Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (Drucksache 19/ 2896) – Drs 19/4403 – 2577,
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten – Drs 19/4424 – 2578,
Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Zusammenführung der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Elbe (ARGE Elbe) und der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) zur neuen Flussgebietsgemeinschaft Elbe und Anbindung der Wassergütestelle Elbe (WGE) an die Geschäftsstelle der Flussgebietsgemeinschaft Einrichtung des neuen Titels 6700.637.03 "Zuweisung Hamburgs für den Sonderaufgabenbereich Tideelbe" im Haushaltsjahr 2010 (Senatsantrag) – Drs 19/4455 – 2579,
Haushaltsjahr 2009, Einwilligung zum Eingehen von Verpflichtungen in Höhe von 41,6 Mio. Euro beim Titel 6300.891.27 "Zuwendungen zum Umbau des ZOB Bergedorf" sowie nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsantrag) – Drs 19/4488 – 2579,
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Senatsantrag) – Drs 19/4487 – 2580,
Faire Löhne und soziale Standards bei öffentlichen Aufträgen – Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes – Drs 19/4520 – 2582,