Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab, Frau Senatorin, vielleicht eine kleine Richtigstellung: Der Bezirk Hamburg-Mitte ist in die Gänge gekommen und hat heute fristgerecht die Baugenehmigung erteilt. Insofern stellt sich also die Frage, wann der Senat in die Gänge kommt.
Die Besetzungen durch die Künstler im Gängeviertel am vorletzten Wochenende haben ein Schlaglicht auf einen städtebaulichen Missstand im Gängeviertel geworfen, der nicht länger hinnehmbar ist. Wir haben heute zu Recht gehört, dass man den Künstlern dafür danken muss, dass sie eine so große Aufmerksamkeit für dieses Thema erzeugt haben, und auch die breite überregionale Aufmerksamkeit zeigt, welche Bedeutung der Umgang mit dieser Frage hat.
Hamburg hat viel zu viel historische Bausubstanz verloren und ist jahrelang zu nachlässig mit der Substanz umgegangen, die nach dem Krieg und anderen historischen Ereignissen übrig geblieben ist. Wir sprechen heute immer von dem Gängeviertel; in Wahrheit waren große Teile der Hamburger Innenstadt durch Gängeviertel geprägt. Die paar Häuser, über die wir jetzt sprechen, sind das letzte Stück Gängeviertel, das noch übrig geblieben ist und in dem man diese alte, früher typische Struktur der Hamburger Innenstadt noch erleben kann. Insofern kann man es keinem Hamburger mehr erklären, wenn dieses Stück jetzt weitestgehend verloren geht. Das muss gestoppt werden.
Nun müssen alle möglichen Szenarien genutzt werden, um aus den bestehenden Verträgen auszusteigen. Es ist richtig, dass es zurzeit noch vertragliche Bindungen gibt, aber es ist auch richtig, dass dieser Vertrag Mechanismen vorsieht, die nach der erteilten Genehmigung vom Investor verlangen, dass bestimmte Zahlungen geleistet und kurze Fristen eingehalten werden, sodass ein Vertragsausstieg schon innerhalb weniger Wochen möglich sein könnte. Der Zeitpunkt, diese Chance zu nutzen, ist gekommen und es ist Aufgabe des Senats, dafür Sorge zu tragen.
Richtig ist auch, dass der eigentliche Sündenfall – das ist bisher nur in einem Beitrag angeklungen – vor vielen Jahren stattgefunden hat, als man das Grundstück zum Höchstpreis an einen Investor verkaufte. Nun geht es auch um die Grundstückspolitik des Senats, die verkannt hat, dass das Gängeviertel kein Investoren-, sondern ein Sanierungsprojekt ist. Wir müssen also grundsätzlich umdenken und der Senat muss seine finanzielle Verwertungslogik aufgeben. Die hamburgischen städtischen Grundstücke sind nicht nur eine zu mobilisierende Vermögensmasse, sondern ein wichtiges öffentliches Gut, mit dem wir zum Wohle aller und im Interesse einer guten Stadtentwicklung in Hamburg verantwortlich umgehen müssen. Das passiert an vielen Stellen nicht.
Die Veräußerung hatte zur Folge, dass Investoren, die nicht in der Lage waren, die Planung zu realisieren, Verantwortung für das Grundstück übernommen haben. An dem Konzept klingt zwar manches, wie es geschildert wurde, ganz gut, Tatsache ist aber auch, dass zur Umsetzung dieses Konzeptes in all den Jahren seit Abschluss der Verträge mit dem inzwischen zweiten Investor nicht das Geringste passiert ist. Insofern muss man irgendwann einmal zu dem Schluss kommen, dass die Investorenlösung gescheitert ist und wir grundsätzlich andere Wege gehen müssen.
Wenn wir sagen, der bisherige Umgang mit dem Grundstück sei ein Fehler gewesen und gescheitert und wir würden aus dem Vertrag aussteigen, dann müssen wir auch sagen, wohin wir wollen. Ich denke, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Lösung gibt, nämlich die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks auf das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG.
Es ist mit den Verhältnissen im Gängeviertel vertraut und hat die Möglichkeit, ohne zeitliche Verzögerung noch in diesem Winter die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Das gesamte Projekt muss von Grund auf anders angegangen werden. Anstatt es unter Rentabilitätsgesichtspunkten zu betrachten, muss es als Sanierungsprojekt behandelt werden, mit dem wir eine Entwicklung in der Hamburger Innenstadt grundsätzlich auf eine neue Schiene setzen. Wir haben die Chance, ein lebendiges, urbanes, sehr ausstrah
lungskräftiges Wohn- und Kreativquartier zu schaffen mit halbwegs preisgünstigen Wohnungen und mit Kreativflächen,
Herr Grote, das mit dem Halbsatz schafft nicht einmal Thomas Mann. Ihre Redezeit ist definitiv zu Ende.
Lieber Herr Grote! Ich hoffe sehr, dass der Bezirk den Baugenehmigungsvertrag tatsächlich noch nachbearbeitet, denn am Freitag wies er erhebliche Mängel auf. Apropos Sündenfall: Die Genehmigung des Vertrags, der 2008 mit Hanzevast abgeschlossen wurde, wurde auf dringenden Wunsch des Bezirks Hamburg-Mitte erteilt. Dies wollte ich nur noch einmal richtigstellen, denn man kann auch ein wenig Geschichtsklitterung betreiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob die Investorenlösung gescheitert ist oder nicht, wissen wir noch nicht. Das wird sich darüber entscheiden, ob bei Fälligkeit der zweiten Kaufpreisrate die Bedingungen erfüllt werden oder nicht. Falls sie nicht erfüllt werden, fällt das Gängeviertel an die Stadt Hamburg zurück, die dann dafür sorgen wird, dass es winterfest gemacht wird. Sicherlich wird der Bezirk HamburgMitte auch in konzeptioneller Hinsicht Hilfe brauchen und wir werden über die weitere Vorgehensweise beraten müssen.
Heute für das Gängeviertel den Kaffeesatz zu lesen, halte ich für verfrüht. Aktuell müssen wir abwarten, ob der Kaufpreis gezahlt wird oder nicht, davon wird die Zukunft des Gängeviertels abhängen. Das vorliegende Konzept war von allen Beteiligten gewünscht und für gut befunden worden. Jetzt so zu tun, als ob dem nicht so wäre, halte ich für falsch. Auch vom Bezirk selbst war das Konzept für gut und realisierenswert befunden worden
und alle waren froh über diese Lösung. Dann sollte man jetzt nicht so tun, als hätte man die jetzigen Schwierigkeiten schon vorausgesehen.
Hinsichtlich der Baugenehmigung habe ich heute auch noch einmal nachgefragt. Herr Grote, ich bin fest davon überzeugt, dass Sie bessere Drähte zum Bezirk Hamburg-Mitte haben als ich.
Nichtsdestotrotz funktionieren manche Drähte schneller und manche langsamer, lieber Herr Dr. Dressel. Meine letzte Information ist, dass zum derzeitigen Stand die Baugenehmigung doch noch mit Mängeln behaftet ist.
Sollte die Baugenehmigung inzwischen erteilt worden sein, ist das meiner Meinung nach für uns alle ein Schritt nach vorne. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn der Bezirk Hamburg-Mitte das geschafft hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Hamann! Schon allein das, was wir bisher gehört haben, zeigt, dass sich die Debatte lohnt. Das Thema Gängeviertel, bei dem so starke Selbstkritik sowohl von den Senatoren als auch von der SPD geübt wird, ist es wert, öffentlich debattiert zu werden. Was hier geschehen ist, halte ich für gut und ich freue mich darüber, dass es sich in dieser Stadt lohnt, Häuser zu besetzen.
Da schaffen wir etwas, da verändern wir etwas und das gefällt mir sehr und wird auch in weiteren Debatten eine wichtige Rolle spielen.
Der eindeutig wichtigste Punkt in der jetzigen Situation ist meiner Meinung nach die Erteilung der Baugenehmigung. Kommt diese Investitionsumsetzung tatsächlich zustande, bedeutet dies das Ende einer Enklave, die wir alle verteidigen wollen.
Wenn wir alle einvernehmlich feststellen, Frau Martens, dass die Art und Weise, wie die Baugenehmigung bisher erteilt worden ist, ein Fehler war und wir mit dem Gängeviertel eine Enklave, die gegenwärtig für diese Stadt absolut notwendig ist, er