Noch einmal zur HafenCity Universität selbst. Ich glaube, dass mehrere Fraktionen Gespräche mit dem Präsidenten oder dem Präsidium geführt haben. Dabei sind zwei Dinge sehr deutlich geworden. Erstens, dass die HafenCity Universität von der BWF erschreckend wenig informiert worden ist und dass die Rechnungshofberichte mit ihren Monita überhaupt nicht bekannt waren. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Senatorin: Sie und Ihre Behörde sind verantwortlich dafür und es ist Ihre Aufgabe, die Hochschule und ihre Mitglieder spätestens seit dem Rechnungshofbericht 2008 of
fen und transparent über die Beratung in der Bürgerschaft zu informieren, damit auch ihnen klar ist, was hier diskutiert wird und welche Anstrengungen und Beratungen mit welchen Ergebnissen es in der Bürgerschaft gibt.
Frau Senatorin, die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten Sie am 4. Juni gebeten, Ihre Drucksache zurückzuziehen und gemäß der Monita des Rechnungshofes zu überarbeiten. Hätten Sie eine weitere schriftliche Drucksache vorgelegt, eine überarbeitete, und wären Sie zu dem gleichen Ergebnis gekommen, hätte uns das sicherlich nicht verwundert. Aber das ist nicht der Punkt, sondern Sie haben sich einer schriftlichen Ausführung schlicht verweigert. Sie haben sich geweigert, Ihrer Pflicht nachzukommen, und stattdessen dem Rechnungshof unzulässige Polemik vorgeworfen. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, so etwas können wir doch gar nicht akzeptieren.
Die Regierungsfraktionen ergehen sich in heftiger und zum Teil auch sehr unsachlicher Kritik am Rechnungshof. Dabei ist im Rahmen der letzten Haushaltsausschusssitzung kein Kritikpunkt des Rechnungshofes widerlegt worden und der Rechnungshof hat seine Position noch in vollem Umfang aufrechterhalten, nämlich dass die grundlegenden Anforderungen der Landeshaushaltsordnung nicht erfüllt und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nicht erbracht worden seien.
Warum reagiert die Senatsseite so unqualifiziert und warum sind die Regierungsfraktionen so aufgeregt? Warum wird, wie eine Zeitung schrieb, nach weiteren Beispielen für politische Einmischung des Rechnungshofes gesucht? Der Rechnungshof steht mit seinen besonderen Rechten gemäß der Verfassung in der Öffentlichkeit als sehr vertrauenswürdig dar und deswegen hat sein Argument Gewicht.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, der Rechnungshof hat keine Sanktionsbefugnisse, aber er hat seine Macht in der Öffentlichkeit kraft des rationalen Arguments. Deswegen ist es für Sie natürlich von ganz besonderer Problematik, wenn Sie sehen, dass Ihre Politik nicht mehr den Stempel von Vertrauenswürdigkeit hat. Der Rechnungshof ist politisch neutral und unabhängig, aber – und das ist das Entscheidende – seine Arbeit, seine Tätigkeit entfaltet politische Wirkung, das hat auch der Rechnungshofpräsident in der letzten Woche im Unterausschuss gesagt. Ich darf ihn zitieren:
"…Insoweit kann und will der Rechnungshof nicht ausschließen, dass seine Prüfungen und Feststellungen politische Auswirkungen haben können und deshalb im Einzelfall als schmerzhaft empfunden werden."
Ja, das kann sein und wir werden nicht nur dieses Projekt, die HafenCity Universität, sondern auch Weitere betrachten und bemerken, dass Sie Ihren Pflichten für die Stadt nicht nachkommen. Wir wollen nicht, dass weiterhin Steuergeld verschleudert wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von der CDU-Fraktion legen auch ein ganz klares Bekenntnis zur HafenCity Universität an der geplanten Stelle ab.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Wenig Beifall! – Ingo Egloff SPD: Tosender Beifall!)
Liebe Frau Stapelfeldt, was Sie heute hier gesagt haben, war nichts Neues, Sie wiederholen es in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig.
Offensichtlich fallen Ihnen keine anderen Themen ein, die Sie in die Diskussion einbringen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie uns vernünftige politische Initiativen zum Wissenschaftsbereich vorlegen würden, über die man ernsthaft diskutieren kann, anstatt ewig dasselbe zu wiederholen, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen erlebt haben.
Zweitens, auch das haben wir zum wiederholten Male gesagt, ist die HCU-Entscheidung eine politische Entscheidung gewesen. Drittens steht es dem Rechnungshof zwar zu, über wirtschaftliche Dinge zu befinden, aber
Der Rechnungshof kann zu wirtschaftlichen Dingen Stellung beziehen, aber er muss sich auch gefallen lassen, dass bestimmte politische Entscheidungen getroffen werden, die notwendig sind und die wir mehrheitlich für richtig halten.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Da gilt dann auch nicht die Landeshaushaltsordnung! – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Es haben drei Leute geklatscht!)
Bestimmte Dinge schließen sich aus. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Wer würde denn auf die Idee kommen zu sagen: Prima, der Rechnungshof hat recht, aus wirtschaftlichen Gründen stocken wir alle Hamburger Schulklassen auf 40 Kinder auf. So eine Entscheidung würden wir aus politischen Gründen niemals befürworten und Sie liegen an dieser Stelle völlig verkehrt.
In diesem Zusammenhang betreiben Sie das Schlechtreden der zukünftigen Universität in der HafenCity, der HCU, und somit auch der Stadt. Deshalb mutieren Sie auch in der Wählergunst immer stärker zum kleinsten erkennbaren Chaot, das muss Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben werden.
Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an den kühnen Visionen Ihres Altbürgermeisters Dohnanyi, der wenigstens noch Fortune hat. Bei der HCU geht es Ihnen überhaupt nicht um die Sache,
sondern schlichtweg um Rechthaberei. Sie trauern Ihren abgelehnten Anträgen, nämlich die HCU nicht dort zu bauen, nach. Das ist keine konstruktive Opposition, die sieht in meinen Augen ganz anders aus.
Im Übrigen will ich die Sache hier jetzt nicht weiter… – Herr Buss, Sie meinen auch, wer schreit, hat recht.
Zu den Begründungen in der Sache empfehle ich Ihnen im Übrigen die Lektüre der Plenarprotokolle der letzten Wochen und der diversen Ausschussberichte zum Thema HCU. Ich will die Debatte nicht weiter künstlich verlängern. Die Standpunkte zum Thema HCU sind mehr als ausgetauscht.– Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe SPD, Herr Spier sitzt da oben und ich glaube, nicht nur Sie haben mit der Hochschule Gespräche geführt, sondern auch Frau Heyenn, wir und die CDU haben das auch gemacht und auch die Behörde. Da nun einen Keil hineintreiben zu wollen, liebe Frau Stapelfeldt, das klappt nicht.
Wir debattieren nicht zum ersten Mal über den Neubau der HafenCity Universität. Es gab diesbezüglich intensive Beratungen im Wissenschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss. Der Auslöser war die Kritik des Rechnungshofes aus dem Jahresbericht 2008/2009, der schon zu unserer ersten Beratung im Wissenschaftsausschuss vorlag. Wenn Sie damals schon diese Kritik für so sensationell und skandalös gehalten hätten, wie Sie das eben dargelegt haben, liebe Frau Stapelfeldt, dann frage ich mich, warum Sie im Wissenschaftsausschuss nicht gegen diese Drucksache gestimmt, sondern sich enthalten haben.
Ich will noch einmal begründen, warum wir uns für die HCU aussprechen, für ihren Standort und auch für ihre architektonische Gestaltung. Uns geht es bei dieser Entscheidung um die Frage, wie sich unsere Stadt hochschulpolitisch ausrichtet. Die HafenCity Universität ist eine neue Universität, die Studentinnen und Studenten, angehende Stadtplaner und Architekten werden sich ausschließlich mit dem Fachgebiet der gebauten Umwelt befassen. Die HCU hat explizit den Auftrag, akademischen Nachwuchs in den Bereichen nachhaltiges Bauen und Gestalten heranzubilden, wobei Ressourceneffizienz, ökologisches und energieeffizientes Bauen wichtige Schwerpunkte sind. – Müssen Sie jetzt Ihrem haushaltspolitischen Sprecher erklären, warum Sie sich seinerzeit so entschieden haben, Frau Stapelfeldt?
(Dr. Dorothee Stapelfeldt SPD: Nein, aber ich melde mich gleich noch mal zu Wort, um Ihnen das zu erklären!)
Hören Sie einfach zu. Die Fächerauswahl an der HCU schafft günstige Voraussetzungen, um Exzellenz auf dem Gebiet Planen und Bauen zu erreichen. Dieser Ausbildungsauftrag ist ein Alleinstellungsmerkmal der HCU und muss sich auch in dem Gebäude, in dem gelehrt wird, widerspiegeln. Auch das haben wir im Wissenschaftsausschuss sehr schön erklärt bekommen. Das Gebäude muss inhaltlich und thematisch den Ansprüchen der Hochschule gerecht werden und sie nach außen repräsentieren. Deshalb war es eine bewusste Ent