Wir tun, was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verlangen, wenn wir nicht einfach nur in die Verschuldung gehen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Aufgaben haben und wenn wir, anstatt alle Lasten der Zukunft zu überlassen, jetzt mit der Konsolidierung anfangen. Klar ist, dass es, wenn es um konkrete Einsparungen geht – wir haben es in den Wochen vor der Sparklausur erlebt –, bei jedem einzelnen Haushaltsbereich heißt, natürlich müsse gespart werden, aber eben nicht hier. Mit einem Blick auf unser Paket werden Sie
feststellen, dass wir in vielen Bereichen, gerade auch im Sozialbereich, tatsächlich keine Einschnitte vornehmen. Wir haben bestehende Leistungen nicht gekürzt,
obwohl wir eine Verpflichtung von über 1 Milliarde Euro an Belastungen vorlegen mussten. Wir haben stattdessen – und das ist schmerzhaft genug – in diesem Bereich auf in guten Zeiten geplante Verbesserungen verzichtet, die wir uns jetzt nicht mehr leisten können. Außerdem haben wir dort, wo wir auf Einnahmeverbesserung setzen mussten, eine starke soziale Komponente vereinbart, sodass die schwächsten Schultern am wenigsten und starke Schultern stärker belastet werden. So schmerzhaft all das auch ist, das ist verantwortungsvolle Politik in der Krise.
Die Bereiche, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt besonders wichtig sind, wie Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kreativität und Innere Sicherheit, sind zwar von der Einsparverpflichtung nicht verschont worden, müssen aber weit unterdurchschnittlich sparen. Wir setzen damit ein Zeichen, dass wir unsere Stadt auch in der Krise weiter voranbringen wollen.
Herr Egloff, Sie sind in Ihrem Beitrag auf den Hafen zu sprechen gekommen. Es zeigt sich jetzt, dass die über Jahrzehnte und Jahrhunderte währende Ausrichtung Hamburgs einzig auf den Hafen auch ein Problem sein kann. Wer nur auf den Hafen setzt und in einer Weltwirtschaftskrise steckt, der ist besonders stark betroffen. Wir vernachlässigen den Hafen nicht. Wir fahren dort keine notwendigen Investitionen zurück. Wir stärken aber auch andere Bereiche in Hamburg, damit das, was jetzt passiert, dass nämlich Hamburg durch eine übermäßige Konzentration auf den Hafen aus dem Tritt gerät,
in Zukunft nicht mehr passiert. Wir stärken jetzt in der Krise Bereiche, in denen wir noch Nachholbedarf haben. Das gehört auch dazu, Hamburg fit für die Zukunft zu machen. Diese Aufgabe ist gut und wichtig und wir werden sie auch in der Krise nicht vernachlässigen. Das ist eine gute Botschaft für Hamburg.
Wenn man sich das Sparpaket anschaut, dann sind einige Punkte, die von der Opposition immer gefordert werden – vielleicht kommt das heute auch noch, es kommen ja noch mehrere Redner –, nicht darin enthalten. Wir werden die Elbphilharmonie weiter bauen und wir werden auch weiterhin an den Planungen zur Stadtbahn festhalten, denn so oft die diesbezüglichen Sparvorschläge auch ge
macht werden, muss man doch deutlich sagen, dass uns der Verzicht auf die Elbphilharmonie oder auf die Stadtbahn keinen einzigen zusätzlichen Kita-Platz und auch keinerlei Spielraum im sozialen Bereich bringen wird.
Das muss der Ehrlichkeit halber gesagt werden. Wir werden diesen Weg nicht gehen, auch wenn er in der Öffentlichkeit sicher auf Zustimmung stoßen würde. Gerade in der Wirtschaftskrise können wir auf Investitionen nicht verzichten und außerdem kann man Betriebsausgaben – Lehrerinnen und Lehrer, Kita-Betreuerinnen und -Betreuer – nicht über Kredite finanzieren. Diese Maßnahmen würden uns also kein Stück voranbringen.
Wir haben in dieser Krise durch ein ausgewogenes Bündel an Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Konjunkturmaßnahmen zugunsten der jetzigen Generation, die eine Wirtschaftskrise vermeiden, nicht ausschließlich zulasten der kommenden Generationen gehen. Sie werden kein anders Bundesland finden, das einen so verantwortungsvollen Weg gegangen ist. Wir haben mit diesen 1,15 Milliarden Euro unsere Verpflichtung gegenüber der Zukunft erfüllt, ohne es heute zu unzumutbaren Belastungen kommen zu lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat heute variiert, was Herr von Beust schon im April zu bedenken gegeben hat. Weil Sie, Herr Kerstan und Herr Goldberg, das offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben, möchte ich es einmal kurz zitieren:
"Wir stehen […] wirtschaftlich vor dem schwierigsten Jahr seit langer, langer Zeit. Hamburg droht vom Globalisierungsgewinner in Teilen zum Globalisierungsverlierer zu werden. Die Branchen, die jetzt besonders leiden, sind bei uns angesiedelt: Hafen, Logistik, Außenhandel, Flugzeugbau, Schiffsbau und -zulieferung.
Ich hoffe, dass es Ende 2010/Beginn 2011 erkennbar wieder aufwärts geht. […] Ich tue alles, dass es schneller bergauf geht. Stichwort Konjunkturprogramm. Aber es bringt doch niemandem etwas, künstlich Optimismus zu erzeugen."
Die Frage ist doch – und darüber streiten wir auch mit Ihnen, Herr Kerstan –, was Sie gemacht haben seit März oder April. Haben Sie denn wirklich dafür gesorgt, dass hinsichtlich der Konjunktur etwas passiert? Ich kann nur sehen, dass das, was Sie bisher auf den Weg gebracht haben, viel zu wenig Volumen hat und viel zu geringe Impulse für den regionalen Wirtschaftsraum Hamburg setzt. Das haben wir schon die ganze Zeit über kritisiert.
Und wo war denn Herr Gedaschko? Der war seit April beständig abgetaucht. Jetzt, Anfang Dezember, kommt er mit zwei Projekten. Im Hafen soll ein Rabatt eingeführt werden,
damit der Umsatz nicht weiter wegbricht. Außerdem soll nun endlich ein Runder Tisch für die gesamte maritime Wirtschaft einberufen werden, weil es da überall brennt; Herr Egloff hat das gerade ausgeführt.
Die Situation hat sich in diesen acht Monaten keineswegs entspannt, sie ist eher dramatischer geworden. Die These der Opposition, Sie hätten diesbezüglich zu wenig unternommen, ist im Grunde empirisch bewiesen. Sie können doch nicht sagen, dass Sie da reichlich vorgesorgt hätten.
Jetzt kommen Sie, Herr Kerstan – und das ist die Krönung – und verkünden ein Sparprogramm von über 1 Milliarde Euro. Das soll in den nächsten drei Jahren die fragile Ökonomie stabilisieren? Wem wollen Sie denn dieses Märchen erzählen?
Der Hafen ist nicht alles, dem haben wir hier auch x-mal zugestimmt. Es wäre aber in unserer Situation wichtig, sich alle Investitionen noch einmal genau anzugucken und nicht alles einfach so weiterlaufen zu lassen, wie es in den guten Jahren lief.
Sie kommen nun, außer mit der Variation, dass die Lage ernst sei, mit der Kreativwirtschaft an. Noch nie, seit ich in der Bürgerschaft bin, habe ich dieses Wort so oft gehört. Dahinter steht aber doch nichts. Sie haben in diesem Bereich bislang nichts auf den Weg gebracht.
Unsere Kritik ist, dass Sie zu wenig getan haben. Sie waren im Gebüsch anstatt sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Jetzt legen Sie ein Sparund Kürzungsprogramm auf, das der Situation keineswegs förderlich ist. Wie kommen Sie überhaupt auf diese fragwürdige Summe von 1 Milliarde Euro? Sie wollen uns das als Zinsaufwand verkaufen, dabei haben Sie da alles Mögliche reingepackt. Sie haben – genau wie schon bei dem Sondervermögen Schulbau – hier nicht vernünftig Ihre Hausaufgaben gemacht und können
nicht ordentlich darlegen, was Ihr sogenanntes Sparprogramm eigentlich ausmacht. Das ist keine verantwortliche Politik; so eine desaströse Entwicklung hat die Stadt eigentlich nicht verdient.
Ich finde diese beiden Oppositionsbeiträge schon bemerkenswert. Herr Kerstan hat dazu eingeladen, dass wir uns detailliert mit dem Sparprogramm beschäftigen, und dann stellt sich Herr Dr. Bischoff hier hin und sagt, wir hätten keine Hausaufgaben gemacht. Herr Dr. Bischoff, wenn Sie unser Sparprogramm mit seinen detaillierten Vorschlägen nicht als vernünftig gemachte Hausaufgaben betrachten, dann möchte ich Sie nicht als Lehrer haben. Das sind die besten Hausaufgaben, die hinsichtlich eines Sparprogramms jemals in diesem Haus gemacht worden sind.
Wo wir schon bei dem Bild Schule sind: Ich hätte es schön gefunden, wenn nicht nur die Regierung und die sie tragenden Fraktionen Ihre Hausaufgaben gemacht hätten – und das haben wir getan –, sondern auch die Opposition. Wir hatten gute Diskussionsbeiträge zu unseren Vorschlägen erwartet.
Ihnen ist doch nicht erst seit gestern bekannt, dass wir sparen müssen, und Ihnen ist auch nicht erst seit gestern bekannt, dass wir heute das Sparprogramm diskutieren. Hört man Ihnen zu, hat man das Gefühl, dass Sie das Sparprogramm gar nicht angeschaut haben und stattdessen über irgendwelche Summen diskutieren, die Ihnen gerade einfallen. Wenn das gut gemachte Hausaufgaben sein sollen, dann möchte ich nicht wissen, wie Sie regieren wollen.
Wir haben in unserem Sparprogramm sehr detaillierte Vorschläge gemacht. Das ist in der Stadt angekommen. Selbst in Bezug auf den Sozialbereich, wo uns Kahlschlag vorgeworfen wurde, haben die Verbände gesagt, dass Sparen immer weh tue, sie das auch wüssten und es gut fänden, dass die Behörde diesen Punkt offen diskutiert. "Sozial gespart" hat "die tageszeitung" den Umstand kommentiert, dass der Sozialbereich im Vergleich zum gesamten Sparvolumen im ersten Schritt ausge
nommen wird. Der Opposition fällt dazu aber nur ein, wir würden Kahlschlag betreiben, alles sei ganz schrecklich und wir hätten unsere Hausaufgaben machen sollen. Ansonsten weiß sie nichts beizutragen. Wenn das verantwortungsbewusste Oppositionspolitik sein soll, machen Sie hier etwas falsch.
Schauen wir doch einmal genauer hin, wie sich die Kritik aufgliedert. Die Position der LINKEN ist, das Sparen sein zu lassen und nicht an künftige Generationen zu denken, sondern sich jetzt noch mehr zu verschulden.
Herr Dr. Bischoff, das ist ein recht eindeutiges Programm, das wir von den LINKEN schon kennen. Das ist aber nichts, was wir als CDU oder GAL hier diskutieren wollen.