Sie haben diesen schweren Fehler damals gemacht und die Hälfte war schon längst verkauft, als Sie die Regierung verloren hatten.
Wir werden nicht an Hamburgs Vermögenssubstanz gehen, denn Privatisierungen nach Kassenlage sind ein Fehler, weil sie Strohfeuer sind. Man muss in Krisenzeiten das Vermögen zusammenhalten. Im Übrigen möchte ich auch die Infrastruktur in den Folgejahren gestalten können und wenn sich der Staat in der Krise sämtlicher Tafelsilberpositionen entledigt, dann wird er in seiner eigenen Stadt nichts mehr zu sagen haben.
Was wollen Sie, wollen Sie eine Privatisierung, Herr Neumann? Warum reden Sie denn dagegen an? Herr Neumann teilt nicht diese Auffassung und redet dagegen an.
Der dritte Weg wäre der einer Neuverschuldung auf Zeit, den wir gehen werden. Er unterscheidet sich dadurch erheblich von früheren Staatsverschuldungen, indem wir die neuen Schulden abkapseln, in ein gesondertes Konstrukt nehmen und wollen, dass diese Schulden vorrangig wieder getilgt werden, wenn sich nach Konjunkturerholung wieder Steuermehreinnahmen einstellen. Eine solche eingebaute Tilgungsautomatik hat es so noch nicht gegeben. Und wir wollen die Zinsen für diese massive Verschuldung aus dem laufenden Haushalt verdienen.
Das sind keine kleinen Beträge, das sind 82 Millionen Euro bereits im nächsten Jahr, 150 bis 170 Millionen Euro im übernächsten Jahr, 260 Millionen Euro im Jahr 2012. Das ist eine erhebliche Herausforderung. Wir wollen aber die Folgegenerationen mit dieser Verschuldung nicht auf Dauer belasten,
Es wird in der Krise natürlich von Ihnen beklagt, dass wir diese Ausgaben haben, aber was ist denn die Alternative. Wir haben natürlich in diesem Haushalt nach wie vor mehr Ausgaben im Verhältnis zum vorigen Haushalt, aber wir haben das meines Erachtens zu Recht gemacht. Sie nennen das unsolide Finanzpolitik, aber ich nenne Ihnen die Gründe: Wir haben 165 Millionen Euro mehr ausgegeben für Lehrer,
damit zum Beispiel in sozial angespannten Regionen, in Stadtteilen, die unsere Hilfe brauchen, die Klassenfrequenz bei höchstens 20 Schülern liegt; das ist doch keine unsolide Finanzpolitik. Wir haben 123 Millionen Euro mehr ausgegeben für Kindertagesbetreuung; das ist doch keine unsolide Finanzpolitik. Für Wissenschaft haben wir 97 Millionen Euro mehr ausgegeben, 69 Millionen Euro mehr für Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe,
(Michael Neumann SPD: 300 Millionen Euro mehr für die Elbphilharmonie! 2,9 Millionen für Nonnenmacher!)
für 67 Millionen Euro haben wir noch zusätzlich den Wohnungsbau angekurbelt und 55 Millionen Euro obendrauf gelegt für die Verkehrsinfrastruktur. Das ist keine unsolide Finanzpolitik, sondern das ist Politik für die Menschen in unserer Stadt, besonders jetzt in der Krise.
Ein letzter Satz: Was bedeutet es, 6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen zu müssen? Wir müssten theoretisch im jetzt vorliegenden Doppelhaushalt 2009/2010 weniger Schulden aufnehmen, als wir jetzt machen. Aber wir brauchen unsere gebildeten Rücklagen von 1,7 Milliarden Euro – wir haben auch in guten Zeiten Rücklagen gebildet – für die Jahre 2011/2012. Das heißt, wir verlagern das, was wir jetzt erwirtschaftet haben, in die Haushaltsjahre 2011/2012 und machen dadurch in diesem Jahr mehr Schulden. Aber wenn Sie das für unsolide halten, dann sehen Sie sich doch einmal die Situation im Bund an. Dort waren im nächsten Jahr 6 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant, tatsächlich wird der Bund aber 86 Milliarden Euro Neuverschuldung machen. Das heißt, ein Viertel des Bundeshaushalts besteht aus neuen Schulden. In Hamburg ist es nur ein Sechstel, das ist auch zu viel, aber insgesamt hat Hamburg eine um
ein Drittel niedrigere Neuverschuldung im Verhältnis zu den Ausgaben als der Bund. Wenn Sie Hamburg angreifen, wenn Sie mich angreifen, dann greifen Sie auch Bundesfinanzminister Steinbrück an,
Ihren Parteifreund, den möchte ich ausdrücklich schützen, auch er ist Opfer dieser Situation. Und wenn Sie hier kritisieren, dass die Schuld an den Steuerausfällen die Finanzminister haben, geht das an der Realität vorbei. Wir werden sehr konsequent die Haushaltskonsolidierung fortsetzen und werden einen Haushalt vorlegen, der nach wie vor, trotz Krise, in den Haushalten der Menschen selber ankommt. Wir möchten, dass in der Krise Hamburg nicht kaputtgespart wird und deshalb ist unser Modell ein ausgewogenes Modell, das die Zukunftsgenerationen nicht belastet. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben eine historische Stunde im Parlament erlebt, dass sich ein CDU-Finanzsenator gegen Privatisierung ausspricht. Die Frage ist nur, ob es daran liegt, dass schon alles privatisiert ist, was möglich ist oder ob dies auf einer tatsächlichen Läuterung beruht. Sie dürfen das selbst entscheiden.
Prinzipiell ist das erste Argument der CDU-Kollegen immer, dass Vergangenheitsbewältigung betrieben und sich auf das Schuldenmachen vergangener Senate berufen wird. Das ist für uns billige Polemik, auf die wir eigentlich nicht weiter einzugehen brauchen, weil es um den jetzt vorgelegten Haushalt geht. Dass wir eine Sparpredigt verbreiten, ist wirklich Legende. Wir haben in vielen Beiträgen und auch in vielen Anträgen die Investitionspolitik, die jetzt im Konjunkturprogramm belegt ist, unterstützt und haben geradezu gefordert, dass auch auf Hamburger Ebene viel mehr Investitionen erfolgen sollen.
Was wir angreifen, und das haben wir bereits im Mai anlässlich der Steuerschätzungsdiskussion getan, ist die Unhaltbarkeit des damals verabschiedeten Hamburger Haushalts 2009/2010. Herr Bischoff hat das bereits betont, er war damals schon nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde. Wir wurden aber ganz im Gegenteil im Mai gerügt, dass wir überhaupt dieses Thema angemeldet haben. Wirklich absurd war aber die Haltung des Senats. Er hat weiter geplant und weiter gebaut. Doch mittlerweile ist diese Unseriosität des
Haushaltes über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt. Wir haben Überschriften in Hamburger Zeitungen wie "Jetzt rächt sich die Spendierlaune", "Freie und Schuldenstadt Hamburg",
"Welcher Hund legt Knochen zurück?". Selbst der Steuerzahlerbund klagt an, beim Bürgermeister vermisse er, dass er sich zu seiner Verantwortung bekenne.
Wir fragen uns schon lange, wo diese Ausgabenspirale, die bewusst in Zeiten der Krise weiter gedreht wird, noch enden soll.
Nun erfolgt im Haushalt ein erneutes Täuschungsmanöver. Wir tun so, als bliebe alles beim Alten und sortieren einfach die Schulden aus, die wir dann ganz nebenbei in den nächsten Jahren tilgen. Wir nennen unsere Schulden jetzt pikanterweise ein Sondervermögen; das nenne ich ein Paradoxon. Doch immerhin verspricht dieses Paradoxon, vielmehr der Senat, der sich das ausgedacht hat, in seiner Drucksache eine transparente Darlegung der rezessionsbedingten Kreditaufnahme für die Haushaltsjahre ab 2009.
Auch hierin liegt schon wieder ein Widerspruch, von Unwahrheit will ich gar nicht sprechen, denn der Finanzierungsbedarf ist gerade nicht nur rezessionsbedingt entstanden. Er ist aus einer Spendierlaune entstanden, die dem kleinen Koalitionspartner jedes Wunschprojekt zubilligte, und die Wunschprojekte sind hinlänglich bekannt.
Wird uns bei der Zielsetzung schon Sand in die Augen gestreut, so gilt dies umso mehr bei den Rechenbeispielen zum Sondervermögen und zur Aufbringung der Zinsen. Ich habe es bereits betont, es sind keineswegs nur die rezessionsbedingten Kosten, die in das Sondervermögen eingestellt werden, sondern es taucht das bisherige Finanzierungssaldo von immerhin über einer Milliarde in 2009 auf. Dieses Finanzierungssaldo sollte eigentlich durch Rücklagen und nicht durch Schuldenaufnahme abgefangen werden, der Senator hat das eben erläutert. Doch da scheint es wahlpolitisch dann doch viel günstiger, sich die Rücklagen aufzusparen für spätere Jahre vor der Wahl.