste noch bevorsteht, ist ein Scheitern der Bank immer noch nicht ausgeschlossen, sodass diese Bank saniert werden muss. Wir haben jetzt eine Situation, in der ich für meine Fraktion sagen muss, dass wir wiederum zwischen Pest und Cholera wählen müssen. Der
Aufsichtsrat hat uns mitgeteilt, dass es unter den Bedingungen, die wir damals beschlossen haben, nicht möglich sei, Personen zu finden, die bereit wären, Vorstand in der Bank zu werden und diese zu sanieren. Ohne diese Sanierung werden aber Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich auf die Stadt zukommen. Das ist die Situation; die kann man gut finden oder die kann man schlecht finden. Wir sind uns alle einig, dass wir uns diese Situation nicht gewünscht haben. Wir müssen jetzt entscheiden, was wir angesichts dieser Situation tun sollen.
Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt wirklich recht, Herr Tschentscher. Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die HSH Nordbank reden und darüber, wie sich dort einzelne Personen auslassen. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie leid ich es bin, hier den Kopf für Personen hinzuhalten, die in der Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens alle negativen Vorurteile über Banker und unverantwortliche Menschen in der Wirtschaft bestätigen. Es hat Tage gegeben, wo ich gesagt habe, dann lasst sie uns endlich auf den Mond schießen, lasst uns diese Milliardenkosten in Kauf nehmen, damit wir es nicht mehr ertragen müssen, jeden Tag mit diesen Personen konfrontiert zu werden. Ich glaube, diese Emotionen können Sie gut verstehen.
Aber wir haben eben darüber geredet, was es für diese Stadt bedeutet, 1,15 Milliarden Euro einzusparen. Noch einmal zur Erinnerung: Wir reden jetzt über Beträge von 20, 30 oder 40 Milliarden Euro. Wir würden damit die Staatsverschuldung Hamburgs über Nacht verdoppeln oder verdreifachen. Ob Hamburg in einer solchen Situation überhaupt noch in der Lage wäre, die Zinsen der Kredite, die wir dafür aufnehmen müssten, zu bezahlen und gleichzeitig die Gehälter unserer Lehrer, unserer Polizisten oder der Betreuerinnen in den Kitas zu bezahlen, das steht in den Sternen.
So ist jetzt die Situation und in dieser Situation sagen Sie von der SPD, wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir der Rettung der Bank nicht zugestimmt und würden die Bank lieber pleitegehen lassen, als bei den Gehaltsbedingungen eine Modifikation vorzunehmen. Ich kann nicht glauben, dass Sie das ernst meinen, denn letztendlich ist es doch Ihre Rolle als Opposition, jederzeit die Verantwortung für diese Stadt übernehmen zu müssen. Wenn Sie wirklich ernst meinen, was Sie hier sagen, dann wäre das schlimm, und das nicht nur wegen der Art und Weise, wie Sie Ihre Rolle wahrnehmen, sondern auch für die Zukunft dieser Stadt, weil das einfach nicht verantwortbar wäre.
Auch in Ihrer Rede, Herr Tschentscher, tun Sie so, als ob wir von heute auf morgen Gehaltsregeln über Bord werfen und es jetzt freie Bahn für all das billige, schnelle Geld für die Banker geben soll. Was Sie nicht sagen, ist, dass das für den Zeit
punkt gedacht ist, wenn diese Bank wieder dividendenfähig und saniert ist und wieder Gewinne macht. Die Bank plant, dass dieser Zeitpunkt im Jahr 2012 sein soll. Das heißt, in den nächsten drei Jahren ändert sich überhaupt nichts, sondern unser Beschluss wird eins zu eins eingehalten. Die Bank zahlt nur ein Gehalt von 500 000 Euro für alle Vorstände. Damit unterscheidet sich die HSH Nordbank von allen anderen öffentlichen Banken, Landesbanken und auch anderen Banken, die vom Bund gerettet wurden, denn in den anderen Banken werden diese Gehaltsregeln überhaupt nicht eingehalten. Die Landesbank Baden-Württemberg hat vor Kurzem einen neuen Vorstand eingestellt, der ein Festgehalt von mehr als einer Million Euro erhält, obwohl es dort den gleichen Parlamentsbeschluss gibt, den wir hier getroffen haben. Das Gleiche gilt in Bayern, wo ein Finanzminister zurücktreten musste. Diesen Weg gehen wir nicht, obwohl wir die schwierige Situation sehen, dass von sieben Vorstandsposten eine ganze Zeit vier nicht besetzt waren und von den vieren, die jetzt da sind, zwei wieder gehen würden, wenn wir eine solche Regelung jetzt nicht beschließen.
Es bliebe noch Herr Nonnenmacher übrig, von dem Sie sich auch über Nacht trennen wollen. Dann wäre nur ein einziger Vorstand da, der bis zum Bilanzstichtag diese Bank sanieren müsste. Dass das nicht möglich ist, leuchtet jedem ein. Bewerten Sie die Situation deshalb einmal ohne Emotionen, wenngleich ich diese gut nachvollziehen kann. Auch ich würde lieber nicht hier stehen, um das zu vertreten, was wir dort beschlossen haben. Wir haben beschlossen, dass in dem Jahr, in dem die Bank wieder dividendenfähig ist, die Vorstände eine Erfolgsprämie bekommen. Das soll nach Planung der Bank im Jahr 2012 sein. Wenn man sich die Situation in der Schifffahrt ansieht, habe ich da meine Zweifel, dass das 2012 der Fall sein wird. Ich befürchte, dass die Sanierung der Bank wesentlich länger dauern und dieser Effekt wesentlich später eintreten wird. Aber in der großen Krise 2008, als alle Banken gerettet werden mussten, haben 90 Prozent aller Banken in Deutschland Boni an ihre Mitarbeiter ausgezahlt, und zwar nicht nur an die Vorstände, sondern auch an die Reihe dahinter. Glauben Sie im Ernst, dass wir diese Bank sanieren können, wenn wir den Vorstand nicht besetzen können?
Es finden jetzt Verhandlungen mit der EU-Kommission statt, die darüber entscheiden werden, ob die EU-Kommission es uns überhaupt erlaubt, diese Bank zu retten. Wenn diese Verhandlungen nicht gelingen, dann kommen diese Milliardenzahlungen auf uns zu. Wenn man sich ansieht, was dieser Aufsichtsrat vorgeschlagen hat, dann muss man eines feststellen: Niemand von uns glaubt, dass eine Bank niemals wieder Erfolgsbeteiligungen zah
len wird. Alle anderen öffentlichen Unternehmen in Hamburg zahlen übrigens Erfolgsbeteiligungen an ihre Vorstände, die Hochbahn, die SAGA und auch andere Unternehmen. Was der Aufsichtsrat jetzt hier festgelegt hat, ist ein Erfolgsbeteiligungsmodell, wo erstmals Manager, wenn sie die Ziele nicht erreichen, nicht nur kein zusätzliches Geld bekommen, sondern wo auch Geld von ihnen zurückgefordert wird. Genau das haben wir immer gefordert, dass diese Erfolgsbeteiligung keine Einwegbeteiligung sein darf, sondern diese Beteiligungen auch wieder zurückgefordert werden, wenn Vorstände ihre Ziele nicht erreichen und die öffentliche Hand Defizite erleidet. Sie werden keine andere Bank in Deutschland finden, die Geld vom Bund oder von den Ländern bekommen hat, wo es ein solches System gibt. Ich will das nicht schönreden, mir wäre es lieber, wir müssten das nicht beschließen. Aber in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, möchte ich einfach noch einmal an Sie appellieren, diese Maßnahme, die wieder eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera ist, nicht so unqualifiziert und diffamierend darzustellen, wie Sie es hier getan haben, denn mit Emotionen kommen wir nicht weiter. Eines ist doch klar: Wenn weitere Milliardenbeträge auf uns zukommen und sei es nur, weil die Garantien in Höhe von 10 Milliarden Euro gezogen werden, werden nicht wir hier im Raum es sein, die darunter leiden müssen, sondern es wird die Schwächsten der Schwachen treffen, weil wir dann um die sozialen Einschnitte nicht mehr herumkommen werden, die wir in dieser Haushaltskonsolidierung, wo es nur um eine Milliarde ging, mit Mühe und Not vermieden haben.
Insofern akzeptieren wir schweren Herzens, was der Aufsichtsrat der HSH Nordbank uns gesagt hat, und haben dieses Vergütungssystem nicht gestoppt, denn wir haben A gesagt, um diese Bank zu retten und die Sanierung ist nicht abgeschlossen. In einem weiteren Schritt versuchen wir, den Strick durchzuschneiden, um irgendwann einmal diese Belastung, die der Stadt wie ein Mühlstein um den Hals hängt, auch los zu sein. Das ist keine schöne Aufgabe, wir alle würden uns wünschen, das nicht entscheiden zu müssen. Aber ich appelliere dann doch auch an Ihr Verantwortungsgefühl, dieses Thema nicht so zu emotionalisieren, wie wir es eben gerade bei Herrn Tschentscher erlebt haben. Sie tun damit dieser Stadt und den öffentlichen Aufgaben, die diese Stadt für die Bürgerinnen und Bürger erledigt, keinen Gefallen. – Vielen Dank.
ist relativ schwierig, nach Ihrem Beitrag noch ein paar Argumente vorzubringen, nachdem Sie alle Argumente, die Sie nicht teilen, als Emotionen abklassifiziert haben. Ich will es trotzdem versuchen. Ich will Ihnen auch aus einem Verantwortungsgefühl für die Stadt und für die Konsequenzen heraus noch einmal sagen, worin mein Unbehagen und meine scharfe Kritik an diesem Vorgang bestehen.
Im Folgenden geht es um drei Punkte: Vergütung von Vorstandsmitgliedern mit 500 000 Euro pro Jahr, keine Abfindung und keine Boni. Das war, Sie haben es gesagt, aus unserer Sicht das Zugeständnis, das Sie der SPD-Fraktion gemacht haben, damit sie diesen Kurs mitgetragen hat. Jetzt haben wir mit September die Bekräftigung vor uns. Herr Kerstan und Herr Goldberg, Sie hatten eben Einwände bei den Jahreszahlen. Wir reden über November 2008, da war die Bank pleite. Sie wäre von der BaFin geschlossen worden, nicht von der Linksfraktion.
Ich sage das nur, weil Sie jetzt wieder ein Horrorszenario entwickelt haben. Die BaFin hätte dieser Bank die Lizenz entzogen und eine geordnete Abwicklung durchgeführt. Das wäre faktisch gesetzlich unabweisbar gewesen. Dann hat die BaFin gesagt, man könne das weiterführen, wenn man einen Risikoschirm von 30 Milliarden Euro in Anspruch nähme. Dafür hatte die BaFin aber vorher festgelegt, dass maximal 500 000 Euro gezahlt werden, und das haben Herr Blessing von der Commerzbank und weitere Bankchefs in Anspruch genommen. Dann haben wir – und das haben wir Ihnen und Ihrer Pest und Cholera zu verdanken – im Mai/Juni dieses Jahres eine sehr komplizierte Situation gehabt in Bezug auf die 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung an Dr. No. Wir haben im Haushaltsausschuss Akteneinsicht erzwungen, wie das denn sein könne. Mein Aha-Erlebnis war die Feststellung, dass dieser Senat bereits im November gesagt hat, auf die 500 000 Euro legen wir 100 000 Euro drauf. Das ist die Regelung, die wir jetzt haben. 500 000 Euro, das hat auch Herr Kopper gesagt, sind gleichsam das Nettogehalt, da kommen noch 100 000 Euro obendrauf, wir reden über 600 000 Euro. Das finde ich schon nicht in Ordnung. Wenn ein Parlament sagt, 500 000 Euro sind 500 000 Euro, dann können Sie nicht sagen, das hätten Sie netto gemeint, und sich an den dusseligen Spruch der FDP ranhängen und sagen: mehr Netto vom Brutto. Das ist doch Quatsch.
Sie hätten diese Grenze einhalten müssen. Ich gehe jetzt nicht auf diese 2,9 Millionen Euro ein, die
waren überaus ärgerlich, das hätte man schon nicht machen müssen. Insofern reden wir jetzt, wenn ich richtig verstanden habe, was Herr Kopper vorgelegt hat, von 500 000 Euro plus 100 000 Euro Alterssicherung. Das finde ich nicht in Ordnung und wenn Sie das in Ordnung finden, dann hätten Sie das Parlament bemühen müssen. Wenn das in Bayern und in Baden-Württemberg so larifari gehandhabt wird, dann heißt das noch lange nicht, dass das auch die Praxis in der Hansestadt Hamburg ist.
Jetzt kommt Herr Goldberg und sagt, der Markt habe seinen Preis und deswegen müssten wir jetzt 600 000 Euro und diese Ansprüche auf Bonuszahlungen in Kauf nehmen, und Herr Kerstan kommt hinterher und sagt, wir müssten das machen, weil wir die qualifizierten Leute sonst nicht bekämen.
Das können Sie so interpretieren, dass Sie erst, seit Herr Kopper da ist und sich über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, fähige Leute bekommen. Ich kann aus meiner Sicht nur feststellen, dass es sich seit vorgestern nicht mehr um eine Hamburgensie handelt. Wir reden hier über Gehälter von Leuten, die der schweren Untreue bezichtigt werden. Wir reden seit den Anhörungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um das noch einmal mit Herrn Peiner auszudrücken, über sogenanntes Window-Dressing, beziehungsweise, ordinär gesagt, über Bilanzaufhübschung oder Bilanzfälschung. Sie mögen sagen, das müssen wir bezahlen, aber das ist nicht richtig, denn die Leute, die diese Bank in die Katastrophe geführt haben, hatten keine ausreichende Qualifikation und sie werden auch nicht dadurch qualifiziert, dass Sie Ihnen 600 000 Euro bezahlen.
Wir werden das noch erleben. Das war damals das Motiv der Linksfraktion, dem ganzen Projekt und diesem auf die Schnelle gestrickten Kompromiss, den Sie nie einhalten wollten,
Herr Kerstan, es ist doch nicht mein großes Problem, was Sie mit diesem Finanzpersonal dort machen, das ist wirklich nicht das Schlimme. Das Schlimme ist, dass Sie die politische Kultur beschädigen. Die Leute nehmen es uns nicht ab, wenn Sie immer auf Pest und Cholera verweisen.
Ein Parlamentsbeschluss ist ein Parlamentsbeschluss. Es kann gute Gründe dafür geben, dass man ihn nicht einhalten kann. Aber dann muss
man das Parlament konsultieren und nicht einfach sagen, wir machen etwas ganz anderes, und Herr Kerstan kommt dann hinterher und sagt, die Cholera droht. So geht das aus meiner Sicht überhaupt nicht.
Ein weiteres Argument: Herr Goldberg, Sie sagen immer, diese Bank habe Hamburg noch keinen Euro gekostet. Das ist natürlich Ihre Art, Bilanz lesen und erklären zu wollen. Natürlich haben wir 1,6 Milliarden Euro abgeschrieben und das ist ein Vermögenswert, der noch Folgen haben wird. Natürlich hat das verheerende Konsequenzen für den Vermögensbestand dieser Stadt.
(Zuruf von Thies Goldberg CDU – Kai Voet van Vormizeele CDU: Haben Sie schon mal irgendwas von einem rechtstaatlichen Ver- fahren gehört?)
Wir haben Hausdurchsuchungen mit 240 Leuten gesehen, das ist Cholera und Pest. Ich bin gespannt, was wir bei den anderen auch noch sehen werden. Herr Kerstan, wenn Sie wirklich ein Interesse an Aufklärung hätten, dann würden Sie Ihren Parteiauftrag umsetzen und endlich einer Sonderprüfung zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland hat in verschiedenen Branchen Facetten entwickelt, die einem Normalbürger kaum noch zu vermitteln sind.