Wenn es aber an Fachleuten fehlt, wenn tatsächlich der große Berg kommt, der von der BWA nach den Sommerferien erwartet wird, dann wird man diese Vier-Wochen-Frist halten können oder auch nicht, aber man wird sich auf alle Fälle bemühen, es so schnell wie möglich zu machen. Dies ist kein realisierbarer Vorschlag und insofern können wir ihm nicht folgen.
Beim Thema Personalaufstockung stellt sich die Frage, ob erstens der Arbeitsmarkt diese Fachleute hergibt und ob wir zweitens diese Fachleute überhaupt in zwei oder drei Jahren noch brauchen. Macht es Sinn, wenn wir uns diese Expertise bedarfsgerecht bei einigen privaten Firmen einkaufen können? Wir sollten das ausprobieren. Ich freue mich, dass die SPD dem zustimmt und bin gespannt, was DIE LINKE noch dazu sagen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, wir werden diesem Antrag nicht folgen, wir werden ihn ablehnen.
Wir sind uns, Frau Ahrons oder Herr Gedaschko, nur in einem Punkt einig. In der Tat ist seit einem Dreivierteljahr ein massiver Anstieg bei den beantragten Bürgschaften zu verzeichnen, auch die Anträge an sich sind komplexer geworden und die bisherige Personalausstattung in der Behörde reicht nicht aus, um sie zu bearbeiten. Da sind wir völlig einer Meinung. Man hätte längst gegensteuern müssen, das hatte sich abgezeichnet. Nun müssen wir in der jetzigen Situation reagieren.
Wir sind aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, den Feuerwehrfonds ganz und andere Bürgschaften teilweise in der Beantragung, Bearbeitung und Abwicklung auszulagern. Ich gehöre der Kreditkommission seit dieser Legislaturperiode an und vor diesem Hintergrund, auch bei Betrachtung der Gutachten, die uns jetzt schon von den Wirtschaftsprüfungsunternehmen vorliegen, ist es meines Erachtens ein ganz wichtiger Punkt, festzuhalten, dass da jeweils immer nur ein Unternehmen geprüft wird. Bei Einbeziehung strukturpolitischer
Fragen für Hamburg müsste doch jedes Prüfungsunternehmen sagen, dass sie dazu Vorgaben brauchen, aber das machen Sie nicht.
Ich teile die Einschätzung nicht, dass wir im nächsten Jahr da durch sind und das alles nicht brauchen, sondern hier geht es darum, einen ganz wichtigen Hebel für Hamburg, künftig Strukturpolitik im Bereich von Wirtschaft und Arbeitsplätzen zu machen, nicht aus der Hand zu geben, und man kann jederzeit schauen, dass man wie bisher mit Personalaufstockung und zusätzlichen Gutachten auskommt. Das wäre die bessere Lösung. Ich bin gespannt, was Sie bei der Evaluierung nach anderthalb Jahren feststellen. Ich schätze, wir werden weiterhin große Probleme haben, die Krise in den Griff zu bekommen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Thema, das Herr Egloff aufgebracht hat, ist natürlich ein Scheinthema. Ich finde es schade, dass Sie den Anschein erwecken, was aber schlicht und ergreifend nicht der Realität entspricht, dass es Unternehmen gibt, die künstlich darauf warten müssen, dass über ihre Bürgschaft entschieden wird, weil die Kapazitäten derzeit nicht vorhanden sind. Das ist falsch,
das sage ich hier ausdrücklich. Was wir aber sehen, ist ein Auflaufen und diesem Auflaufen rechtzeitig entgegenzutreten, ist unsere Aufgabe, dazu gibt es mehrere Stellschrauben. Die erste Stellschraube, an der wir gedreht haben, war ein Antrag bei der Bundesregierung, der dazu geführt hat, dass künftig Bürgschaftsgemeinschaften oder ähnliche Institutionen in ganz Deutschland in der Lage sind, bis zu einem Volumen von 1,5 Millionen Euro alleine zu entscheiden. Wenn es nach uns ginge, wäre dieses Volumen größer, unser Antrag richtete sich auf 2 Millionen Euro. Das hätte maßgeblich dazu beigetragen, auch eine Entlastungsfunktion in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit zu haben. Weil es noch europarechtliche Hindernisse gibt, ist jetzt die Bundesregierung gefragt, mit der europäischen Kommission diese Frage in unserem Sinne zu klären, und wir haben die Hoffnung, dass das funktioniert. Das würde auch eine Entlastung bedeuten.
Der zweite Punkt, der angesprochen wurde, ist der Feuerwehrfonds. Hier haben wir erreicht, dass die BG begleitend die Vor- und Grundprüfung durchführt. Sie ist auch diejenige, die den Antrag entgegennimmt, sozusagen aus einer Hand. Aber auch hier ist es das europäische Recht, das uns ver
wehrt, weg von einer Entscheidung in der Kreditkommission hin zu einer Entscheidung in der BG zu kommen, was aus unserer Sicht durchaus sinnvoll wäre. Ich habe die Hoffnung, dass auch hier die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß in Brüssel etwas erreichen kann.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egloff?
Herr Egloff, wir haben so lange im Ausschuss diskutiert, jetzt möchte ich einfach noch einmal meine Sicht darstellen.
Der letzte Punkt betrifft eben diese Bürgschaften, für die wir jetzt eine Kernunterstützung brauchen. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen, was wir nicht wollen – Herr Bischoff, da bin ich bei Ihnen –, ist, es komplett aus der Hand zu geben. Die Strukturpolitik müssen wir in der Kreditkommission mit den Mitgliedern, die gewählt wurden, festlegen und sie brauchen die Unterstützung der gesamten Ressourcen der Stadt. Das ist dann aber nicht nur die Abteilung, die es bisher gemacht hat, sondern weit mehr. Wir haben aktuell einen Fall, wo wir eben sehen, dass es weit mehr ist und dass auch weit mehr Expertise als denn aus dieser Abteilung einfließt. Das macht deutlich, dass wir keine Sorge haben müssen, dass die Struktur, die jenseits der rein bilanzmäßigen Bewertung immer im Blick sein muss, auch künftig einfließen wird.
Als Letztes möchte ich anfügen: Es sind nicht überall die Banken, die diese Aufgabe übernehmen, auch nicht in Schleswig-Holstein. Dort haben sie zwar eine, aber die macht es auch nicht. Es sind überwiegend die Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die den entsprechenden Job machen.
Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/3511. Wer möchte diesen annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 19/3379. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur
Beschleunigung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 aus Drucksache 19/3309 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen.– Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter
Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum mit großer Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Der Abschiedsschmerz braucht nicht groß sein, wir sehen uns morgen wieder. Ich wünsche Ihnen einen netten Heimweg.