Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige Abgeordnete der Grünen haben im Bundestag am 24. August 2007 eine Kleine Anfrage gestellt und wollten Genaueres wissen; insbesondere auch zu Krümmel. Eine Frage lautete:
Herr Kruse, Sie haben immer betont, es sei das Allerwichtigste, dass die Kernkraftwerke sicher sind. Die Antwort war:
"Im Kernkraftwerk Krümmel (KKK) wird derzeit ein geschlossenes Sicherheitsmanagementsystem eingeführt. Vattenfall hat im Gespräch der deutschen Energieversorgungsunternehmen mit Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, am 23. August 2007 zugesagt, den Prozess zur Implementierung eines selbstlernenden Sicherheitsmanagementsystems zu beschleunigen und notwendige Ergänzungen und ggfs. weitere Verbesserungen innerhalb eines Jahres zu realisieren."
"Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Vattenfall nicht geeignet sei, Atomkraftwerke zu betreiben?"
"Die Ereignisse in den Kernkraftwerken Krümmel (KKK) und Brunsbüttel (KKB) haben Fragen in Hinblick auf die erforderliche Zuverlässigkeit der Vattenfall Nuclear Energy GmbH, die Sicherheitskultur, das Sicherheitsmanagement und die Gewährleistung der ausreichenden Fachkunde des Personals aufgeworfen."
Es wurden Defizite in der Sicherheitskultur festgestellt. Das heißt, was wir in den letzten Tagen gehört und gelesen haben, ist überhaupt keine Überraschung. Es war offenkundig absehbar, weil der Betreiber eben nicht für Sicherheit steht.
Herr Egloff, Sie haben die Frage aufgeworfen, was eigentlich seit Tschernobyl passiert sei, und haben festgestellt: nichts. Hinterher haben Sie selbst aber zehn Punkte aufgeführt, die ganzen Beinahe-Unfälle und Zwischenfälle, wo eben doch eine ganze Menge passiert ist. Ich finde, dass sich seit Beginn der Diskussion vor ungefähr 40 Jahren eine ganze Menge getan hat, dass ganz viele Argumente durch Fakten belegt wurden, und letztendlich sind die Argumente gegen Kernenergie viel stärker geworden, als sie vor 40 Jahren waren. Ich nenne hier nur Asse.
Wenn wir über Krümmel sprechen, dann müssen wir natürlich auch über das gesamte System Kernenergie reden. Sie, Herr Kruse, und auch Sie, Herr Kerstan, spielen die Problematik der Endlagerung herunter. Für Herrn Kruse ist sie vernachlässigbar;
das bisschen, was jeden Tag neu produziert wird, ist nicht so schlimm. Dann haben wir eine strahlende Zukunft vor uns und das ist doch was Schönes. So kann man es natürlich sehen. Herr Kerstan, wenn Sie vom Restrisiko sprechen, ist das in Bezug auf atomaren radioaktiven Müll ein völlig falscher Begriff. Das ist kein Restrisiko, das ist ein Risiko, das täglich wächst. Von Rest kann da nicht die Rede sein.
Es ist hier schon manchmal der Atomkonsens angesprochen worden, darüber kann man auch sehr geteilter Meinung sein. Frau Dr. Schaal hat darauf hingewiesen, dass es da sehr unterschiedliche Aspekte gibt. Man muss aber festhalten, dass die rot-grüne Regierung, als sie den Atomkonsens auf den Weg gebracht hat, überhaupt keine Stilllegungsdaten vereinbart hat. Da steht nicht drin, dass bis zum Tag X im Jahre Y alle vom Netz sein müssen, es sind nur die Reststrommengen aufgeführt. Heute erleben wir, dass durch diese Auflage der Aufweichung dieses Konsenses Tür und Tor geöffnet wird. Die "tageszeitung" von heute hat geschrieben:
Wenn ich mich recht entsinne, ist "die tageszeitung" eine den Grünen sehr nahestehende Zeitung, aber recht hat sie trotzdem.
Jetzt schlagen die Grünen und die SPD vor, die Restlaufzeiten der Schrottreaktoren auf die neueren Kernkraftwerke zu übertragen. Damit hat man eine weitere Aushebelung des Atomkonsenses, denn selbst bei störfallfreiem Betrieb, was nach unseren Erfahrungen der letzten Jahrzehnte höchst unwahrscheinlich ist, würden wir dann bis ins Jahr 2028 mit Atomstrom versorgt werden. Das kann keiner wollen, deshalb: einmal richtig abschalten und mit dem Trecker nach Berlin am 5. September.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heyenn, dann würde ich Ihnen empfehlen, jetzt schon mal loszufahren, wenn Sie denn rechtzeitig da sein wollen.
wir dann die erneuerbaren Energien haben, aber das ist mitnichten so. Frau Hajduk hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Konkurrenz gibt zwischen erneuerbarer Energie und dem, was im Grundlastbereich von den Atomkraftwerken geleistet wird. Wenn wir uns allein das ansehen, was bis 2015 an Offshore-Kraftwerken mit einem Umfang von 10 000 Megawatt in der Deutschen Bucht gebaut werden soll, dann ist das die Leistung von sieben Atomkraftwerken. Das macht schon deutlich, dass es hier eine Konkurrenz gibt, und deswegen ist die Frage, ob man Laufzeiten verlängert oder ob man auf neue Technologie setzt, so entscheidend, weil es darum geht, wo Milliardeninvestitionen hingehen. Wir haben jetzt schon das Problem, dass die Energieversorgungsunternehmen nicht bereit sind, die Netzkapazitäten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Strom aus der Deutschen Bucht zum Verbraucher zu bringen. Es kommt darauf an, die Investitionen so zu lenken, dass das auch passiert, und das passiert nur dann, wenn man sie zwingt, aus dieser alten Technologie auszusteigen.
Das Gleiche gilt für Speichertechnologien, da müssen wir viele Milliarden Euro einsetzen. Ich finde es auch richtig, dass man das tut. Wenn man sich anschaut, was in den vergangenen Jahrzehnten für die Atomenergie an öffentlichen Mitteln aufgewandt worden ist, dann stellt sich doch die Frage: Wäre diese Energieform für die Energieversorgungsunternehmen jemals wirtschaftlich gewesen, wenn der Staat nicht mit Steuermitteln in dieser Art und Weise eingegriffen hätte?
Deshalb ist es auch erforderlich, entsprechend in die erneuerbaren Energien zu investieren und da Forschungsgelder reinzustecken. Der Vorwurf, das würde zu viel Geld kosten, fällt auf diejenigen zurück, die diesen Vorwurf erheben, weil er nur eins zeigt, nämlich dass sie ihn im Interesse derjenigen vorbringen, die die Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen.
Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen, wenn wir schon beim Arbeitsplatzargument sind. Wenn wir in dem Maße Energiesparmaßnahmen einsetzen und regenerative Energie ausbauen, wie das von Seiten der Bundesregierung geplant ist, werden wir bis 2020 500 000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich haben und bis 2030 800 000 Arbeitsplätze. Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze und auch deswegen muss an diesem Atomkonsens festgehalten und die Laufzeitverlängerung abgelehnt werden.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zum ersten und zweiten Thema der Aktuellen Stunde. Mir ist mitgeteilt worden, dass die Fraktionen einvernehmlich entschieden haben, das zweite und dritte Thema morgen zu diskutieren, sodass wir morgen in der Aktuellen Stunde beginnen werden mit dem von der CDU angemeldeten Thema "Ausschreitungen nach dem Schanzenfest" und, von der Fraktion DIE LINKE angemeldet, "Eskalationskonzept der Polizei gegen friedliches Schanzenfest – Gewalt löst keine gesellschaftlichen Probleme".
Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der heutigen Tagesordnung, "Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres" und "Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung".
[Unterrichtung durch den Präsidenten: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drs 19/3222 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 19/3340 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor und ich darf Frau Thomas und Herrn Hakverdi bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Es wäre wie immer sehr nett, wenn Sie die Zettel, die noch nicht eingesammelt worden sind, so hoch halten, dass die Schriftführer sie sehen können. – Danke.
Dann frage ich, sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und ich werde sie im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 18 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 19/3295: Bericht des Rechtsausschusses, Neuregelung des Hamburgischen Strafvollzugswesens und Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 19/28: Neuregelung des Hamburgischen Strafvollzugswesens (Antrag der Fraktion der SPD) und 19/2533: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/3295 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/3489 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, als Drucksache 19/ 3510 ein Antrag der Fraktion der SPD sowie als Drucksache 19/3525 ein Antrag der Fraktionen der CDU und der GAL vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 19/2533 – Drs 19/3489 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsrechts – Drs 19/3510 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 19/2533: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes (Senats- antrag) – Drs 19/3525 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal feststellen, dass in diesem Hause Einigkeit darüber besteht, dass der Strafvollzug weiterentwickelt werden muss. Das ist gut und das ist keine Selbstverständlichkeit. Es besteht ebenfalls Einigkeit darüber, dass wir Strafgefangene besser auf ihre Haftentlassung vorbereiten müssen. Unterschiede, zum Teil sogar gravierende Unterschiede, gibt es in der Frage der Richtung und des Tempos.
Schwarz-Grün hat sich in der Frage der Justizpolitik nach etwas über einem Jahr als handlungsfähig erwiesen.