Herr Senator, zu den vier Punkten kurz ein Hinweis: Herr Beuß, Sie kommen doch aus Eimsbüttel. Da wohnen eigentlich intelligente Leute, aber Sie scheinen die Ausnahme zu sein.
Erstens: Im Sonderbericht Jessica sind klare Aussagen getroffen worden im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Untersuchung entsprechend des Paragrafen 4 Kinderbetreuungsgesetz. Die haben Sie gerade nicht zitiert. Da ist zum Beispiel die Rede davon gewesen, dass das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Paket nach zwei oder drei Jahren umfänglich evaluiert werden soll; das haben Sie nicht mehr gemacht.
Zweitens: Wenn Sie den Rechnungshofsbericht richtig zitieren und richtig verstehen, dann setzt die Kritik auch deswegen an der unzureichenden KibeG-Geschichte aus Sicht des Rechnungshofes an, weil Sie eben nicht alle Kinder untersuchen, sondern sich nur, entgegen den Bestimmungen des Gesetzes, auf 25 Prozent konzentrieren. Das ist die Ursache der Kritik des Rechnungshofes.
Drittens: Sie haben gesagt, Sie wollten Doppeluntersuchungen vermeiden. In der Expertenanhörung sagen selbst die Experten, Frau Blömeke, dass U7a keine Doppeluntersuchung im Sinne des Kinderbetreuungsgesetzes sei; das steht im Protokoll.
Der Senat weiß selbst keine Zahlen in diesem Zusammenhang zu nennen. Wir geben einen Rechtsanspruch für Kinder auf für einen Modellversuch, zu dem es keine verlässlichen Zahlen gibt. Das ist unseriös und gefährdet im Zweifelsfall das Kindeswohl.
Dann kommen wir zur Frage der Rechtsverordnung. Da bitten wir einfach den Präsidenten, dieses einmal zu prüfen. Sie weisen den Vorwurf zurück, dass Sie es mit der Verfassung an dieser Stelle nicht so ernst nehmen würden. Im Augenblick ist das zumindest ein Versuch und Sie sind ertappt worden. Dass Sie es mit der Verfassung in
Herr Kollege Böwer, wegen Ihrer Bemerkung dem Kollegen Beuß gegenüber darf ich Sie ermahnen und Sie bitten, sich künftig an die Regeln des parlamentarischen Miteinanders zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde ist es hier richtig nett. Nun ist gerade über den intellektuellen Wert einzelner Stadtteile nachgedacht worden. Deshalb würde ich Ihnen jetzt, Herr Böwer, gerne ein bisschen Nachhilfe in den Grundrechenarten geben.
Es mag auch der Uhrzeit geschuldet sein, aber die Kollegin Blömeke hat es ausgeführt, Frau Dr. Föcking ebenfalls. Wir wollen Doppeluntersuchungen vermeiden und wir wollen erreichen, dass diejenigen, die primär zuständig sind für das Bezahlen, in diesem Fall die gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten übernehmen und nicht etwa der Steuerzahler, denn das Geld, das der Steuerzahler aufwendet – auch das haben meine Kolleginnen deutlich zum Ausdruck gebracht –, soll im System bleiben. Es soll den Kindern zugute kommen, also der Klientel, für die Sie sich angeblich hier so einsetzen.
Wenn die eine Untersuchung im 36. Lebensmonat beginnt und die andere vom 33. bis zum 38. Lebensmonat stattfindet, dann ist das exakt derselbe Zeitraum. Dies liegt daran, Herr Böwer, dass das vierte Lebensjahr nicht am ersten Tag des fünften beginnt, sondern schlichtweg am ersten Tag des vierten. Hier können Sie rechnen, wie Sie wollen, es ist einfach eine Doppeluntersuchung.
Zweitens haben Sie die Evaluation gefordert. Auch da haben Sie offenbar nicht recht hingehört, Evaluation ist Bestandteil unseres Pakets.
Der letzte Punkt: Es ist doch relativ simpel, wenn man Kinder untersucht, die in die Kindertagesstätte gehen, dann erreicht man logischerweise nur die, die in die Kita gehen – soweit verstanden, hoffe ich. Wenn man ein Untersuchungssystem einführt, das alle Kinder und Eltern erreicht, dann ist es klar, dass man in Zukunft auch mehr Kinder erreicht, also genau die Klientel, für die Sie sich einsetzen wollen. Also erreichen wir durch dieses System mehr Kinderschutz und nicht weniger.
Nun weisen Sie gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Stadtteile nicht alle die gleichen Kinderärzte hätten; das mag sein. Meines Wissens ist die Zeit, als die Grenze zwischen Hamburg und Dänemark in Altona lag, vorbei. Das ist schon einige Tage her, da gab es den Deutsch-Dänischen Krieg. Seit dieser Krieg vorbei ist und die Grenze aufgehoben ist, ist es sogar möglich, dass Eltern auf St. Pauli in den Nachbarstadtteil gehen, um ihren Kinderarzt zu besuchen. Es wurde mir von dem einen oder anderen Kinderarzt zugetragen, dass dies sogar schon vorgekommen sei.
Es ist für keinen Vater, für keine Mutter auf St. Pauli, auf der Veddel oder wo auch immer ein Problem, in den Nachbarstadtteil zu gehen, auf die andere Straßenseite, dort den Kinderarzt seines Vertrauens zu besuchen und seine Untersuchungen durchführen zu lassen.
Meine Damen und Herren! Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Das Wort hat ausschließlich Herr Krüger. – Bitte schön, Herr Krüger.
– Es liegt vielleicht daran, dass der eine oder andere Kollege sich hier nicht mehr melden kann, aber das ist nicht mein Problem.
Noch einmal: Wir schaffen mehr Untersuchungen, wir schaffen mehr Gesundheitsvorsorge, wir schaffen damit mehr Kinderschutz und ich bin sehr froh, dass die schwarz-grüne Koalition dieses Gesetz auf den Weg bringt, ob Sie es nun verstehen, Herr Böwer, oder nicht, ich bin da ganz zuversichtlich.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz aus der Drucksache 19/4690. Ich stelle fest, dass die in den Ziffern 1, 3 und 4 der Ausschussempfehlungen erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Wer darüber hinaus Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz zur Neustrukturierung und Optimierung der gesundheitlichen Vorsorge im Vorschulalter aus der Drucksache 19/4331 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung für heute angekommen. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.