Ich erinnere an diese Debatte, lieber Kollege Hesse, weil ich gerne unseren damaligen Kollegen Jörg Lühmann zitieren möchte, der Folgendes zu diesem Antrag sagte, an die Adresse der CDU – ich zitiere –:
"Sie kommen hier mit einem Antrag, der eine ganz erhebliche Auswirkung auf den Haushalt hat (…) aber von einem Deckungsvorschlag ist nach wie vor nicht die geringste Spur. Das finde ich, ehrlich gesagt, armselig, wenn man sich so wenig von der Behörde aufschreiben lässt."
Wir erwarten daher, dass die BSU jetzt, nachdem sie es offenbar im Vorfeld nicht gemacht hat, den heutigen Beschluss der Bürgerschaft in solide Haushaltspolitik umsetzt. Wir werden nachfragen und weiter in der Sache an einem Strang mit Ihnen ziehen für die Bürger, die Lärmschutz brauchen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Unwort vor ein paar Jahren, die Ertüchtigung, hat uns alle gelehrt, was passiert, wenn man ein Bahngleis nur ertüchtigt, aber keinen aktiven Lärmschutz für schnellere, häufiger fahrende und auch längere Züge damit verbindet. Anfänglich – ich muss es einfach sagen, ich habe auch Protokolle aus Ausschüssen hier gelesen aus der letzten Legislaturperiode – war es auch so, dass nicht alle an einem Strang zogen, leider. Ich hätte mir auch gewünscht, dass damals Anträge, die der Kollege Lühmann mit mir gemeinsam gestellt hatte, durchgegangen wären, aber seit September 2006 ist es dann so, dass wir alle in einem Boot saßen, interfraktionell einen Antrag beschlossen haben und gemeinsam auch mit dem Runden Tisch in Hamburg Nord arbeiteten und versuchten, das Beste für die 60 000 Menschen, die vor Ort an der Trasse wohnen, umzusetzen. Dieser interfraktionelle Antrag hatte auch den Inhalt, dass wir das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort Geld sammelten für einen aktiven Lärmschutz an ihrem Wohnort, zu 100 Prozent finanziell aufstocken. Aber auch dort, wo es zum Beispiel in der Gartenstadt Alsterdorf durch bauliche Maßnahmen, durch die sehr hohe Lage der Bahn, sehr viel teurer werden würde und die parallel laufende Hochbahn auch noch teurer würde, weil sich der Abstand zur
Es ist schon beeindruckend, wenn man weiß, dass man 1,79 Millionen Euro zur Verfügung hat, um Lärmschutz zu errichten. Wenn man sich das einmal ansieht, dann entstehen an der Strecke von Eidelstedt bis Alsterdorf 24 Lärmschutzwände von fast 7 Kilometern Länge. Es ist beeindruckend, was dort in den letzten Jahren geschafft wurde mit unser aller Zusammenarbeit, aber auch durch die sehr engagierten Bürgerinnen und Bürger.
Herr Quast, Sie sprachen es eben an, dass der Antrag etwas unkonkret sei. Das mag vielleicht in dem einen Fall sein. Es war damals ein interfraktioneller Beschluss, wir gaben 600 000 Euro dazu. Das beschlossen wir, um soziale Einrichtungen vor Lärm zu schützen. Wir können jetzt nicht genau quantifizieren, was zum Beispiel bei der Kita Deelbögenkamp oder der Kita am Heilholtkamp die Baumaßnahmen kosten, zumal die am Deelbögenkamp oder besser, am Eppendorfer Mühlenteich, dann auch noch in einer Hochbrückenlage sind. Hier muss man sagen, das wird abgeschätzt, das wissen wir vielleicht im Herbst, aber trotzdem sollten wir als Bürgerschaft gemeinsam den Senat auffordern, diese Gelder auch zur Verfügung zu stellen, um dann den Lärmschutz dort zu installieren.
Bei Punkt 2 des Antrags geht es darum, was ich schon 2006 hier eingefordert hatte, dass auch die Stadtteile Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Horn oder Hamm, die nicht so wohlsituiert sind, den aktiven Lärmschutz erhalten und nicht nur ab und an einen passiven Lärmschutz. Damals habe ich einen Zwischenruf gelesen im Protokoll: "Wie immer diese soziale Leier". Heute sind wir Gott sei Dank alle dabei und wollen dieses auch.
Um diesen aktiven Lärmschutz dort voranzubringen, müssen wir leider die Mittel, die schon vom Bund bewilligt worden sind für den passiven Lärmschutz, wie zum Beispiel für Lärmschutzfenster, wieder zurückerstatten an den Bund. Da ist es nur fair, wenn wir die Gelder, die wir von den Bürgern einsammeln, dort auch wieder zu 100 Prozent aufstocken, wie wir es von Alsterdorf bis in die westliche Ecke Hamburgs taten. Das ist Punkt 2 und ich halte ihn nicht für unkonkret, weil wir nicht genau wissen, was dort genau gesammelt werden kann, aber wir wollen dort den Menschen das gleiche Recht gewähren wie auch denen an der Strecke, die schon weiter ist.
Anforderungen an unsere Konstruktionen dort gestellt werden, aber wollen wir den Lückenschluss an der Güterumgehungsbahn nicht hinbekommen, nur weil wir dann besondere Auflagen bekommen? Ich denke, nein, und von daher sollen wir auch beschließen, hoffentlich alle zusammen für die Bürger vor Ort, dass es keine Lücken im Lärmschutz gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir folgen dem Antrag auch, warum sollten wir das nicht. Herr Wersich, Sie haben noch einmal eine kurze Geschichte dieses Lärmschutzes an der Güterumgehungsbahn dargestellt. Ich hebe jetzt noch einmal einen Punkt hervor: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bahn und damit auch das Bundesministerium für Verkehr im Grunde zurückgewichen ist auf eine freiwillige Leistung im Lärmschutzprogramm. Sie wollte keinerlei verbindliche Zusagen eingehen, die einen Rechtsanspruch gewährleisten, und das macht einen Teil der Schwierigkeiten aus. Damit will ich jetzt nur anmerken, dass wir in solchen Projekten der Ertüchtigung darauf hinwirken müssen, dass der Lärmschutz Bestandteil des Projekts ist. Meine Fraktion hat relativ große Vorbehalte dagegen, im Regelfall die privaten Leistungen, das persönliche, finanzielle Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner einwerben zu müssen. Das ist in diesem konkreten Fall von der Rechtslage her unverzichtbar, trotzdem, und das ist auch der Sinn Ihres Antrags, ist das sowohl bei öffentlichen Einrichtungen als auch bei bestimmten sozial benachteiligten, sozial prekären Stadtteilen eine schwierige Operation. Insofern, das ist der eigentliche Vorbehalt, um den es hier geht, muss man das jetzt so respektieren, daran muss man anknüpfen, aber wir sollten uns alle daran orientieren, dass das nicht der Regelfall werden kann.
Lärmschutz, gerade im Zusammenhang mit der Bahn, muss eigentlich eine öffentliche Aufgabe sein, das ist jedenfalls unsere Auffassung, es kann nicht immer wieder an das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen appelliert werden. Das wird in dem Antrag angesprochen, das muss an anderer Stelle nicht geklärt werden. Trotzdem wollen auch wir, dass dieses Kapitel Güterumgehungsbahn und Lärmschutz endlich zu einem Ende kommt und deshalb die Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Abgeordnete Hamann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der CDUund GAL–Fraktion aus der Drucksache 19/3395 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucksache 19/3387, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Erforschung von Gedächtnisfunktionen und deren Störungen am UKE.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Erforschung von Gedächtnisfunktionen und deren Störungen am UKE – Drs 19/3387 –]
Die Fraktionen verzichten übereinstimmend auf eine Aussprache, damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Abgeordnete Dr. Tschentscher hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/3387 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/3387 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 19/2905 in der Neufassung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – Drs 19/2905 (Neufassung) –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Der Abgeordnete Grund hat es.
Meine Damen und Herren! Wir alten sozialpolitischen Profis fragen uns: Was ist denn bloß in die regierungstragenden Fraktionen gefahren? Es ist das zweite Mal, in der letzten Sitzung hatten wir das schon einmal erlebt, dass die CDU und die GAL Themen, die Behindertenpolitik betreffen, schlicht und einfach vom Tisch wischen.
Es gibt eine andere Verabredung in diesem Hause, und zwar hält diese über viele Jahre hinweg völlig ungeachtet dessen, wer in der Regierung sitzt und Mehrheiten hat, nämlich, dass Themen, die wir zur Behindertenpolitik besprechen wollen, gemeinsam im Sozialausschuss beraten werden, weil wir uns einig sind, dass das keine Themen sind, über die wir uns parteipolitisch streiten sollen, sondern worüber wir in einen fachlichen Dialog eintreten sollen.
Das Gleichstellungsgesetz wurde 2004 verabschiedet – es ist fünf Jahre alt –, an diesem Gesetz hat die SPD-Fraktion inhaltlich mitgewirkt, wir haben das Gesetz mitgetragen, wir haben es auch gemeinsam ausgestaltet, das ist ein Beispiel dafür, wie man so etwas in diesem Parlament macht. Ich finde auch, dass das Gesetz Hand und Fuß hat, es ist in Ordnung und man kann damit gut arbeiten. Es gab aber eine Verabredung unter uns, nämlich dass der Senat regelmäßig berichtet, wie er mit den behindertenpolitischen Themen vorankommt. Der Senat kommt aber nicht rüber mit seinen Berichten. Also, was macht die SPD-Fraktion, wie es sich für eine Opposition gehört? Sie treibt den Senat und stellt in einer Großen Anfrage eine Evaluationsanfrage zum Thema Gleichstellung für behinderte Menschen in der Stadt.
Ich finde, es hat sich gelohnt, diese Anfrage zu stellen, weil es eine ganze Menge Fragestellungen gibt, bei denen man erkennen kann, dass es in Hamburg Handlungsbedarf gibt. Was macht die Regierungsmehrheit in diesem Hause? Sie erklärt nicht nur, dass sie das zur Kenntnis nimmt, sondern sie sagt, dass sie auch gar nicht darüber reden will.
So etwas gehört in den Sozialausschuss, man muss darüber diskutieren können, sich inhaltlich auseinandersetzen und Konsequenzen ziehen können.
Dass Sie das verweigern, ist schäbig. Das stellen wir so fest und das werden wir den Verbänden auch mitteilen, weil es ein Bruch in der parlamentarischen Zusammenarbeit ist.
Zweite Bemerkung: Wir sind der Auffassung, dass Hamburg in der Frage der Behindertenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten bis heute eine Spit
zenstellung in der Republik eingenommen hat. Darauf sind wir zu Recht stolz. Daran haben viele Senate gearbeitet und auch dieses Haus in Gänze sehr solidarisch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wir geraten aber in die Gefahr, so sagen wir Sozialdemokraten, dass wir in Sachen Gleichstellungspolitik hinter andere Großstädte, andere Metropolen und andere Länder zurückfallen. Das hat damit zu tun, dass offenkundig in den letzten Jahren einige Gänge zurückgeschaltet wurde. Man kann es gut an Themen erkennen, die wir schon beraten haben.