Wie gesagt, die Beteiligung der Bürgerschaft ist möglich und stellt für uns kein Problem dar; wir können das gerne diskutieren. Seit dem 9. Juli liegt Ihnen als Abgeordnete der Schulentwicklungsplan ja auch vor. Und, ich wiederhole noch einmal, einige der sich aus der Schulentwicklungsplanung ergebenen Fragen sind im Ausschuss bereits im Rahmen der Schulgesetzdiskussion erörtert worden.
Zu dem zweiten Punkt Ihres Petitums, den Kosten. Hier vermitteln Sie aus meiner Sicht einen falschen Eindruck. Der Kollege Freistedt hat schon viel dazu gesagt. Natürlich wird es Informationen geben, was die Umsetzung unserer Pläne kosten wird.
Bei der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes durch die Behörde wurden bereits erste Kostenschätzungen genannt, die Sie selbst in Ihrem Antrag zitieren. Die Kosten für den Zubaubedarf, daran darf ich erinnern, können Sie in Ihrem eigenen Antrag nachlesen.
Die sonstigen Vorgänge, die weiteren Kosten, die weiteren Planungen werden wir natürlich auch Schritt für Schritt vorlegen, so wie die Reform ja auch Schritt für Schritt wächst; der Kollege Freistedt hat darauf bereits hingewiesen. Jetzt haben wir erst einmal die Vorbereitungsphase. Ab dem Schuljahr 2010/2011 werden dann zunächst die vierten Klassen als erster Primarschuljahrgang von der Reform erfasst werden. Wenn diese vierten Klassen dann nach dem Konzept der Primarschule unterrichtet werden, wird für dieses Jahr noch kein großer Zubaubedarf entstehen, da die Grundschule bisher auch vier Jahrgänge umfasst hat. Es werden dann auch noch keine massiven Folgen für die Personalorganisation auftreten. 2011/2012 wird es dann die erste Regelklasse 5 geben, 2012/2013 die erste Regelklasse 6. Das ist also ein Prozess, in dem wir Schritt für Schritt, Jahr für Jahr Zubauten benötigen und ebenso Schritt für Schritt, Jahr für Jahr das Personal neu organisiert werden muss. Das ist ein langsamer Prozess, bei dem wir nicht schon alles innerhalb kürzester Zeit geregelt haben müssen.
Natürlich wollen wir die Finanzierung geklärt sehen. Das wird auch kommen und wir werden das auch offen legen. Das ist völlig selbstverständlich. Nur, auch daran darf ich erinnern, wir haben gerade heute wieder eine Finanzdebatte gehabt, gerne wird der Vorwurf erhoben, dass zu schnell und zu schludrig geplant werde, dass keine richtige Transparenz hergestellt werde oder die Planungen nur auf äußerst groben Schätzungen beruhten. Wenn die Behörde jetzt länger und gründlicher plant und die Verabschiedung des Schulentwicklungsplans abwartet, um exakt benennen zu können, wo und was für ein Zubaubedarf und wo ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entsteht, dann ist dies meines Erachtens ein vernünftiges Vorgehen und keines, das zu kritisieren ist.
Ich finde es von daher angemessen, die weiteren Schritte zu diskutieren, aber nichts zu überstürzen. Wir sollten gemeinsam gründlich beraten, um dann auch Zahlen vorgelegt zu bekommen, die auf gründlicher und solider Planung beruhen, und die wir dann erörtern können.– Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich möchte mich ausschließlich auf den vorgelegten Antrag beziehen und nicht
auf das, was Sie, Herr Rabe gesagt haben, weil das weit über diesen Antrag hinaus ging und auch wieder die bekannten Nebenkriegsschauplätze eröffnete, wie die Diskussion um die Primarschule.
Was den Antrag betrifft: Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, als sei diese, wie Sie ja zu Recht sagen, größte Schulreform in Hamburg irgendwie an den Parlamenten vorbei und über die Köpfe der Bürger und Eltern hinweg geplant. Wir sehen diese Schulreform auch kritisch, aber in anderer Hinsicht als Sie; das ist schon häufig hier diskutiert worden. Es hat 22 Regionale Schulentwicklungskonferenzen gegeben, an deren jeweils fünf Sitzungen im Schnitt 60 Teilnehmer mitgewirkt haben. Diese Konferenzen sind von den Schulen gründlich vorbereitet worden. Angesichts dessen müssen wir doch anerkennen, dass durchaus intensiv diskutiert wurde. Natürlich kann man kritisch hinterfragen, ob diese Regionalen Schulentwicklungskonferenzen optimal angelegt worden sind oder ob man ihre Befugnisse nicht ein wenig hätte erweitern sollen. Das ist an einigen Stellen auch kritisiert worden, aber man kann nicht den Eindruck erwecken, als seien die Betroffenen nicht zu Wort gekommen.
Als der Schulentwicklungsplan vorgelegt worden ist, haben wir mit unseren Fraktionen in den Bezirken jeden Punkt gründlich diskutiert. Wir haben uns die Empfehlungen jeder einzelnen Schulkonferenz vorgenommen und festgestellt, dass diese bis auf ganz wenige Ausnahmen so übernommen wurden, wie sie von den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen vorgelegt wurden. Man kann also auch nicht sagen, dass überwiegend gegen den Willen der Beteiligten entschieden wurde. Das stimmt nicht.
Zurzeit werden die Stellungnahmen der Schulen einberufen. Jede Schule gibt eine Stellungnahme ab, die mit der Lehrerkonferenz, dem Schülerrat und der Elternkonferenz abgestimmt wird. Das finde ich sehr gut und das ist auch völlig normal. Die Gremien in den Bezirken werden ebenfalls ihre Stellungnahmen abgeben. Dieser Schulentwicklungsplan ist letztendlich eine Folge der Schulgesetznovelle und wir haben im Schulausschuss eine Expertenanhörung gehabt.
Wir haben die Expertenanhörung ausgewertet. Nächste Woche werden wir eine öffentliche Anhörung haben.
Und da frage ich mich natürlich, warum Sie, Herr Rabe, oder Sie als SPD, heute mit diesem Antrag kommen
(Ties Rabe SPD: Weil es ein Unterschied ist zwischen Gesetz und Plan! – Carola Veit SPD: Den können wir Ihnen gleich noch ein- mal erklären!)
anstatt im Schulausschuss einen Antrag auf Selbstbefassung zu stellen, einen Antrag, dass wir den Schulentwicklungsplan im Schulausschuss diskutieren und Anhörungen machen sollten. Einen solchen Antrag habe ich bisher im Schulausschuss von der SPD nicht gehört. Den hätte man stellen können. Vielleicht kann man das auch noch machen und deshalb würden wir von der LINKEN auch Ihrem Antrag auf Überweisung zustimmen. Was wir aber nicht machen können, ist, diesem Antrag so, wie er jetzt gestellt ist, zuzustimmen.
Ich will Ihnen auch begründen, warum. Sie erwecken mit Ihrem ersten Punkt den Eindruck, als seien die letzten Schulentwicklungspläne in der Bürgerschaft abgestimmt worden. Letztendlich, ich habe es nachgeguckt, sind die Pläne aber in den Schulausschüssen beraten und dann der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben worden.
"1. die Vorschläge des Hamburger Senates vom Juli 2009 zur Ausgestaltung der künftigen Schulstandorte aller Schulformen der Bürgerschaft vorzulegen."
Das heißt, das ist noch nie passiert, es wird an den Schulausschuss gegeben und dann wird es zur Kenntnis gegeben. Damit bin ich voll einverstanden, das können wir auch gerne machen, aber das steht so nicht drin, das ist hier etwas ganz anderes.
Der zweite Punkt: Meines Erachtens sollte man sich sehr wohl darüber unterhalten, dass diese Schulreform kostenneutral durchgeführt werden soll, wie es die Schulbehörde offenkundig beabsichtigt. Wir sehen das sehr kritisch und betrachten das als ein ganz großes Manko. Wir haben bereits im Schulausschuss die Position der LINKEN deutlich gemacht: Diese Reform kann nur funktionieren, wenn man die Lehrer motiviert, das heißt, sie nicht über Gebühr belastet, Altersentlastung und Altersteilzeit gewährt, mehr Lehrer einstellt und die gesamte Reform finanziell besser ausstattet. Man darf also nicht nur in Bauten investieren, sondern muss auch mehr Lehrer einstellen und die Räume besser gestalten.
Mit dem Thema Schulbauten werden wir uns noch im Schulausschuss befassen. Wir hatten das Thema auch schon einmal hier in der Bürgerschaft.
Und wir als LINKE haben auch schon einen Antrag auf einen Zwischenbericht gestellt, denn wir vertreten ganz strikt die Position, dass erst ein Bericht für Hamburg Süd vorliegen muss, bevor das Schulbauprogramm entwickelt werden kann.
Den zweiten Punkt Ihres Petitums, dass Sie nämlich auf einen Schlag alle Kosten für Personal, für Pädagogik, für alles genannt haben wollen, finde ich viel zu pauschal. Wir als LINKE werden diese Schulreform sehr kritisch begleiten und in jeder Phase genau nachfragen, wie viel Personal neu eingestellt wird, welche Kosten entstehen und an welchen Stellen nachgebessert werden müsste.
Und dann muss ich Ihnen noch etwas zu diesem Thema sagen. Wenn Sie jetzt da oben in der Regierung gesessen hätten, ob es nun mit der CDU gewesen wäre oder mit der GAL, dann hätten Sie auch eine ganz große Schulreform durchgeführt, denn Sie wollten doch auch das Zwei-Säulen-Modell. Jetzt haben wir ein Zwei-Säulen-Modell plus Primarschule. Das heißt, auch Sie hätten eine große Umstrukturierung machen müssen,
auch Sie hätten ganz viele Gesamtschulen, von denen Sie jetzt immer so schwärmerisch reden, umbauen und einen neuen Schulentwicklungsplan machen müssen.
Natürlich hätten Sie vielen Schulen sagen müssen, ihr seid keine Gesamtschulen mehr, ihr seid jetzt Stadtteilschule. Das ist das, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das ist genau der Punkt.
Wir befinden uns wieder einmal im Wahlkampf, in dem ein Wort immer besonders strapaziert wird: Glaubwürdigkeit. Wir von der LINKEN sind der Auffassung, dass es auch in der Opposition eine Glaubwürdigkeit gibt.
Wenn die Initiative "Eine Schule für alle" erfolgreich gewesen wäre, dann hätten wir das Schulsystem auch umbauen müssen. Das wäre ebenfalls sehr umfangreich gewesen. Ich bin nicht sicher, ob wir wirklich in allen Punkten anders gehandelt hätten, als es die Behörde jetzt macht.
Ich habe gesagt: Die Regionalen Schulentwicklungskonferenzen hätten andere Vorgaben bekommen müssen, die Schulbauten müssten besser vorbereitet werden und sollten nicht privatisiert und anderen Trägern anvertraut werden, es müsste mehr Personal eingestellt werden. Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass die Umsetzung der Reform kostenneutral ist. Aber jetzt den Eindruck zu erwecken, Sie würden alles ganz anders ma
Wir werden Anfragen einbringen, um deutlich zu machen, dass diese Schulreform nur mit personeller und finanzieller Ausstattung funktionieren kann.
Abschließend möchte ich sagen: Stellen Sie Ihren Antrag im Ausschuss. Wir werden ihn überweisen, wenn er eine Mehrheit bekommt; aber so, wie der Antrag formuliert ist, können wir ihm nicht zustimmen.