Der zweite Punkt, zu dem ich Stellung nehmen möchte. Sie haben gesagt, es würden hier jetzt Fakten gesetzt und die CDU habe sich da ganz anders verhalten als wir. Ich darf Sie vielleicht einmal auf eine Tatsache hinweisen: Dieser Senat ist seit vielleicht einer Stunde im Amt. Das ist der erste Fakt, der gesetzt wurde und ich finde, das ist ein ziemlich guter Fakt.
Der zweite Fakt, Herr Hackbusch, ist, dass diese Demonstration am 1. Mai stattgefunden hat. Da war, zumindest nach meiner Zeitrechnung, dieser Senat noch nicht im Amt.
Der dritte Fakt ist, dass wir gemeinsam diese Demonstration aufarbeiten werden und dass wir gemeinsam die Lehren für die Zukunft ziehen werden.
Die Lehren, die ich unter anderem auch angesprochen habe. Es wird einiges aufgearbeitet werden müssen. Ich habe die Gefahrenprognose angesprochen. Ich habe auch angesprochen, wie man in Zukunft im Hinblick auf die Gewährung von Rechtsschutz von Demonstrationen umgeht. Da werden Sie sehen, dass wir den Fakt setzen, dass wir da gemeinsam zu einer sehr klaren und guten Linie kommen und das ist der wichtigste Fakt heute.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, das Bild, das Sie hier gemalt haben, ist ein Zerrbild der Gesellschaft. Ich will nicht leugnen, dass es in Einzelfällen Übergriffe geben möge, aber das, was Sie hier beschrieben haben, scheint so, als herrsche der rechte Mob soweit, dass sich hier kein Mensch sicher bewegen kann und das ist falsch.
Natürlich müssen wir in Deutschland besonders vorsichtig darauf achten, inwieweit mit Fremden und Andersfarbigen umgegangen wird, aber, ich glaube, es gibt in vielen Gesellschaften der Welt ähnliche Probleme. Hier gleich herbeizurufen, dass der rechte Mob die Herrschaft hat, ist zu viel. Damit tun wir dem rechten Mob sogar noch einen Gefallen und ich glaube, das ist falsch.
Was sich hier vielmehr zeigt, ist doch, dass es in der gesamten Bürgerschaft den Konsens gibt, dass wir gegen Rechte sind. Dann hier ein Zerrbild herbeizurufen, ist doch etwas völlig Falsches. Wie viele Mitglieder der CDU haben friedlich mit demonstriert? Das müssten Sie auch einmal genau feststellen, und zwar nicht einfach plakativ vorne, sondern sie haben einfach mitdemonstriert und mitgemacht. Sich hier hinzustellen, als seien Sie die wahren Retter der Demokratie, ist einfach falsch.
Ich finde es schön, Herr Rose, dass Sie sich in Zukunft freuen würden, wenn Senatsvertreter und CDU-Vertreter bei Gewerkschaftsversammlungen auftreten. Ich hatte bisher nicht immer solch einen freundlichen Empfang von Ihnen, aber vielleicht ändert sich das einmal.
Die SPD benutzt dieses Thema – und Herr Dressel wird es bestimmt gleich in seinem nächsten Beitrag wieder einmal zeigen –, sich zu profilieren. Es war so schön, Herr Dressel, wenn Sie sich in der Presse äußern, muss man so etwas auch hier einmal erwähnen. In den letzten Tagen – und ich nenne es einmal vorsichtig – hat die SPD eine Entwicklung vollzogen. Erst fordern Sie, Herr Dressel – gemäß einer Pressemeldung –, eine lückenlose Aufklärung und dann betreiben Sie Gerichtsschelte. Am 5. Mai kritisieren Sie wiederum den Innensenator, dass er Gerichtsschelte betrieben hat. Sie drehen sich das immer zurecht, Sie profilieren sich, das war ein echter Dressel.
Letztendlich ist es Ihr Problem beziehungsweise das Ihrer Fraktion, wenn Sie die Krawalle zum 1. Mai zum Anlass nehmen, sich politisch zu profilieren
und dann auch noch alle zwei Tage Ihre Meinung zu ändern. Das ist im Moment typisch in Ihrer Fraktion. Bei Ihnen wissen wir nicht, woran wir sind. Das brauchen wir auch nicht, Sie sind nicht an der Regierung, aber lassen Sie in der Öffentlichkeit solche Äußerungen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass Sie uns jetzt Profilierung vorwerfen,
obwohl Sie das Thema selbst angemeldet haben. Es ist eine Anmeldung der CDU, der GAL und der LINKS-Partei gewesen. Wir haben es nicht angemeldet.
Deshalb ist dieser Vorwurf ziemlich lächerlich. Wenn wir jetzt die gegenseitigen Treueschwüre hören – von Herrn Maaß haben wir sie gehört –, wo überhaupt kein Blatt zwischen Sie beide geht, dann ist das eine ganz interessante Arbeitsteilung, die Sie hier gemacht haben. Von der Seite wird der Gerichtsbeschluss kritisiert und dann werden an dieser Stelle aber bestimmte Punkte aus dem Gerichtsbeschluss herausgegriffen. Das ist Ihre Form von gemeinsamem Kompass, dass man auf zwei Seiten surft. Das ist eine Doppelstrategie, die Ihnen die Öffentlichkeit nicht abnehmen wird.
Wenn ich dann höre, dass dieser Senat erst seit ein paar Minuten im Amt sei, dann finde ich interessant, was Herr Ahlhaus, der, glaube ich, auch schon vorher im Amt war – und die Koalitionsverhandlungen haben ja eine gewisse Zeit gedauert und in der Phase ist es doch so, dass Sie intensiv miteinander gesprochen haben –, in einem Interview mit der "Hamburger Morgenpost", und zwar bezogen auf die Demonstration und der diesbezüglich ausgesprochenen Auflagen, auf die Frage:
Das heißt, es hat eine schwarz-grüne Kommunikation über die Frage, wie das abgewickelt werden soll, gegeben. Ich finde, da hat dieses Parlament
Jedenfalls werden wir Ihnen diese Arbeitsteilung – bei Ihnen wird ein bisschen mehr Rechtsstaatlichkeit hochgehalten und hier wird ein bisschen die Polizei gestreichelt – nicht durchgehen lassen.
Dazu gehört an der Stelle auch, dass Sie zum Beispiel zu dem Gerichtsurteil überhaupt nichts gesagt haben. Sie haben gesagt, das war fragwürdig. Im Ergebnis – das habe ich vorhin auch gesagt, das haben Sie versucht, mir im Munde umzudrehen – war die Einschätzung des Gerichts nicht richtig. Aber die Frage ist, was in dem Beschluss steht. Der Beschluss liegt mittlerweile allen vor. Wir können ihn im Internet nachlesen. Was sind die einzelnen Punkte, die dort angesprochen worden sind zu der Frage der Rechtsschutzverweigerung, zu der Verzögerung, zu der Frage, ob Lageanalysen vorlagen. Dazu hat Herr Maaß ein bisschen etwas gesagt, aber irgendwie war bei Ihnen zu dieser Äußerung Sendepause. Das werden wir im Innenausschuss aufarbeiten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, ich habe auch mit Herrn Lenders gesprochen und am Mittwoch mit dem Einsatzleiter vor Ort gesprochen. Wollen Sie noch mehr hören? Das ist einfach lächerlich, was Sie hier inszenieren,
dass Sie sagen, wir verhandeln politisch über Einsatzstrategien der Polizei. Dazu haben Sie schon an anderer Stelle gesagt, wir würden mit dem Koalitionsvertrag die Entscheidungen der Gerichte beurteilen. Das finde ich absurd und kann in Wirklichkeit auch nicht das Thema sein, das wir diskutieren müssen, wenn wir uns mit dem, was am 1. Mai passiert ist, auseinandersetzen.