Meine Damen und Herren! Genau wie in Hamburg stehen auch andere Bundesländer, insbesondere in den Großstädten,
vor vergleichbaren Herausforderungen, den Klimaschutz und die demografische Entwicklung betreffend. Auch dort ist bezahlbarer und attraktiver Wohnungsbau mit optimalen energetischen Standards notwendig, hierfür sollten aus unserer Sicht bundesweit Anreize geschaffen werden. Hierzu hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag zur Förderung des Wohnungsbaus und des energiesparenden Bauens parallel zum Wohnungsbauentwicklungsplan des Senats eingebracht. Es sollte geprüft werden, inwieweit Neubau von Mietwohnungen und Wohngebäuden mit überdurchschnittlichem, niedrigem Energieverbrauch zusätzlich steuerlich abgeschrieben werden können und eine stärkere Förderung erhalten, die durch die WK möglich ist. Nach dieser Überprüfung sollte sich der Senat mittels einer Bundesratsinitiative für eine Novellierung der entsprechenden Gesetze einsetzen. Unser Antrag steht demzufolge in logischer Fortführung des Wohnungsbauentwicklungsplans des Senats und würde dessen Effekte noch verstärken.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan ein umfassendes Konzept für eine nachhaltige Weiterentwicklung auf dem wirklich sehr schwierigen Feld des Wohnungsbaus vorliegt, welches in den kommenden Monaten prozesshaft konkretisiert wird. Ich denke, in meinem Beitrag ist deutlich geworden, dass wir alle Möglichkeiten zur Forcierung des Wohnungsbaus strategisch in den Blick genommen haben und eine permanente Fortschreibung und Anpassung je nach Lage möglich ist. Die beiden Anträge der LINKEN und der SPD lehnen wir ab,
weil die Forderungen zum größten Teil Bestandteil des Wohnungsbauentwicklungsplans sind und die Mehrforderungen – ich nenne nur einmal den Antrag der LINKEN –, bewegen sich bei der LINKEN, man höre und staune, ich habe das einmal grob hochgerechnet, bei einer halben Milliarde Euro. Ich frage Sie, Herr Dr. Bischoff, wo wollen Sie das hernehmen?
Diese Mehrforderungen sind einfach im Haushalt nicht abbildbar, sie sind nicht abgebildet und sie sind schlicht und ergreifend auch nicht finanzierbar. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Roock, wenn man Ihnen zuhört, könnte man den Eindruck haben, der Wohnungsbauentwicklungsplan sei eine tolle Sache und da würde wirklich etwas drinstehen. Vielleicht müssen wir uns das doch noch einmal etwas genauer ansehen. Grundsätzlich, da gebe ich Ihnen recht, ist zu begrüßen, dass überhaupt einmal ein Wohnungsbauentwicklungsplan vorgelegt wird, das zeigt immerhin die Bereitschaft, sich im Senat ernsthaft mit Wohnungsbaupolitik zu befassen und das ist ein Fortschritt, insofern kann ich Ihren etwas enthusiastisch geratenen Beitrag zum Teil zumindest emotional verstehen. Denn das ist immerhin mehr, als in den letzten Jahren, seit 2001, überhaupt in Sachen Wohnungsbaupolitik passiert ist.
Ich will auch nicht in Abrede stellen, dass der Plan manches Brauchbare enthält, eine sehr ordentliche Analyse. Sie ist im Übrigen eine krachende Ohrfeige für die Wohnungsbaupolitik der CDU-Senate, das wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein. Die Zielvereinbarung beziehungsweise die Zielformulierung, 5000 bis 6000 Wohneinheiten Neubau pro Jahr, das ist richtig, auch manche programmatische Überlegung ist richtig, vereinzelte Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Insofern wollen wir dem heute zustimmen, weil man das Wenige, das vorgelegt wird, nicht auch noch ablehnen möchte. Aber die eigentliche Frage, um die es geht, ist: Reicht es, was hier heute vorgelegt wird? Reicht es angesichts einer zunehmenden Verknappung von insbesondere bezahlbarem Wohnraum, auch angesichts zunehmender Medienberichte über Zwangslagen und steigende Probleme von Wohnungssuchenden, wie wir sie in Hamburg Gott sei Dank sehr lange nicht hatten, reicht es angesichts dramatischster Tiefststände, die wir bei Fertigstellungen haben. 3400 Wohneinheiten gab es noch im Jahr 2008, davon allerdings nur noch 2000 im Geschosswohnungsbau, der Bedarf liegt dagegen bei 5000 bis 6000, das haben Sie selbst gesagt. Die Baugenehmigungen sind inzwischen auf 3700 gesunken, 1000 weniger als 2008. Vor diesem Hintergrund noch einmal die Frage: Reicht es, was Sie heute vorlegen? Und damit ist die Antwort klar: Nein, es reicht nicht.
Erforderlich wäre ein zupackendes Handlungskonzept mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung der selbstgesetzten Zielzahlen, genau das leistet Ihre Drucksache aber nicht. Von den wenigen konkreten Maßnahmen, die darin enthalten sind, sind fast
alle schon bekannt, sind in der Vergangenheit schon eingesetzt worden und haben gerade zu keiner Belebung geführt, sondern zu den Zahlen, die ich eben noch einmal genannt habe. Neu ist im Wesentlichen die dauerhafte Anhebung der geförderten Mietwohnungen von 600 auf 1000. Das ist viel zu wenig, das müssten Sie eigentlich auch wissen. Gut ist auch, dass Mittel für Projektstellen in den Bezirken zur Verfügung gestellt sind, aber auch das reicht für das, was Sie sich bei Flächenbereitstellung vorgenommen haben, bei Weitem nicht.
Insgesamt kann man sagen, nach jahrelanger Flaute in der Wohnungspolitik haben wir jetzt ein laues Lüftchen, aber keinesfalls den frischen Wind, den wir brauchen.
Das, was erforderlich ist und was wir vom Wohnungsbauentwicklungsplan erwartet hätten, haben wir in unserem Zusatzantrag sehr deutlich gemacht, und ich finde es überraschend, dass Sie sagen, unsere Forderungen stünden alle in Ihrem Plan. Dann sehen wir uns das einmal an; bei uns steht, dass wir wieder einen substanziellen Anteil an Neubauten durch SAGA GWG brauchen, 750 sofort auf eigenen Flächen, für die Baurecht besteht, und im Schnitt 1000 Wohneinheiten im Jahr. Dazu steht bei Ihnen gar nichts, außer dass Sie vielleicht einmal Gespräche führen wollen. Sie wissen auch, und das findet sich in Ihrem Wohnungsbauentwicklungsplan auch nicht, dass wir bei der Vergabe der städtischen Wohnungsbaugrundstücke wegmüssen vom Höchstpreisgebot, das dazu führt, dass bezahlbarer Wohnraum, bezahlbarer Geschosswohnungsbau auf diesen Flächen praktisch ausgeschlossen ist; auch dazu kein Wort in Ihrer Drucksache.
Wir fordern die Erhöhung nicht von 600 auf 1000, sondern auf 2000 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau, weil das schlicht erforderlich ist, um dort überhaupt einen spürbaren Effekt zu erzielen. Diese 400 Wohnungen, mit denen Sie an den Start gehen, reichen nicht, das wissen Sie auch. In Ihrer Drucksache steht trotzdem nichts anderes, und es steht gerade das nicht drin, was in unserem Antrag steht.
Weiterhin, Sie haben es eben genannt, die Belegungsbindung: Bei den massiven Zahlen an auslaufenden Belegungsbindungen, die wir im Moment jedes Jahr haben, müssen Sie zugeben, dass 100 angekaufte Belegungsbindungen im Jahr vielleicht einen gewissen wissenschaftlichen Nutzen haben, zu Forschungszwecken kann man das machen, um das zu untersuchen, ein spürbarer Fördereffekt ergibt sich jedoch aus diesen 100 natürlich nicht. Dazu bedarf es mehr, wir haben die Forderung von 1000 aufgestellt und auch das findet sich natürlich nicht in Ihrer Drucksache.
Genauso wissen Sie auch, dass die sogenannten Wohnungsbauoffensiven, die auch wieder in der Drucksache stehen, in ihrer jetzigen Form nicht zum Erfolg geführt haben. Wenn man will, dass von diesem Instrument tatsächlich eine Belebung ausgeht, dann muss man die Bedingungen der Vereinbarungen, die mit den Verbänden dort ausgehandelt werden, in der Konsequenz auch verändern. Dazu haben wir Vorschläge gemacht, die auch nicht in Ihrer Drucksache stehen.
Zur Flächenbereitstellung haben Sie theoretische Zahlen genannt, konkret stehen die erforderlichen Flächen gerade nicht zur Verfügung. Die Zielvereinbarungen, die Sie genannt haben, 4200 Wohneinheiten, sollen in Vereinbarung mit den Bezirken für 2009 bereitgestellt werden – da frage ich Sie, gibt es die schon für 2009, liegen die wirklich alle vor? Denn wir sind schon über die Mitte des Jahres hinaus, und inzwischen kann man wohl nicht mehr von Zielvereinbarungen sprechen, da ist höchstens noch Bestand abgebildet, und wenn etwas drinsteht: ist es belastbar? Im Jahr 2008 standen 1500 Wohneinheiten drin, 825 sind es geworden, gerade einmal die Hälfte. Jetzt wollen Sie für dieses Jahr das Fünffache erreichen. Das ist unrealistisch, in Wahrheit werden Sie auch auf diesem Feld nichts erreichen.
Das bedeutet: Im Ergebnis muss man feststellen, dass die entscheidenden Schritte und die letzte Entschlossenheit, wirklich etwas zu ändern an der jetzigen Situation, fehlen. In der Drucksache, in der vieles an Ansätzen, an Ideen, an Überlegungen steht, ist es insgesamt zu zaghaft, zögerlich an vielen Stellen, prüfend, akademisch, analysierend und vage, das ist schade. Die Erwartungen an den Wohnungsbauentwicklungsplan – und es ist richtig, in dieser Gründlichkeit ist das lange nicht bearbeitet worden – waren hoch, aber die Chance, hier einen kraftvollen Neuanfang in der Hamburger Wohnungsbaupolitik zu wagen, ist politisch vertan worden.
Ihr Nicht-Handeln, Ihre Zögerlichkeit an dieser Stelle führt dazu, dass die Attraktivität Hamburgs für viele Bewohner und auch für die Hinzuziehenden zunehmend zu einem Problem wird, weil knapperer Wohnraum zu stärkerem Wettbewerb um diesen Wohnraum führt, auch zu einem Verdrängungswettbewerb, zu Mietpreisanstieg, insbesondere einkommensschwächere Mieter sind betroffen, haben es immer schwerer und werden aus manchen Stadtteilen herausgedrängt. Das ist Segregation, nichts anderes, und das ist nicht unsere Vorstellung vom Zusammenleben in dieser Stadt.
Um gerade in den urbanen, innerstädtischen Quartieren, die von diesen Effekten besonders betroffen sind, etwas entgegenzusetzen, haben wir als SPD im Bezirk Hamburg-Mitte, gemeinsam mit der GAL, soziale Erhaltungsverordnungen für die Stadtteile
St. Pauli und St. Georg auf den Weg gebracht. Die CDU ist auf allen Ebenen bisher dagegen, vielleicht können Sie in der nächsten Runde gleich dazu noch einmal etwas sagen. Entschieden wird das am Ende des Tages wahrscheinlich in der BSU und da bin ich gespannt, wie sich der Senat zwischen CDU und GAL dazu sortiert. Im Wohnungsneubau jedenfalls, das ist dieser Drucksache deutlich zu entnehmen, werden wir die Zielzahlen von 5000 bis 6000 in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen, es ist keine einzige greifbare Maßnahme im Plan enthalten, die eine spürbare Entwicklung in diese Richtung erwarten lässt. Es ist sehr viel nach dem Motto: weiter so, ein paar Überlegungen und das war es dann. Insofern muss man sich fragen, ob Sie diese Ziele wirklich ernsthaft weiter wollen und ob Sie sich diesen Fragen wirklich stellen, wie Sie heute behauptet haben, die Drucksache bleibt es jedenfalls schuldig. An vielen Stellen – auch in der Ausschussberatung, die wir dazu hatten – gibt es zunehmend eine andere Argumentation. Sie heißt, der Senat könne nur einen begrenzten Beitrag leisten, könne nur ein paar Dinge tun, Sie sagten es eben auch, mit diesem Plan sei alles getan, seien alle Ressourcen ausgeschöpft, die man zur Verfügung habe, und den Rest müsse dann die Wohnungswirtschaft leisten. Damit wird natürlich schon der Weg vorbereitet, um, wenn es am Ende nicht reicht, anderen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Das ist etwas, das wir an dieser Stelle als Argumentation nicht zulassen werden, Sie können sich mit dieser Argumentation der Verantwortung nicht entziehen. Sie haben die Mittel in der Hand, machen Sie auch Gebrauch davon.
Die Wohnungswirtschaft wird Sie nicht im Stich lassen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, die wollen bauen, aber die sind wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig abhängig von den Rahmenbedingungen, die staatlich gesetzt werden, und im Übrigen ist es auch so, dass es in dieser Stadt schon einmal eine Wohnungspolitik gegeben hat, die auch unter Beweis gestellt hat, dass man hier zu anderen Ergebnissen kommen kann, also es geht. Machen Sie sich an die Arbeit, krempeln Sie die Ärmel hoch, nehmen Sie Ihre eigenen Ziele endlich ernst und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Detlef Roock hat es anfangs schon gesagt, der Wohnungsbauentwicklungsplan, der vorgelegt worden ist – nicht nur von der BSU, es haben auch noch drei weitere Fach
behörden und die Bezirke daran mitgearbeitet –, ist das wohl umfangreichste und ressortübergreifendste Instrumentarium, das es bislang in dieser Richtung gegeben hat. Das ist auch notwendig, weil wir eine Situation mit relativ schwierigen Ausgangsbedingungen haben, das heißt, wir haben eine große Nachfrage, allerdings auch nur in bestimmten Bereichen. Wir haben Mangel besonders an großen und kleinen Wohnungen, wir haben Ziele wie die Unterbringung von Bevölkerungsgruppen mit sogenannten Marktzugangsproblemen, das heißt, Wohnungsnotfälle, Menschen mit Behinderungen. Das heißt, wir wollen flächensparend bauen, wir wollen Innenverdichtung machen, wir wollen ökologisch bauen und wir wollen bezahlbaren Wohnraum bauen. Das sind alles Ziele, die wir haben und die wir versuchen müssen, zu einem Ganzen zusammenzubinden. Das ist nicht ganz einfach und es ist so, dass dieser Wohnungsbauentwicklungsplan ein Instrumentarium, einen Werkzeugkoffer aufgestellt hat, der im Grundsatz alles an Maßnahmen liefert, was im Moment bekannt ist und die zur Verfügung stehen, das haben uns die Experten und auch die Wohnungswirtschaft so bestätigt. Dem ist auch im Wesentlichen nicht widersprochen worden. Es ist nicht der Job der Opposition, das gut zu finden, was wir machen, das ist klar. Was Sie im Grunde gesagt haben, ist, dass sie mehr wollten, das habe ich im Grundsatz verstanden, das kann man natürlich immer machen. Wir sind der Meinung, dass diese 30 oder 32 Prüfaufträge, die es an den Senat gibt, ernst gemeint sind und dass wir auch nicht von vornherein, wie Sie es fordern, die Maßnahmen festlegen können, sondern wir müssen sie prüfen, weil jede der einzelnen Maßnahmen, die angewandt und geprüft werden sollen, an der einen Stelle richtig, an der anderen Stelle falsch sein kann, das heißt, es ist auch Trial and Error. Wir müssen ausprobieren, wie es zum Beispiel ist mit den 100 Belegungsbindungen; wenn tatsächlich mehr abgefragt wird, dann besteht auch die Möglichkeit, dieses Programm aufzustocken. Aber wir wissen noch nicht, ob es läuft, das heißt, wir müssen erst einmal damit anfangen. Da sind wir auf dem richtigen Weg.
Die Entschlossenheit haben Sie infrage gestellt, das kann man natürlich machen. Eine Drucksache ist erst einmal ein Ausdruck dessen, was man machen will. Wir als Koalitionsfraktion sind der Meinung, das es keine Drucksache ist, bei der man sagt, geprüft und verworfen, sondern wir wollen, dass geprüft und gehandelt wird, sonst werden wir unsere Ziele nicht erreichen. So ist es gemeint und so wollen wir das hier auch sehen.
will und versuche zu rekapitulieren, welche Punkte er gesagt hat, das ist schon etwas aus dem Gedächtnis heraus, tut mir leid.
Wir hatten, glaube ich, eine Debatte über funktionale Störungen beim Gedächtnis, das soll nachher noch kommen.
In der Vergangenheit hatten Sie von der SPD immer gern die sogenannten Wohnungsbauoffensiven kritisiert und hatten gesagt, die wären überhaupt nicht effektiv. Wenn ich nun in Ihren Antrag sehe, ist es aber so, dass Sie 1 : 1 genau dasselbe wieder aufgeschrieben haben.
Ich verstehe es nicht, warum machen Sie das? Warum steht es in Ihrem Antrag, wenn Sie der Meinung sind, dass es uneffektiv ist? Ich weiß nicht, ob Sie sich das selbst erklären können, ich verstehe es jedenfalls nicht.
Was auch als Problem in dieser Stadt benannt wird, was es teilweise auch gibt, soziale Segregation genannt oder Gentrifizierung, wie das Modewort heißt, Yuppiesierung, Schicki-Mickisierung, wir haben auch einiges an Wortschatz zur Verfügung in dieser Beziehung. Wenn ich es mit anderen Metropolen vergleiche, besteht dieses Problem hier vielleicht etwas weniger. Wenn wir es international betrachten, stehen wir gar nicht so schlecht da.